Eile und Weile f√ľr eine besseres Gesundheitswesen

Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und B√ľrgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern. Eine √úbersicht √ľber zentrale Ergebnisse des “Gesundheitsmonitor 2012″.

10vor10 vom 25.06.2012

Das heute erscheinende Gesundheitsmonitoring zeigt:

40 Prozent bef√ľrworten einen √úbergang vom der jetzigen Krankenversicherung mit einem Angebot an privaten Unternehmen zu einer Einheitskasse (der Kantone). Bei der Initiantin, der SP, ist es, mit 53 Prozent, eine knappe Mehrheit.
37 Prozent sind f√ľr die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und √Ąrztinnen. Bei der FDP, die hier den Lead ergriffen hat, sind es nur 28 Prozent.
75 Prozent schliesslich sind dagegen, das Obligatorium in der Grundversicherung aufzuheben, wie es die SVP neuerdings fordert. An der Basis dieser Partei sind gar 77 Prozent ablehnend.

Damit drohte ein Nein zu allen substanziellen Reformvorschl√§gen, wie sie diese Woche von Regierungsparteien auf den Tisch gelegt worden sind, um das politische Vakuum nach der verworfenen “Managed Care”-Vorlage zu f√ľllen.

Ganz √ľberraschend kommt das nicht. Denn seit der Einf√ľhrung des geltenden Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind alle grossen Gesundheitsreformen gescheitert ‚Äď und zwar egal ob sie von rechts, von links, von den Krankenversicherern oder von Aussenseitern kamen. Angenommen wurde einzig, die Komplement√§rmedizin in der Grundversicherung zu behalten.

Man kann aus dem nur eine Lehre ziehen. Gesundheitsreformen gelingen wohl nur im Generationenrhythmus. Die meisten Stimmberechtigten geh√∂ren zur Generation “KVG”, von CVP im Verbund mit SP und FDP zu Beginn der 90er Jahren eingef√ľhrt, von der SVP immer bek√§mpft. Der letzte grosse Wurf passierte die Volksabstimmung mit 52 Prozent nur knapp; die Erfahrungen, die man damit gemacht hat, sind aber insgesamt positiv. F√ľr 64 Prozent √ľberwiegend die Vorteile hinsichtlich Qualit√§t und Quantit√§t die Nachteile beim Preis.

Reformvorschl√§ge m√ľssen bei den Kosten ansetzen, d√ľrften f√ľr die breiten Bev√∂lkerungsschichten aber keinen Abbau des Versorgungsniveaus bringen. Das ist die zweite Lehre. Einen weiteren Ausbau der Dienstleistungen braucht es, f√ľr die Mehrheit nicht, ein Abbau kommt angesichts der Pr√§mienlast, f√ľr eine noch deutlichere Mehrheit, nicht in Frage.

Das schr√§nkt den Handlungsspielraum der GesundheitspolitikerInnen ein. Ihre Aufgabe wird erschwert, weil sich nicht nur die PatientInnen und Versicherten, sondern auch die B√ľrgerInnen l√§ngst schon an den professionalisierten Akteuren der Gesundheitspolitik ausrichten: den √Ąrztinnen, den Apotheken, der Pharmaindustrie, den Gesundheitsbeh√∂rden und ‚Äď etwas eingeschr√§nkt ‚Äď den Krankenversicherern. In dieser Spitzengruppe mag einzig der Bundesrat mithalten, nicht aber die GesundheitspolitikerInnen.

Meine Analyse der ParteivertreterInnen im Gesundheitswesen ist nicht, dass sie, jede und jeder f√ľr sich, inkompetent w√§ren. Doch sind sie in viel zu hohem Masse auf Eigenprofilierung ausgerichtet. Themenbewirtschaftung macht die rund, teils im Sinne der Anh√§ngerschaft, teils auch ganz neben den Schuhen.

Gefordert sind nicht rasche Rezepte f√ľr einen kranken Patienten. Erwartet werden sauber Analysen von Problemen, die eigentlich bekannt sind, und L√∂sungsvorschl√§ge, die mehr als nur einzelne Parteielite √ľberzeugen. Der Handlungsbedarf ruft nach Eile, die L√∂sungskomplexit√§t nach Weile. Denn auch das weiss man nach der gescheiterten Gesundheitsreform zu √Ąrztenetzwerken unwiderruflich: Oder noch klarer: Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und B√ľrgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern.

Claude Longchamp