Volksabstimmung ĂŒber das Tierseuchengesetz – was man zum Ausgang jetzt schon wissen kann

Wird das Tierseuchengesetz angenommen oder abgelehnt? Hier meine Antworten im Zusammenhang.

Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. November 2012 gibt es keine Vorbefragungen. Das entschied die Chefredaktoren-Konferenz der SRG Medien, nachdem das Referendum gegen die Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustande kam. Namentlich aus der französisch- und italienischsprachigen Schweiz erhalte ich seit letzter Woche vermehrt Anfragen, mit welchem Ausgang man beim Tierseuchengesetz rechnen könne. Mit dem Nein der SVP an der gestrigen Delegiertenversammlung ist das nicht weniger geworden.

Nun kann ich keine eindeutige Antwort geben. Ich kann aber aufzeigen, wovon man aufgrund des Dispositionsansatzes ausgehen kann. Gerne mache ich das hier in drei Schritten.

Erstens, bei der Volksabstimmung ĂŒber das Tierseuchengesetz handelt es sich um eine Behördenvorlage gegen die das Referendum von einer weitgehend ausserparlamentarischen Gruppe zustande gekommen ist. Im StĂ€nderat war die Sache unbestritten, der Nationalrat entschied sich mit einer Gegenstimme (der von CVP-Nationalrat J. BĂŒchler, Bauernvertreter aus dem St. Gallischen).
Nun sagt der Dispositionsansatz, der Ausgang einer Abstimmung stehe umso eher langfristig fest, je prÀdisponierter Stimmabsichten aufgrund von Alltagserfahrungen sind. Ist dies der Fall, verstÀrken AbstimmungskÀmpfe vorhandenen Dispositionen; ohne das wirken sie im eigentlichen Sinne meinungsbildend.
Ohne Umfragen zur Hand zu haben, frage ich nach der voraussichtlichen Vertrautheit der BĂŒrgerInnen mit der Materie und der KomplexitĂ€t der Vorlage. Ersteres halte ich fĂŒr gering. Zwar haben einige Lebensmittelskandale der jĂŒngeren Zeit die SensibilitĂ€t der SchweizerInnen fĂŒr Fragen der Tierseuchen erhöht; doch ohne Aktivierung durch die AktualitĂ€t gehört das Thema fĂŒr die Mehrheit nicht zum vorherrschenden Sorgenhaushalt. Die KomplexitĂ€t der Vorlage ihrerseits ist mittel. Selbstredend ist die Vorlage sicher nicht. Indes, wenn man zu Informationsaufnahme bereit ist, ist der Aufwand beschrĂ€nkt, und der Sachverhalt, um den es geht, durchaus erklĂ€rbar.
Aus dem Gesagten kann man folgern: Es sind erste Stimmabsichten vorhanden; die Ja-Seite hat wohl mehr UnterstĂŒtzung als die Nein-Seite. Doch sind die vorlĂ€ufigen Dispositionen nicht gefestigt. Entscheidend ist, zu welchem der beiden denkbaren Szenarien der Meinungsbildung es kommt: Im ersten verteilen sich UnschlĂŒssige auf beide Seiten, was die Aussichten auf ein Ja erhöht resp. vorlĂ€ufige BefĂŒrworterInnen kippen ins Nein, was eine Ablehnung möglich macht.

Zweitens, zwischen dem Diskurs im Parlament einerseits und unter Betroffenen anderseits gibt es offensichtlich einen Unterschied. FĂŒr die Bundesrat und Parlament ist klar, Tierseuchen nehmen zu; statt zu reagieren, wollen vorbeugen. Unter den Betroffen stösst das bisweilen auf Skepsis. Sie sehen darin in erster Linie Zwangsimpfungen auf sich zukommen, mit Nachteilen fĂŒr die Tierhalter.
Ohne jegliche Evidenz fĂŒr diese abweichende Sichtweise wĂ€re es nicht denkbar gewesen, dass eine bunt gemischte Gruppe ohne UnterstĂŒtzung einer Partei oder eines Verbandes die Unterschriften fristgerecht beigebracht hĂ€tte. Die zweite entscheidende Frage lautet demnach, welche Sichtweise auf Problem und Lösung in Sachen Tierseuchen vorherrscht.
Mit Umfragen ist die Antwort einfacher, aber auch nicht sicher. Denn das Ganze kennt kein stabiles VerhÀltnis, sondern ist mitunter eine Folge von Kampagnen.
Ueber das eigene Milieu hinaus halte ich den Wirkungskreis der ReferendumsfĂŒhrer fĂŒr recht beschrĂ€nkt, sodass die Reaktionsweisen der Parteien und VerbĂ€nde hier mehr interessieren. Massgeblich ist dabei, ob die Behördenallianz im Abstimmungskampf zerfĂ€llt oder nicht.
Da ist das Nein der SVP ohne Zweifel ein relevantes Signal. Entscheidender ist allerdings, ob es fĂŒr sich steht, oder ob es Nachahmung finden. Denn die Chancen fĂŒr einen Meinungsumschwung steigen, wenn wichtige VerbĂ€nde und die Zahl der opponierenden Regierungsparteien zunimmt. Damit steigt die Aufmerksamkeit vor allem fĂŒr die Entscheidungsfindung in den verschiedenen Bauernorganisationen, den konservativen und ökologisch ausgerichteten Parteien. Dem Nein-Lager angeschlossen hat sich bisher nur Bio-Suisse und die EDU, nicht aber die CVP oder die GP – auch nicht der Schweizerische Bauernverband.
Mit einer Umfragenserie könnte man gesicherterer verfolgen; vor allem auch abschÀtzen, ob ein bekanntes Konfliktmuster entsteht, wobei vor allem die denkbare Frontstellung zwischen Land und Stadt sowie eine mögliche Ablehnung in der deutschsprachigen Schweiz interessiert.

Drittens, es bleibt bei zwei Szenarien, wobei das eine eine Annahme nahelegt, das andere eine Ablehnung zulÀsst. Ohne breitere Problematisierung des Tierseuchengeseztes ist das erste Szenario wahrscheinlicher als das zweite. Den Anfang hierzu hat sie mit der bundesrÀtlichen Medienkonferenz vor Wochenfrist gemacht.
Ohne eine Beschleunigung der Kontroverse im Abstimmungskampf ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass es im Vorfeld des 25. Novembers zu einer exemplarisch hohen Beteiligung kommt. Dabei ĂŒberwiegen aus Erfahrung jene BĂŒrgerInnen, die bei eidg. Sachen regelmĂ€ssig stimmen gehen, sich einigermassen informieren und aus Erfahrung den Behördeninformationen trauen. Das spricht fĂŒr Zustimmung, ausser die Sache ist kontroverser als man meint.
BeschrÀnkt kann man das dem Internet entnehmen, wo relevante AktivitÀten der Gegnerschaft erkennen, an Plakaten, Inseraten und Medienkontroversen fehlt es aber. Immerhin, die entscheidende Zeit kommt erst noch.

Claude Longchamp