Was das Politsystem der Schweiz unterscheidet

„Konkordanzdemokratie“ ist in der politikwissenschftlichen Analyse politischer System angekommen. Ein neuer Sammelband hierzu zeigt, was aus vergleichender Perspektive an der Schweiz besonders ist, regt aber auch zu Fragen an, was geschehen k√∂nnte, wenn wir uns weiter vom „g√ľtlichen Einvernehmen“ als wichtigster polit-kultureller Determinante entfernen w√ľrden.

Vom ein- zur mehrdimensionalen Vergleich
Lange konzentrierte sich die politologische Analyse politischer System auf Verfassung und Regierungsform: Konstitutionelle Bedingungen der Spitze von Staat und Exekutive bestimmten die Gegen√ľberstellung von parlamentarischer und pr√§sidentieller Demokratie. Die angels√§chsischen Systeme Grossbritanniens und der USA galten dabei als demokratische Vorbilder, an denen alles gemessen wurde.
Neuerdings ist Bewegung im politologischen Systemvergleich. Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die entsprechende Demokratietheorie durch Arend Lijphardt. Ausgangspunkt bildete der Zerfall des niederl√§ndischen Regierungssystems, das auf Vers√§ulungen der Gesellschaft basierte und die Teilgesellschaften durch einvernehmliche Elitekooperationen stabilisierte, in denen nicht der Wettbewerb um Stimmen, sondern die Repr√§sentation in einer gemeinsamen Regierung stilbildend wirkte. Darauf aufbauend stellte Lijphart die Konsensdemokratie der Wettbewerbsdemokratie gegen√ľber, und er schlug 10 Indikatoren der Unterscheidung vor. Diese verringerte er in der Folge auf zwei Dimensionen des Vergleichs: Das Verh√§ltnis von Parteienherrschaft via Legislative und dem Muster der Regierungsweise. Grossbritannien galt nun als das Musterbeispiel, bei dem eine in Wahlen siegreiche Partei aufgrund von Parlamentarismus und Zentralisierung viel Macht erh√§lt, derweil die Schweiz wegen des teilautonomen Regierungssystems und des F√∂deralismus den Gegentyp bildete.
Zu Recht hat der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter darauf hingewiesen, dass auch diese Typologisierung nicht frei von Problemen ist. Beispielsweise fehlt die direkte Demokratie als konstituierendes Element des Regierungssystems. Eine Erweiterung legte erstmals eine dreigliedrige Aufteilung nahe. Demnach ist das auf Machtteilung ausgelegte politische System der Schweiz durch Dezentralisierung, B√ľrgerInnen-Mitsprache und Korporatismus bestimmt.

