Bern wählt Рdas Stadtparlament, die Stadtregierung und das Stadtpräsidium

Bleibt Alexander Tsch√§pp√§t Berns Stadtpr√§sident? Kommt es zu einem Mehrheitswechsel im Gemeinderat, der Stadtberner Exekutive? Und wie stark wird das neue Zentrum im Stadtrat, dem Stadtparlament? Das beantworten die Berner und Bernerinnen morgen, wenn sie ihre Beh√∂rden f√ľr die kommenden vier Jahre bestellen.


Alle wollen in die Stadtregierung – Karikatur zur Berner Wahl 2012 (via Wahlkampfblog)

Die bisherigen Stärkenverhältnisse
Alexander Tsch√§pp√§t ist bis zur Wahl sicher Berns aktueller Stadtpr√§sident. Er steht einer mehrheitlich rotgr√ľnen Regierung vor; die SP hat 2 Sitze, das Gr√ľne B√ľndnis einen, genauso wie FDP und CVP. Im Berner Stadtparlament sind die Mehrheitsverh√§ltnisse etwas offener, denn nach der letzten Wahl hatte sich eine Mitte gebildet, zu der heute fr√ľhere Exponenten des linken wie rechts Pols z√§hlen. Die Fraktionen des RotGr√ľnMitte-B√ľndnisses kommen seither auf 30 Sitze, plus 3 linke Fraktionslose. Die Rechte bringt es auf 19 Sitze plus 1 rechter Fraktionsloser. Die Mitte wiederum vereinigt 17 Sitze, und es verbleibt ein Parteiloser. Nicht eindeutig ist die Zuordnung von Gr√ľner Freien Liste und Evangelischer Volkspartei, die eine gemeinsame Fraktion bilden, welche die Mehrheit ausmacht, wenn sie mit dem linken, resp. mit dem rechten Ratsteil stimmt.

Blöcke und Personen
Trotz 3 R√ľcktritten im Gemeinderat, Spannung kam vor den Wahlen 2012 nicht auf. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist nicht zu rechnen.
Nach Diskussionen fand sich RGM wieder zusammen und schickte mit Bern-hoch-4 ein Quartett f√ľr die f√ľnf Regierungssitze ins Rennen. Einzig bisheriger ist Stadtpr√§sident Alex Tsch√§pp√§t. Aussichtsreiche Kandidatinnen sind die bekannten Nationalr√§tinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB).
Die Mitte, angef√ľhrt vom bisherigen CVP-Gemeinderat Reto Nause, nominierte breit; es kandidieren 5 Personen; 2 von der CVP und je eine von der BDP, GLP, EVP.
Auch auf der b√ľrgerlichen Liste bewerben sich 5 KandidatInnen, 3 von der SVP und 2 von der FDP.
Ambitionen f√ľrs Stadtpr√§sidium haben 3 M√§nner angemeldet: Der Bisherige Alex Tsch√§pp√§t von der SP; Herausforderer sind Alexander Schmidt von der FDP und Beat Schori aus den Reihen der SVP.

Ein Vor-Wahlkampf voller T√ľcken
Interessanter als der ausgesprochen themenarme Wahlkampf war das Nominierungsverfahren, insbesondere f√ľr die Exekutive. Von rechts her h√§tte man gerne wie 2008 ein gemeinsames b√ľrgerliches P√§ckli geschn√ľrt, um die Mehrheit zu erringen. Doch die CVP mochte nicht mehr mitmachen und zimmerte die neuen Mitte-Allianz. Zwischen FDP und SVP entstand in der Folge ein Gerangel um die F√ľhrung im verbliebenen b√ľrgerlichen Tandem, nicht zuletzt wegen der Kandidatenauswahl, die bei der SVP zur Posse verkam. Aufgew√ľhlt wurde die Situation schliesslich durch den Vorschlag aus der Mitte, f√ľr das Stadtpr√§sidium zu kandidieren. Dies f√ľhrte umgehend zu weiteren Vorschl√§gen aus SVP- und FDP-Kreisen, worauf BDP verzichtete und FDP und SVP mit je einer Kandidatur da standen, die sich schon im eigenen Lager konkurrenzieren und kaum Aussichten auf Mehrheiten haben.

