Bern wĂ€hlt – das Stadtparlament, die Stadtregierung und das StadtprĂ€sidium

Bleibt Alexander TschĂ€ppĂ€t Berns StadtprĂ€sident? Kommt es zu einem Mehrheitswechsel im Gemeinderat, der Stadtberner Exekutive? Und wie stark wird das neue Zentrum im Stadtrat, dem Stadtparlament? Das beantworten die Berner und Bernerinnen morgen, wenn sie ihre Behörden fĂŒr die kommenden vier Jahre bestellen.


Alle wollen in die Stadtregierung – Karikatur zur Berner Wahl 2012 (via Wahlkampfblog)

Die bisherigen StÀrkenverhÀltnisse
Alexander TschĂ€ppĂ€t ist bis zur Wahl sicher Berns aktueller StadtprĂ€sident. Er steht einer mehrheitlich rotgrĂŒnen Regierung vor; die SP hat 2 Sitze, das GrĂŒne BĂŒndnis einen, genauso wie FDP und CVP. Im Berner Stadtparlament sind die MehrheitsverhĂ€ltnisse etwas offener, denn nach der letzten Wahl hatte sich eine Mitte gebildet, zu der heute frĂŒhere Exponenten des linken wie rechts Pols zĂ€hlen. Die Fraktionen des RotGrĂŒnMitte-BĂŒndnisses kommen seither auf 30 Sitze, plus 3 linke Fraktionslose. Die Rechte bringt es auf 19 Sitze plus 1 rechter Fraktionsloser. Die Mitte wiederum vereinigt 17 Sitze, und es verbleibt ein Parteiloser. Nicht eindeutig ist die Zuordnung von GrĂŒner Freien Liste und Evangelischer Volkspartei, die eine gemeinsame Fraktion bilden, welche die Mehrheit ausmacht, wenn sie mit dem linken, resp. mit dem rechten Ratsteil stimmt.

Blöcke und Personen
Trotz 3 RĂŒcktritten im Gemeinderat, Spannung kam vor den Wahlen 2012 nicht auf. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist nicht zu rechnen.
Nach Diskussionen fand sich RGM wieder zusammen und schickte mit Bern-hoch-4 ein Quartett fĂŒr die fĂŒnf Regierungssitze ins Rennen. Einzig bisheriger ist StadtprĂ€sident Alex TschĂ€ppĂ€t. Aussichtsreiche Kandidatinnen sind die bekannten NationalrĂ€tinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB).
Die Mitte, angefĂŒhrt vom bisherigen CVP-Gemeinderat Reto Nause, nominierte breit; es kandidieren 5 Personen; 2 von der CVP und je eine von der BDP, GLP, EVP.
Auch auf der bĂŒrgerlichen Liste bewerben sich 5 KandidatInnen, 3 von der SVP und 2 von der FDP.
Ambitionen fĂŒrs StadtprĂ€sidium haben 3 MĂ€nner angemeldet: Der Bisherige Alex TschĂ€ppĂ€t von der SP; Herausforderer sind Alexander Schmidt von der FDP und Beat Schori aus den Reihen der SVP.

Ein Vor-Wahlkampf voller TĂŒcken
Interessanter als der ausgesprochen themenarme Wahlkampf war das Nominierungsverfahren, insbesondere fĂŒr die Exekutive. Von rechts her hĂ€tte man gerne wie 2008 ein gemeinsames bĂŒrgerliches PĂ€ckli geschnĂŒrt, um die Mehrheit zu erringen. Doch die CVP mochte nicht mehr mitmachen und zimmerte die neuen Mitte-Allianz. Zwischen FDP und SVP entstand in der Folge ein Gerangel um die FĂŒhrung im verbliebenen bĂŒrgerlichen Tandem, nicht zuletzt wegen der Kandidatenauswahl, die bei der SVP zur Posse verkam. AufgewĂŒhlt wurde die Situation schliesslich durch den Vorschlag aus der Mitte, fĂŒr das StadtprĂ€sidium zu kandidieren. Dies fĂŒhrte umgehend zu weiteren VorschlĂ€gen aus SVP- und FDP-Kreisen, worauf BDP verzichtete und FDP und SVP mit je einer Kandidatur da standen, die sich schon im eigenen Lager konkurrenzieren und kaum Aussichten auf Mehrheiten haben.