Eine neue Typologie des Vergleichs politischer Systeme
Den Gedanken Vatters neu aufgenommen hat ein j√ľngst erschienener Sammelband unter dem Titel ‚ÄěKonkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?‚Äú, der von den beiden bayrischen Politikwissenschafter Stefan K√∂ppl und Uwe Kranenpohl editiert wurde und im Nomos-Verlag erschienen ist. 8 L√§nderdarstellungen, 2 Vergleichsaufs√§tze, 4 Politikfeldanalysen und 5 Fallstudien zur Konfliktl√∂sung, die an einer Fachtagung 2010 pr√§sentiert und diskutiert wurden, haben die Herausgeber inspiriert, eine neue, systematische Typologie f√ľr die Klassierung von Demokratien vorzuschlagen. Im Gefolge Lijpharts, aber auch Gerhard Lehmbruchs und Philipp Schmitters differenziert sie zwischen
. der institutionellen Dimension
. der politisch-kulturellen Dimension und
. der intermediären Dimension.
Zwar gibt es noch keine so feine Operationalisierung wie bei Lijphart, doch machen die Autoren erste Vorschl√§ge f√ľr sinnvolle Messgr√∂ssen: die institutionelle Dimension soll anhand der Anzahl Vetospieler (im Sinne Tsibelis) bestimmt werden, die politisch-kulturelle an der Orientierung am g√ľtlichen Einvernehmen und die intermedi√§re an der Zentralit√§t des Systems der Interessenvermittlung.
Wie auch bei Lijphart erscheint das politische System der Schweiz als das Gegenbeispiel zu Grossbritannien. Die Eigenheiten sind nun die hohe Zahl an Vetospielern, der geringe Grad an zentralisierte Interessengruppen sowie die Ausrichtung am g√ľtlichen Einvernehmen. In Grossbritannien ist das alles umgekehrt. Die USA gleicht der Schweiz in Sachen Vetoplayer und Dezentralit√§t, doch richtet sich ihr Politikstil nicht am g√ľtlichen Einvernehmen aus. Belgien wiederum hat deutlich weniger Vetoplayer, aber √§hnlich dezentrale Interessenvermittlung und kennt eine vergleichbare Ausrichtung am g√ľtlichen Einvernehmen. Chile schliesslich hat viele Vetospieler, ist ebenfalls am Einigung aus, derweil das Elemente der Dezentralit√§t fehlt. Alle anderen ausgew√§hlten Systeme haben im Vergleich nur noch eine Gemeinsamkeit mit der Schweiz: So kennt Kanada ebenfalls eine dezentrale Interessensvermittlung, Mexico viele Vetoplayer und Oesterreich (oder die Niederlande) orientieren sich an der friedlichen Einigung.
Insbesondere die L√§nderanalysen im Sammelband machen deutlich, dass mit den genannten Politsystemen keine Idealtypen bestehen, sondern nur die vorl√§ufig ausgepr√§gten Beispiele genannt werden. Dabei kann der Grad der Auspr√§gung √ľber die Zeit durchaus variieren. So machen gerade die Beispiele mit dem (wohl instabilsten) Muster der g√ľtlichen Einvernehmen deutlich, dass vernachl√§ssigte Probleme in j√ľngster Zeit zur Entstehung rechtspopulistischer Parteien gef√ľhrt haben, welche mit ihrem Politikstil von integrativen L√∂sungsmuster abweichen und damit sehr wohl anhaltenderen Erfolg haben k√∂nnen. Trotz dieser Relativierung von Konkordanz kommen die Autoren zum Schluss, dass sich die Position auf der polit-kulturellen Dimension von L√§ndern wie der Schweiz, Oesterreich, den Niederlanden und Belgien von denjenigen mit ausgesprochenem Wettbewerbscharakter um Einiges unterscheidet.

M(ein) Beitrag zur Diskussion
Die Lekt√ľre des neuen Buches hat mich dieser Tage angeregt. Einmal wegen der neuen Systematik des Systemvergleichs. Dann wegen den Begr√ľndungen relevanter Dimensionen der Unterscheidung. Und schliesslich wegen der bisher umfassendsten Typisierung der schweizerischen Besonderheiten.
Trotzdem die Schweiz unver√§ndert als Realtyp der Konkordanzdemokratie gelten kann, zeigt der Systemvergleich, dass wir in den letzten 20 Jahren Einiges vom Ideal der angels√§chsischen Wettbewerbsdemokratien √ľbernommen haben: beginnend mit dem bisweilen konfrontativen Stil in Wahlk√§mpfen, √ľber die Autonomisierung des Parlaments von der Regierungsagenda bis hin zu national konzentrierten Abstimmungsk√§mpfen unter der Aegide von Spitzenverb√§nden.
Man kann sich sogar fragen, wohin sich die Schweiz entwickeln w√ľrde, wenn sie vom g√ľtlichen Einvernehmen weiter abr√ľcken, wenn die Zahl relevanter Einflussgr√∂ssen verringert oder wenn beides passieren w√ľrde. Im ersten Fall w√ľrden wir uns den USA ann√§hern, im zweiten Belgien und im dritten Kanada, w√§re die (theoretische) Antwort. W√ľrden wir zudem die Vermittlung der Gegens√§tze zentralisieren, w√§re Antipode Grossbritannien die Referenz. Ein wirkliches Vorbild ist jedenfalls aus meiner Sicht keines dieser Beispiele.
Mit anderen Worten: Konkordanzdemokratie, wie der Demokratietyp der Schweiz zwischenzeitlich auch in der politikwissenschaftlichen Literatur genannt wird, ist empirisch gesehen weder ein Auslaufmodell, noch sind die Alternativen normativ wirklich w√ľnschenswert.

Claude Longchamp