Was das Politsystem der Schweiz unterscheidet

„Konkordanzdemokratie“ ist in der politikwissenschftlichen Analyse politischer System angekommen. Ein neuer Sammelband hierzu zeigt, was aus vergleichender Perspektive an der Schweiz besonders ist, regt aber auch zu Fragen an, was geschehen könnte, wenn wir uns weiter vom „gĂŒtlichen Einvernehmen“ als wichtigster polit-kultureller Determinante entfernen wĂŒrden.

Vom ein- zur mehrdimensionalen Vergleich
Lange konzentrierte sich die politologische Analyse politischer System auf Verfassung und Regierungsform: Konstitutionelle Bedingungen der Spitze von Staat und Exekutive bestimmten die GegenĂŒberstellung von parlamentarischer und prĂ€sidentieller Demokratie. Die angelsĂ€chsischen Systeme Grossbritanniens und der USA galten dabei als demokratische Vorbilder, an denen alles gemessen wurde.
Neuerdings ist Bewegung im politologischen Systemvergleich. Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die entsprechende Demokratietheorie durch Arend Lijphardt. Ausgangspunkt bildete der Zerfall des niederlĂ€ndischen Regierungssystems, das auf VersĂ€ulungen der Gesellschaft basierte und die Teilgesellschaften durch einvernehmliche Elitekooperationen stabilisierte, in denen nicht der Wettbewerb um Stimmen, sondern die ReprĂ€sentation in einer gemeinsamen Regierung stilbildend wirkte. Darauf aufbauend stellte Lijphart die Konsensdemokratie der Wettbewerbsdemokratie gegenĂŒber, und er schlug 10 Indikatoren der Unterscheidung vor. Diese verringerte er in der Folge auf zwei Dimensionen des Vergleichs: Das VerhĂ€ltnis von Parteienherrschaft via Legislative und dem Muster der Regierungsweise. Grossbritannien galt nun als das Musterbeispiel, bei dem eine in Wahlen siegreiche Partei aufgrund von Parlamentarismus und Zentralisierung viel Macht erhĂ€lt, derweil die Schweiz wegen des teilautonomen Regierungssystems und des Föderalismus den Gegentyp bildete.
Zu Recht hat der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter darauf hingewiesen, dass auch diese Typologisierung nicht frei von Problemen ist. Beispielsweise fehlt die direkte Demokratie als konstituierendes Element des Regierungssystems. Eine Erweiterung legte erstmals eine dreigliedrige Aufteilung nahe. Demnach ist das auf Machtteilung ausgelegte politische System der Schweiz durch Dezentralisierung, BĂŒrgerInnen-Mitsprache und Korporatismus bestimmt.

