Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jĂŒngste Bundesratswahl prĂ€gte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskĂŒnftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen fĂŒr das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem fĂŒr das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die StabilitĂ€t der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genĂŒgt dabei nicht, eine prospektiv ĂŒberzeugende neue Formel zu sein. DarĂŒber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “VerflĂŒssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten SchwĂ€chen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-NationalrĂ€tin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafĂŒr aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen fĂŒr jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafĂŒr aber ĂŒber eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen mĂŒsste gewĂ€hrleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hĂ€lt er aufgrund auslĂ€ndischer Erfahrugnen nicht fĂŒr nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfĂ€hige Allianz bilden wollen, wĂŒrden reichen, um die politische Konkordanz gegenĂŒber der arithmetischen zu sichern, die SchwĂ€chen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hĂ€lt das fĂŒr “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden wĂŒrden. Die variable Geometrie der KrĂ€fte, die daraus resultiere, fĂŒhre nicht zu einer genĂŒgenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es fĂŒr Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die AktionsfĂ€higkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stĂ€rkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hĂ€lt er fĂŒr hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hĂ€lt es aber fĂŒr eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der LektĂŒre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflĂŒssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprĂ€gt Form gefunden hĂ€tten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der UniversitĂ€t Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch lĂ€uft ihm die RealitĂ€t Schritt fĂŒr Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der UniversitĂ€t Genf, dĂŒrfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wĂ€re, um die Politik zu ĂŒberzeugen.

Claude Longchamp