Szenarien der Wahlen
Wenns ums StadtprĂ€sidium geht, rechnet man in Bern allgemein mit der Wiederwahl von Alex TschĂ€ppĂ€t. Selbst wenn er mit seinem Lebenswandel bisweilen aneckt; dank seiner PopularitĂ€t ist er in einer Majorzwahl nur schwer zu schlagen. Auch diesmal war sein Auftritt um LĂ€ngen besser als der seiner Konkurrenten, sowohl persönlich als auch werberisch. Die höchste denkbare HĂŒrde fĂŒr den StadtprĂ€sidenten ist seine Wahl in den Gemeinderat. Denn es ist gut möglich, dass Ursula Wyss und Franziska Teuscher von der frauenfeundlichen RGM-WĂ€hlerschaft top gesetzt werden. Sollte es in der Proporzwahl wider Erwarten nur fĂŒr 2 der 5 Sitze im Gemeinderat reichen, könnte TschĂ€ppĂ€t als UeberzĂ€hliger ausscheiden, selbst wenn er die Wahl zum StadtprĂ€sidenten gewinnen wĂŒrde. Denn der Einzug in den Gemeinderat ist in Bern Voraussetzung, um diesen auch prĂ€sidieren zu können.
Sollten alle drei Bewerber fĂŒr das StadtprĂ€sidium GemeinderĂ€te werden und bei der StadtprĂ€sidentenwahl keiner das absolute Mehr erreichen, kommt es am 13. Januar 2013 unter den drei Kandidaten zu einer Stichwahl. Sollte es keiner von ihnen schaffen, Mitglied der Stadtregierung zu werden, findet am gleichen Datum ebenfalls zu einer Stichwahl, allerdings wĂ€ren nur noch die 5 gewĂ€hlten GemeinderĂ€tInnen wahlberechtigt.

Berner Wahlen als Ausdruck des urbanen WĂ€hlens in der (Deutsch)Schweiz
Die Ausgangslage fĂŒr die Gesamterneuerung der Stadtberner Behörden gleicht jener in anderen GrossstĂ€dten der deutschsprachigen Schweiz. In den Regierung legt RotgrĂŒn dank geschickter Personalplanung den Takt vor. Die Rechte ihrerseits bekundet MĂŒhe, Allianz zu schliessen, und es mangelt an regierungsfĂ€higen Kandidaten. Immer deutlicher schiebt sich zwischen diese Pole ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, das namentlich in den Parlamenten von Belang ist. Deshalb stehen sich bei der Berner Wahl 2012 erstmals drei Blöcke gegenĂŒber.
Der Wandel setzte 1992 ein, als die SP, traditionell Berns stĂ€rkste Partei, im bĂŒrgerlichen Bern aber isoliert, dazu ĂŒberging, ein BĂŒndnis aus roten, grĂŒnen und Mitte-Parteien zu schmieden. Damit kippten die Mehrheiten im Stadtrat, aber auch im Gemeinderat. FĂŒr ihren Strategiewechsel wurde die SP nicht nur belohnt. Zwar stellt sie seither stets den StadtprĂ€sidenten, doch verliert sie seit 2000 WĂ€hlerInnen an das GrĂŒne BĂŒndnis auf der linken Seite und an die GrĂŒne Freie Liste rechts von ihr. VerstĂ€rkt wurde der Umbau 2008, als die BDP, eine Abspaltung der SVP, genauso wie die GLP, eine Abtrennung von den GrĂŒnen, ins Stadtparlament einzogen und mit ihren WĂ€hlerInnen-StĂ€rken wesentliches zur Bildung der neuen Mitte beitrugen. Die kommende Legislatur wird zeigen mĂŒssen, ob daraus eine schlagkrĂ€ftigen Allianz wird, welche mit eigenen starken Personen die polarisierte Politik mehr als nur fallweise durchbrechen kann.
Bisher sind BemĂŒhungen in diese Richtung in der Regel daran gescheitert, dass vor allem die rotgrĂŒnen Parteien die Zeichen der urbanen Politik konsequenter als alle anderen erkannt haben: ohne Frauen in Spitzenpositionen und bei Nominationen fĂŒr Regierungssitze, aber auch ohne familienfreundliche Politik kann man heute in GrossstĂ€dten keine Mehrheiten erringen. Die Rechte hat sich da kaum verĂ€ndert, die Mitte ist dabei, sich zu wandeln. Doch zeichnen sich jetzt schon die Konturen der nĂ€chsten Wahl ab: 2016 dĂŒrfte es um die Nachfolge von Alex TschĂ€ppĂ€t gehen, fĂŒr die sich dannzumal regierungserfahrene Politikinnen aus dem rotgrĂŒnen Lager jetzt schon in Stellung bringen!

Claude Longchamp

PS: Resultate morgen ĂŒber Stadt Bern