Eine neue Typologie des Vergleichs politischer Systeme
Den Gedanken Vatters neu aufgenommen hat ein jĂŒngst erschienener Sammelband unter dem Titel „Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?“, der von den beiden bayrischen Politikwissenschafter Stefan Köppl und Uwe Kranenpohl editiert wurde und im Nomos-Verlag erschienen ist. 8 LĂ€nderdarstellungen, 2 VergleichsaufsĂ€tze, 4 Politikfeldanalysen und 5 Fallstudien zur Konfliktlösung, die an einer Fachtagung 2010 prĂ€sentiert und diskutiert wurden, haben die Herausgeber inspiriert, eine neue, systematische Typologie fĂŒr die Klassierung von Demokratien vorzuschlagen. Im Gefolge Lijpharts, aber auch Gerhard Lehmbruchs und Philipp Schmitters differenziert sie zwischen
. der institutionellen Dimension
. der politisch-kulturellen Dimension und
. der intermediÀren Dimension.
Zwar gibt es noch keine so feine Operationalisierung wie bei Lijphart, doch machen die Autoren erste VorschlĂ€ge fĂŒr sinnvolle Messgrössen: die institutionelle Dimension soll anhand der Anzahl Vetospieler (im Sinne Tsibelis) bestimmt werden, die politisch-kulturelle an der Orientierung am gĂŒtlichen Einvernehmen und die intermediĂ€re an der ZentralitĂ€t des Systems der Interessenvermittlung.
Wie auch bei Lijphart erscheint das politische System der Schweiz als das Gegenbeispiel zu Grossbritannien. Die Eigenheiten sind nun die hohe Zahl an Vetospielern, der geringe Grad an zentralisierte Interessengruppen sowie die Ausrichtung am gĂŒtlichen Einvernehmen. In Grossbritannien ist das alles umgekehrt. Die USA gleicht der Schweiz in Sachen Vetoplayer und DezentralitĂ€t, doch richtet sich ihr Politikstil nicht am gĂŒtlichen Einvernehmen aus. Belgien wiederum hat deutlich weniger Vetoplayer, aber Ă€hnlich dezentrale Interessenvermittlung und kennt eine vergleichbare Ausrichtung am gĂŒtlichen Einvernehmen. Chile schliesslich hat viele Vetospieler, ist ebenfalls am Einigung aus, derweil das Elemente der DezentralitĂ€t fehlt. Alle anderen ausgewĂ€hlten Systeme haben im Vergleich nur noch eine Gemeinsamkeit mit der Schweiz: So kennt Kanada ebenfalls eine dezentrale Interessensvermittlung, Mexico viele Vetoplayer und Oesterreich (oder die Niederlande) orientieren sich an der friedlichen Einigung.
Insbesondere die LĂ€nderanalysen im Sammelband machen deutlich, dass mit den genannten Politsystemen keine Idealtypen bestehen, sondern nur die vorlĂ€ufig ausgeprĂ€gten Beispiele genannt werden. Dabei kann der Grad der AusprĂ€gung ĂŒber die Zeit durchaus variieren. So machen gerade die Beispiele mit dem (wohl instabilsten) Muster der gĂŒtlichen Einvernehmen deutlich, dass vernachlĂ€ssigte Probleme in jĂŒngster Zeit zur Entstehung rechtspopulistischer Parteien gefĂŒhrt haben, welche mit ihrem Politikstil von integrativen Lösungsmuster abweichen und damit sehr wohl anhaltenderen Erfolg haben können. Trotz dieser Relativierung von Konkordanz kommen die Autoren zum Schluss, dass sich die Position auf der polit-kulturellen Dimension von LĂ€ndern wie der Schweiz, Oesterreich, den Niederlanden und Belgien von denjenigen mit ausgesprochenem Wettbewerbscharakter um Einiges unterscheidet.

M(ein) Beitrag zur Diskussion
Die LektĂŒre des neuen Buches hat mich dieser Tage angeregt. Einmal wegen der neuen Systematik des Systemvergleichs. Dann wegen den BegrĂŒndungen relevanter Dimensionen der Unterscheidung. Und schliesslich wegen der bisher umfassendsten Typisierung der schweizerischen Besonderheiten.
Trotzdem die Schweiz unverĂ€ndert als Realtyp der Konkordanzdemokratie gelten kann, zeigt der Systemvergleich, dass wir in den letzten 20 Jahren Einiges vom Ideal der angelsĂ€chsischen Wettbewerbsdemokratien ĂŒbernommen haben: beginnend mit dem bisweilen konfrontativen Stil in WahlkĂ€mpfen, ĂŒber die Autonomisierung des Parlaments von der Regierungsagenda bis hin zu national konzentrierten AbstimmungskĂ€mpfen unter der Aegide von SpitzenverbĂ€nden.
Man kann sich sogar fragen, wohin sich die Schweiz entwickeln wĂŒrde, wenn sie vom gĂŒtlichen Einvernehmen weiter abrĂŒcken, wenn die Zahl relevanter Einflussgrössen verringert oder wenn beides passieren wĂŒrde. Im ersten Fall wĂŒrden wir uns den USA annĂ€hern, im zweiten Belgien und im dritten Kanada, wĂ€re die (theoretische) Antwort. WĂŒrden wir zudem die Vermittlung der GegensĂ€tze zentralisieren, wĂ€re Antipode Grossbritannien die Referenz. Ein wirkliches Vorbild ist jedenfalls aus meiner Sicht keines dieser Beispiele.
Mit anderen Worten: Konkordanzdemokratie, wie der Demokratietyp der Schweiz zwischenzeitlich auch in der politikwissenschaftlichen Literatur genannt wird, ist empirisch gesehen weder ein Auslaufmodell, noch sind die Alternativen normativ wirklich wĂŒnschenswert.

Claude Longchamp