Eile und Weile fĂŒr eine besseres Gesundheitswesen

Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und BĂŒrgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern. Eine Übersicht ĂŒber zentrale Ergebnisse des „Gesundheitsmonitor 2012“.

10vor10 vom 25.06.2012

Das heute erscheinende Gesundheitsmonitoring zeigt:

40 Prozent befĂŒrworten einen Übergang vom der jetzigen Krankenversicherung mit einem Angebot an privaten Unternehmen zu einer Einheitskasse (der Kantone). Bei der Initiantin, der SP, ist es, mit 53 Prozent, eine knappe Mehrheit.
37 Prozent sind fĂŒr die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärztinnen. Bei der FDP, die hier den Lead ergriffen hat, sind es nur 28 Prozent.
75 Prozent schliesslich sind dagegen, das Obligatorium in der Grundversicherung aufzuheben, wie es die SVP neuerdings fordert. An der Basis dieser Partei sind gar 77 Prozent ablehnend.

Damit drohte ein Nein zu allen substanziellen ReformvorschlĂ€gen, wie sie diese Woche von Regierungsparteien auf den Tisch gelegt worden sind, um das politische Vakuum nach der verworfenen „Managed Care“-Vorlage zu fĂŒllen.

Ganz ĂŒberraschend kommt das nicht. Denn seit der EinfĂŒhrung des geltenden Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind alle grossen Gesundheitsreformen gescheitert – und zwar egal ob sie von rechts, von links, von den Krankenversicherern oder von Aussenseitern kamen. Angenommen wurde einzig, die KomplementĂ€rmedizin in der Grundversicherung zu behalten.

Man kann aus dem nur eine Lehre ziehen. Gesundheitsreformen gelingen wohl nur im Generationenrhythmus. Die meisten Stimmberechtigten gehören zur Generation „KVG“, von CVP im Verbund mit SP und FDP zu Beginn der 90er Jahren eingefĂŒhrt, von der SVP immer bekĂ€mpft. Der letzte grosse Wurf passierte die Volksabstimmung mit 52 Prozent nur knapp; die Erfahrungen, die man damit gemacht hat, sind aber insgesamt positiv. FĂŒr 64 Prozent ĂŒberwiegend die Vorteile hinsichtlich QualitĂ€t und QuantitĂ€t die Nachteile beim Preis.

ReformvorschlĂ€ge mĂŒssen bei den Kosten ansetzen, dĂŒrften fĂŒr die breiten Bevölkerungsschichten aber keinen Abbau des Versorgungsniveaus bringen. Das ist die zweite Lehre. Einen weiteren Ausbau der Dienstleistungen braucht es, fĂŒr die Mehrheit nicht, ein Abbau kommt angesichts der PrĂ€mienlast, fĂŒr eine noch deutlichere Mehrheit, nicht in Frage.

Das schrĂ€nkt den Handlungsspielraum der GesundheitspolitikerInnen ein. Ihre Aufgabe wird erschwert, weil sich nicht nur die PatientInnen und Versicherten, sondern auch die BĂŒrgerInnen lĂ€ngst schon an den professionalisierten Akteuren der Gesundheitspolitik ausrichten: den Ärztinnen, den Apotheken, der Pharmaindustrie, den Gesundheitsbehörden und – etwas eingeschrĂ€nkt – den Krankenversicherern. In dieser Spitzengruppe mag einzig der Bundesrat mithalten, nicht aber die GesundheitspolitikerInnen.

Meine Analyse der ParteivertreterInnen im Gesundheitswesen ist nicht, dass sie, jede und jeder fĂŒr sich, inkompetent wĂ€ren. Doch sind sie in viel zu hohem Masse auf Eigenprofilierung ausgerichtet. Themenbewirtschaftung macht die rund, teils im Sinne der AnhĂ€ngerschaft, teils auch ganz neben den Schuhen.

Gefordert sind nicht rasche Rezepte fĂŒr einen kranken Patienten. Erwartet werden sauber Analysen von Problemen, die eigentlich bekannt sind, und LösungsvorschlĂ€ge, die mehr als nur einzelne Parteielite ĂŒberzeugen. Der Handlungsbedarf ruft nach Eile, die LösungskomplexitĂ€t nach Weile. Denn auch das weiss man nach der gescheiterten Gesundheitsreform zu Ärztenetzwerken unwiderruflich: Oder noch klarer: Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und BĂŒrgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern.

Claude Longchamp