Krise der Demokratie in Europa?

Wolfgang Merkel referierte am Montag in Bern zum Thema “Krise der Demokratie in Europa”. Seine Auslegeordnung war ganz interessant, indes, sein Beitrag zur aktuellen Debatte blieb weitergehend im Theoretischen.

Die aktuelle Debatte zur Demokratie ist reichhaltig. Verwiesen wird etwa auf sinkende Raten der Wahlbeteiligung. BemĂ€ngelt wird das UngenĂŒgen der nationalstaatlich verfassten reprĂ€sentativen Demokratie. Kritisiert werden die geringen Einflussmöglichkeiten der BĂŒrgerInnen auf EU-Ebene.


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Wolfgang Merkel, Professor fĂŒr Politikwissenschaft am Berliner WZB, versprach, sich mit dem Thema der Krise der Demokratie in Europa wĂ€hrend eines Gastvortrages in Bern systematisch anzunehmen.

Krise habe zwei Bedeutungsgehalte, fĂŒhrte Merkel zu Beginn aus: den aktuten und die latenten. Der akute wĂŒrde einem kranken Menschen entsprechen, der latente einem alternden, dessen LeistungsfĂ€higkeit nachlasse. Im ursprĂŒnglichen Wortsinn bedeute Krise auch Entscheidung, wobei das Ende der Demokratie nicht zwanglĂ€ufig sei, vielmehr es auch zu einer Transformation der Demokratie kommen könne.

Der gĂ€ngigen Aufteilung zwischen minimalen und maximalen Konzepten der Demokratie mochte der Referent nicht viel abgewinnen. Vielmehr fasste er gekonnt die Krisendiagnosen vier relevanter Demokratietheoretiker der Gegenwart zusammen: die von JĂŒrgen Habermas mit seiner Legitimationskrise der Demokratie im SpĂ€tkapitalismus, die der Trilateralen Kommission mit der Ueberlastung des demokratischen Staates durch nicht-erfĂŒllbare BĂŒrgererwartungen, die von Colin Crouch mit seiner von innen her ausgehölten, nur noch formal bestehenden Postdemokratie und die von Samuel Huntington mit der ethnischen HeterogenitĂ€t demokratisch verfasster Gesellschaften.

Daraus leitete Merkel sein Konzept der idealen Demokratie mit der Partizipation im Kern, den politischen Rechten, den BĂŒrgerrechten, der Verantwortlichkeit und der Regierbarkeit als Mantel rund herum ab. In Merkels Gesamtdiagnose gibt es im Kern keine wirkliche Krise, im Mantel rund herum jedoch ernsthafte Herausforderungen.

So klar die AusfĂŒhrungen bis hierher waren, so verworren prĂ€sentierten sich die anschliessenden vorgelegten empirischen Belege. Denn die meisten Befunde widersprachen der entwickelten These, ohne das Autor das Wort Falsifizierung auch nur einmal erwĂ€hnt hĂ€tte.

Zum Beispiel: Die Demokratiezufriedenheit in (westlichen) Demokratie verringert sich bĂŒrgerseiteig nicht; auch Expertenratings verweisen zwar auf Unterschiede, nicht aber auf ĂŒbergeordnete Trends. Wenn schon, habe die subjektive und objektive QualitĂ€t der Demokratie in den letzten 25 Jahren eher zu- als abgenommen.

Der wichtigste Krisenbeleg in Merkels AusfĂŒhrungen ergab sich bei der Legitimation der Demokratie durch (Volks)Parteien, die durch Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung zwei wesentlichen Elemente der Partizipation nicht mehr sicher stellen können.

Entsprechend fielen auch die AusfĂŒhrungen Merkels zu sinnvollen Massnahmen bei der BewĂ€ltigung von Demorkatiekrisen eher dĂŒrftig aus: Von der Erweiterung der reprĂ€sentativen durch die direkte Demokratie mochte der Autor gar nicht sprechen; das tendenzielle Wegfallen der Unterschichten schon in der Wahldemokratie war fĂŒr den Referenten Warnhinweis genug, dass komplexe Artikulationsforderung zur selektiver Teilnahme fĂŒhren. Pluralisierungen des Parteiensystem mit neuen Parteien begegnete er ebenfalls mit Skepsis, denn sie wĂŒrde zwangsweise zu Verhandlungsdemokratien fĂŒhren, die nichts vereinfachen, eher alles verkomplizieren wĂŒrden. Eher noch liebĂ€ugelte er eine Moment lang mit populistischen Erweiterungen der Demokratie. Seine Abneigung Berlusconis Politikstil blieb alles Zuhörern zwar unverhohlen; die Notwendigkeit, sich verdrĂ€ngten, von rechtspopulistichen Parteien aufgebrachten Themen anzunehmen, empfahl der Referent schon.

Sicher, man kann Merkel und seinem Forschungsteam zu Gute halten, erst am Anfang eines umfassenden Forschungsprojektes zu stehen. Dennoch, fĂŒr die zentrale These, die zwischen einem wenig problematischen Kern- und herausgeforderten Kernbereichen unterscheidet, inspirierte theoretisch, aber nicht empirisch, wie die Diskussion zeigte.

Markus Freitag, Direktor des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni Bern, legte in der Diskussion den wohl interessantesten Kritikpunkt offen. Gerade die politische Kulturforschung verzichte auf letztlich weltanschaulich befrachtete Demokratie-Diagnosen, wie Merkel sie fĂŒr die Mangel-Regimes propagiere. Vielmehr stelle sie die fundamentale Frage, ob Institutionen und Werte in einer Gesellschaft ĂŒbereinstimmten und damit Demokratie vor Krise schĂŒtze, oder aber ob sich Werte und Normen entwickeln wĂŒrden, die institutionell nirgends eingebunden seien, und damit auch Demokratie bedrohen könnten. Davon sprach Merkel aber kaum!

Claude Longchamp