Vor einer rekordverdĂ€chtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung ĂŒber das Tierseuchengesetz

Der Kanton Genf zĂ€hlt als einziger Stand Tag fĂŒr Tag die briefliche Stimmbeteiligung aus; er ist auch fĂŒr die nationalen Teilnahmewerte zum eigentlichen Trendkanton geworden.

Heute nachmittag haben im Kanton Genf 27,5 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme zur einzigen eidgenössischen Volksabstimmung abgegeben: ein ziemlich einmalig tiefer Wert. Die Extrapolation bei frĂŒhere Abstimmungen spricht fĂŒr eine finale Stimmbeteiligung im Kanton Genf von rund 30 Prozent.
Nun sind die Teilnahmewerte im Kanton Genf fast konstant höher als gesamtschweizerisch. Langfristig betrÀgt die Differenz 4-5 Prozent, allerdings mit einer recht erheblichen Schwankung. Eine gesamtschweizerische Beteiligung von weniger als einem Drittel ist damit wahrscheinlich, ein von unter 30 Prozent möglich.

Die 10 fakultativen Referenden mit der tiefsten Stimmbeteiligung in der Schweizer Abstimmungsgeschichte

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Der bisherige Tiefstwert fĂŒr die Teilnahme an einer eidg. Volksabstimmungen stammt aus dem Jahr 1972, als es um den Schutz der WĂ€hrung und die Stabilisierung des Baumarktes ging. Er lag bei 26,7 Prozent. BegrĂŒnden liess er sich mit der EinfĂŒhrung des Frauenstimm- und -wahlrechts, die vorĂŒbergehend zu einer geringeren Beteiligung fĂŒhrte. DafĂŒr spricht auch, dass gleich drei weitere rekordnahe Tiefstwerte in den ersten 4 Jahren nach der Erweiterung des MĂ€nner- auf das Erwachsenenstimm- und -wahlrechts fallen.
Im 21. Jahrhundert sind ganz so tiefe Beteiligungswerte etwas seltener geworden. Unter 30 Prozent waren sie insgesamt noch drei Mal: 2003 bei der Anpassung der kantonalen BeitrĂ€ge an die Spitalbehandlungen, am gleichen Tag bei der EinfĂŒhrung der allgemeinen Volksinitiative und 2006 beim Bildungsartikel.

Keine dieser Vorlagen interessierte wirklich – keine wurde auch abgelehnt. Indes, mit Ausnahme der Spitalfinanzierung handelte es sich um Entscheidungen zu weitgehend unbestrittenen obligatorischen Referenden.
Stellt man auf die fakultativen Referenden (um das es sich beim Tierseuchengesetz handelt) ab, kommen ganz so tiefe Teilnahmewerte nicht vor. Das hat damit zu tun, dass es zu einer minimalen Polarisierung kommt, die sich entsprechend beschrÀnkt vorteilhaft auf die Mobilisierung auswirkt.
Der Ausgang ist bei solchen Abstimmung in vergleichbarem Masse offen, wie bei allen fakultativen Referenden. Denn es gibt bei tiefer Beteiligung sehr wohl FĂ€lle, die mangels Debatte glatt durchgingen; die Anpassung der kantonalen BeitrĂ€ge an die Spitalfinanzierung aus dem Jahre 2003 stehen mit einem Ja-Anteil von 77,4 Prozent dafĂŒr. Ebenso existieren auch Beispiele, bei denen die ReferendumsfĂŒhrer die Mehrheit hinter sich scharen konnten. So fiel das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 1996 bei 31 Prozent Beteiligung mit 61 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch.

FĂŒr den morgigen Abstimmungssonntag lohnt es sich, sicherheitshalber von 2 Szenarien auszugehen: von einer Meinungsbildung, bei der sich Unentschiedene auf beide Seiten verteilen und das neue Tierseuchengesetz durchgehen dĂŒrfte, und von einem Kippmomente zugunsten der Opponenten, bei dem das Desinteresse in eine finale Ablehnung mĂŒndet.

Uebrigens, die SRG-Medien fĂŒhren morgen keine Hochrechnung zur eidgenössischen Volksabstimmung durch; die Tagesschau von SRF berichtet um 16 Uhr in einer Spezialsendung ĂŒber das Ergebnis zum neuen Tierseuchengesetz.

Claude Longchamp