Szenarien der Wahlen
Wenns ums Stadtpr√§sidium geht, rechnet man in Bern allgemein mit der Wiederwahl von Alex Tsch√§pp√§t. Selbst wenn er mit seinem Lebenswandel bisweilen aneckt; dank seiner Popularit√§t ist er in einer Majorzwahl nur schwer zu schlagen. Auch diesmal war sein Auftritt um L√§ngen besser als der seiner Konkurrenten, sowohl pers√∂nlich als auch werberisch. Die h√∂chste denkbare H√ľrde f√ľr den Stadtpr√§sidenten ist seine Wahl in den Gemeinderat. Denn es ist gut m√∂glich, dass Ursula Wyss und Franziska Teuscher von der frauenfeundlichen RGM-W√§hlerschaft top gesetzt werden. Sollte es in der Proporzwahl wider Erwarten nur f√ľr 2 der 5 Sitze im Gemeinderat reichen, k√∂nnte Tsch√§pp√§t als Ueberz√§hliger ausscheiden, selbst wenn er die Wahl zum Stadtpr√§sidenten gewinnen w√ľrde. Denn der Einzug in den Gemeinderat ist in Bern Voraussetzung, um diesen auch pr√§sidieren zu k√∂nnen.
Sollten alle drei Bewerber f√ľr das Stadtpr√§sidium Gemeinder√§te werden und bei der Stadtpr√§sidentenwahl keiner das absolute Mehr erreichen, kommt es am 13. Januar 2013 unter den drei Kandidaten zu einer Stichwahl. Sollte es keiner von ihnen schaffen, Mitglied der Stadtregierung zu werden, findet am gleichen Datum ebenfalls zu einer Stichwahl, allerdings w√§ren nur noch die 5 gew√§hlten Gemeinder√§tInnen wahlberechtigt.

Berner Wahlen als Ausdruck des urbanen Wählens in der (Deutsch)Schweiz
Die Ausgangslage f√ľr die Gesamterneuerung der Stadtberner Beh√∂rden gleicht jener in anderen Grossst√§dten der deutschsprachigen Schweiz. In den Regierung legt Rotgr√ľn dank geschickter Personalplanung den Takt vor. Die Rechte ihrerseits bekundet M√ľhe, Allianz zu schliessen, und es mangelt an regierungsf√§higen Kandidaten. Immer deutlicher schiebt sich zwischen diese Pole ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, das namentlich in den Parlamenten von Belang ist. Deshalb stehen sich bei der Berner Wahl 2012 erstmals drei Bl√∂cke gegen√ľber.
Der Wandel setzte 1992 ein, als die SP, traditionell Berns st√§rkste Partei, im b√ľrgerlichen Bern aber isoliert, dazu √ľberging, ein B√ľndnis aus roten, gr√ľnen und Mitte-Parteien zu schmieden. Damit kippten die Mehrheiten im Stadtrat, aber auch im Gemeinderat. F√ľr ihren Strategiewechsel wurde die SP nicht nur belohnt. Zwar stellt sie seither stets den Stadtpr√§sidenten, doch verliert sie seit 2000 W√§hlerInnen an das Gr√ľne B√ľndnis auf der linken Seite und an die Gr√ľne Freie Liste rechts von ihr. Verst√§rkt wurde der Umbau 2008, als die BDP, eine Abspaltung der SVP, genauso wie die GLP, eine Abtrennung von den Gr√ľnen, ins Stadtparlament einzogen und mit ihren W√§hlerInnen-St√§rken wesentliches zur Bildung der neuen Mitte beitrugen. Die kommende Legislatur wird zeigen m√ľssen, ob daraus eine schlagkr√§ftigen Allianz wird, welche mit eigenen starken Personen die polarisierte Politik mehr als nur fallweise durchbrechen kann.
Bisher sind Bem√ľhungen in diese Richtung in der Regel daran gescheitert, dass vor allem die rotgr√ľnen Parteien die Zeichen der urbanen Politik konsequenter als alle anderen erkannt haben: ohne Frauen in Spitzenpositionen und bei Nominationen f√ľr Regierungssitze, aber auch ohne familienfreundliche Politik kann man heute in Grossst√§dten keine Mehrheiten erringen. Die Rechte hat sich da kaum ver√§ndert, die Mitte ist dabei, sich zu wandeln. Doch zeichnen sich jetzt schon die Konturen der n√§chsten Wahl ab: 2016 d√ľrfte es um die Nachfolge von Alex Tsch√§pp√§t gehen, f√ľr die sich dannzumal regierungserfahrene Politikinnen aus dem rotgr√ľnen Lager jetzt schon in Stellung bringen!

Claude Longchamp

PS: Resultate morgen √ľber Stadt Bern