Letzlich bestimmte Stabilit√§t den Ausgang der “Testwahl” im Kanton Aargau

Bei einer stabilen Wahlbeteiligung von 32 Prozent wählt der Aargau die gleich breit zusammen gesetzte Regierung wie bisher; bei den Grossratswahlen ist die GLP die Siegerin, und die GP muss am meisten Sitze abgeben, während die CVP am meisten Wählende verliert.

Hier die Fakten.

Zun√§chst: Die Wahlbeteiligung hat sich gegen√ľber der Vorwahl nicht ver√§ndert. Sie liegt provisorisch bei 31,9 Prozent. 2009 betrug sie 31,7 Prozent.

Sodann: Die Aargauer Kantonsregierung setzt sich parteipolitisch gleich zusammen wie bisher. Die 5 Sitze gehen an 5 Parteien. Stephan Attiger (FDP) ersetzt den zur√ľckgetretenen Peter Beyeler. Der Angriff der SVP f√ľr einen zweiten Sitz zulasten der Gr√ľnen misslang. Unter den Gew√§hlten liegen Roland Brogle (CVP), Alex H√ľrzeler (SVP) und Urs Hofmann recht nahe beisammen vorne, w√§hrend die Bisherige Susanne Hochuli (GP) das schlechteste Ergebnis der Bisherigen erzielt.

Schliesslich: 9 Parteien √ľberschreiten das neue Quorum und ziehen ins Kantonsparlament ein. Gescheitert ist die Sozial-liberale Bewegung. Keine Einzugschancen hatten zudem die SD und die erstmals kandidierenden Piraten. Die gr√∂ssten Gewinne gibt es f√ľr die GLP (+2.0%), die gr√∂sste Verluste f√ľr die CVP (-1.7%). Weitere Gewinne resultieren f√ľr die BDP (1,3%) und FDP (+1,1%). Weitere Verluste setzt es bei GP (-1.5%), EVP (-0.6%) und SP (-0.5%) ab. Halten k√∂nnen sich SVP (+0.1%) und die EDU (-0.1%). Sitzm√§ssig sind die Verschiebungen eher bescheiden: Die GLP bekommt 3 hinzu, die FDP und BDP je 2. 3 Verluste gibt es f√ľr die GP, und je 2 f√ľr CVP und SLB. Damit tauschen FDP und CVP resp. GLP und EVP die Pl√§tze in der Fraktioonsgr√∂sse. Der Aargauer Grosse Rat ist damit etwas weniger polarisiert, mehr zentriert, – und durch gest√§rkte GLP, BDP und FDP b√ľrgerlicher.

Br√§uchte es einen Kommentar in einem Wort, es w√§re “Stabilit√§t”. Trotz erstmalig gemeinsamer Wahl von Regierung und Parlament blieb sich der Anteil W√§hlender gleich, √§nderte sich nichts am Parteienschl√ľssel f√ľr die Regierung, und sind die Bl√∂cke im Grossen Rat fast gleich stark geblieben. Die Aargau will weiterhin eine breit zusammengesetzte Regierung und ein Parlament mit einem rechten Schwerpunkt. F√ľr mehr Ver√§nderung reichte auch die am meisten diskutierte Asylpolitik vor Ort nicht.

Im Detail gibt es etwas mehr Volatilit√§t in der Parteienlandschaft: Die nationalen Siegerparteien des letzten Jahres, die GLP und die BDP, konnten ihren Aufschwung fortsetzten. Anders als in den 7 vorg√§ngigen kantonalen Parlamentswahlen, wo die FDP mehr verlor als gewann, geh√∂rt diese Partei im Aargau, dem Kanton des neuen Parteipr√§sidenten, zu den Gewinnerinnen. Ebenfalls anders sieht die Bilanz f√ľr die SP aus: Bisher knappe Siegerin bei kantonalen Wahlen, entwickelte sie im Aargau zu wenig Aufbruchstimmung und wurde zur knappen Verliererin bei den Stimmen. Von der gesamtschweizerischen (und aargauischen) Wahlniederlage 2011 nicht erholt hat sich bisher die CVP, welche in der Mitte keine exklusive Position mehr hat. Gar verst√§rkt hat sich gar der R√ľckgang der GP. W√§hlende, welche die Energiewende wollen, k√∂nnten auch bei der GLP gelandet sein.

Das mit Spannung erwartete Resultat der SVP ist stabil, sowohl beim W√§hleranteil als auch bei den Sitzen. Einiges spricht daf√ľr, dass sich die SVP im Wahlkampf in Fahrt bringen konnte. Der Angriff auf den zweiten Regierungssitz und die negativen Medienberichten d√ľrften die Partei nach Innen motiviert haben. Ein gleicher Effekt ist auf der linken Seite nicht zu vermelden; beide mobilisierten etwas schlechter als vor vier Jahren, als sie zum Angriff auf die Regierung ansetzen, in der sich nicht (mehr) vertreten waren.

Das neue Wahlrecht mit Sperrklauseln hat weniger bewirkt als manche bef√ľrchteten. Die Parteienlandschaft bleibt breit. Die Rechte (SVP, FDP, EDU) stellt am meisten VolksvertreterInnen, alleine ist aber knapp nicht mehrheitsf√§hig. Es folgen mit Abstand der Block der Mitte und der Linken. Akzentuiert hat sich die Konkurrenz im Zentrum, sind doch GLP, BDP und EVP gemeinsam erstmals st√§rker als die bis anhin tonangebende CVP.

“Testwahl Aargau?” Bei einigen Abweichungen best√§rkt sich der Eindruck, die Polarisierung der letzten Jahre schreite nicht mehr voran, was kantonal etwas variierend programmatisch und kooperativ arbeitenden Regierungsparteien neuen Platz verschafft, w√§hrend die Mitte parteipolitisch und damit auch personell neu aufgemischt wird.

Claude Longchamp