Weiter an der ReferendumsfÀhigkeit arbeiten

Meine Kurzanalyse der grössten Einzelgewerkschaft in der Schweiz fĂŒr die Zeitung „work“.

Mit der Fusion zur Unia entstand die mit Abstand grösste branchenĂŒbergreifende Gewerkschaft, deren erklĂ€rtes Ziel es ist, die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse innerhalb der Arbeitswelt zugunsten der Arbeitnehmenden zu verĂ€ndern. Dazu gehört auch, sich fĂŒr eine soziale und gerechte Gesellschaft politisch zu engagieren.

Wenn die Politikwissenschaft die Macht politischer Akteure zu beurteilen hat, greift sie in der Schweiz gerne auf die ReferendumsfĂ€higkeit zurĂŒck. Gemeint ist damit, in der Lage zu sein, in KĂŒrze 50 000 Unterschriften zu sammeln, öffentliche Kampagnen zu fĂŒhren und Volksabstimmungen zu gewinnen.
Das HerzstĂŒck der ReferendumsfĂ€higkeit ist das Veto gegen ParlamentsbeschlĂŒsse. Wer das mit Erfolg demonstrieren kann, hat seine Verweigerungsmacht bewiesen und kann damit an anderen Orten drohen. Denn kein Parlament will nach Jahren der Gesetzesarbeit eine Volksabstimmung verlieren. Also besteht die Tendenz, sich mit referendumsfĂ€higen Organisationen frĂŒhzeitig zu arrangieren.
Seit der GrĂŒndung der Unia haben die Gewerkschaften ihre ReferendumsfĂ€higkeit zwei Mal eindrĂŒcklich bewiesen: 2004 bei der 11. AHVRevision, 2010 bei der BVG-Revision. Die AHV-Revision scheiterte mit 68 Prozent Nein, die BVG-Reform mit rekordverdĂ€chtigen 73 Prozent. Ähnlich beurteilt werden kann die Mietrechtsrevision 2004, wo sich die Gewerkschaften Seite an Seite mit den MieterInnenverbĂ€nden durchsetzten.
Die Bilanz wĂ€re jedoch unvollstĂ€ndig, wĂŒrde man es dabei bewenden lassen. Denn in weiteren sechs Referendumsabstimmung versagten die Gewerkschaften mit ihrem Aufruf zum Widerspruch. 2006 bei der Arbeitsgesetzrevision, dem AuslĂ€nder- und dem Asylgesetz, 2008 bei der 5. IV-Revision und der Unternehmenssteuerreform und 2010 bei der Arbeitslosenrevision. Das alles relativiert die ReferendumsfĂ€higkeit der Schweizer Gewerkschaften erheblich. Auf den Punkt gebracht: Das Veto in sozialpolitischen Kernfragen gelingt in der HĂ€lfte der FĂ€lle. In wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen ist die Bilanz indes negativer.
Mein Schluss: Die Gewerkschaften – und damit die Unia – mĂŒssen an ihrer FĂ€higkeit, Referendumsabstimmungen zu gewinnen, weiterarbeiten. Was in zentralen Fragen gelingt, lĂ€sst sich jedoch nicht einfach verallgemeinern. Weniger hĂ€ufiger Widerstand, dann jedoch mit vehementem Einsatz, scheint mir die richtige Folgerung aus dieser Übersicht zu sein. So könnte die Unia ihre politische Macht stĂ€rken, und zum Vorteil bei den Anliegen der Arbeitnehmenden einsetzen.

Claude Longchamp