Mit Aktionismus ins Abseits

Geschichte der AUNS! – AUNS bald Geschichte? Eine kleine Uebersicht ĂŒber Aufstieg und Niedergang der nationalkonservativen „Aktion fĂŒr eine unabhĂ€ngige und neutrale Schweiz“.

Die BaslerZeitung muss es wissen. Denn wenn die neuerdings klar rechtsbĂŒrgerlich positionierte Zeitung die klar rechtsbĂŒrgerlich positionierte AUNS ins Reich der Geschichte verabschiedet, ist das nicht ohne.

AUNS-Plakat der Schlussmobilisierung

Heute stimmt die Schweiz ĂŒber die erste, von der AUNS alleine lancierte Initiative ab. Thema: Uebergang vom bestehenden fakultativen zum obligatorischen Staatsvertragsreferendum.

Der Prozess der Meinungsbildung zur AUNS-Initiative glich dem, was man bei Volksinitiativen kennt. Ein Thema wird lanciert, das nicht ohne Berechtigung ist, doch ĂŒberzeichnen die Initianten mit ihrem Lösungsansatz, was die Gegnerschaft mit ihrer Kampagne weidlich auszunĂŒtzen weiss. In den Umfragen sinkt die Zustimmungsbereitschaft mit der Dauer des Abstimmungskampfes, und es baut sich die Gegnerschaft Tag fĂŒr Tag auf. Auch wenn die SchweizerInnen etwas gespalten sind, im Zweifelsfalle sagen sie eher nein.

Die AUNS kannte schon bessere Zeiten. Hervorgegangen ist der „WĂ€chterrat ĂŒber die bundesrĂ€tliche Aussenpolitik“ (Politologe Alois Riklin) aus der UNO-Abstimmung von 1986. Das damals erfolgreiche Nein-Komitee löste sich nicht auf, sondern taufte sich einfach um: geboren war die Aktion fĂŒr eine unabhĂ€ngige und neutrale Schweiz.

Die Denkhaltung, die im Kalten Krieg bĂŒrgerlicher Mainstream war, hielt sich in der Umbruchzeit der 90er Jahre dank Organisationen wie der AUNS ausgezeichnet. Feindbild war nicht mehr die UNO, vielmehr avancierte die EU zum Hauptgrund fĂŒr alles Uebel im Lande. Und so wurde man das, was eine Interessengruppe in der Schweiz sein muss, um gehört zu werden: referendumsfĂ€hig.

1992 kĂ€mpfte die AUNS an vorderster Front gegen den EWR-Beitritt. 1994 wehrte sie die Blauhelm-Truppe ab. Und 1996 verhinderte sie die EinfĂŒhrung von StaatssekretĂ€ren als zweite Regierungsebene. “Wenn die Auns auf den Tisch klopfte, zitterten im Bundeshaus Magistraten und Beamte”, schreibt Autor Martin Furrer in der BaslerZeitung – zu Recht.

Indes, mit dem 21. Jahrhundert kam die Wende: Im Jahr 2000 sagten die Stimmenden zu 67 Prozent Ja zu den Bilateralen VertrĂ€gen mit der EU. Die AUNS, bisher aufs Nein-Sagen konzentriert, verzichtete erstmals in ihrem Kerngebiet auf eine Parole. Die Schweiz bewilligte in einer Volksabstimmung eingeschrĂ€nkte AuslandeinsĂ€tze der Schweizer Armee, und 2002 votierten sie fĂŒr den UNO-Beitritt. Da wirkte das Nein zum sofortigen EU-Beitritt wie eine Ausnahme, von der AUNS verlangt, aber bei weitem nicht alleine vertreten.

Gebrochen ist seither die Zugkraft der Politmaschine von rechts gegen alles. Das hat selbst die AUNS bemerkt; sie engagierte sich immer mehr auch in innenpolitischen Fragen, und verpasste sich einen Relaunch. Oeffnung Richtung innenpolitische Themen und eine neue Generation SchweizerInnen.

Dennoch, der Neustart will der AUNS nicht wirklich gelingen. Verschiedene Umfragen attestieren ihr GlaubwĂŒrdigkeitswerte nĂ€her bei einem Viertel als bei der HĂ€lfte. MehrheitsfĂ€hig, wie zu Zeiten des PrĂ€sidenten Christoph Blocher, ist man heute bei weitem nicht mehr, sodass ein Teil der aktuellen Kampagne gegen die Staatsvertragsinitiative nicht zur Sache, sondern ganz auf die AUNS setzen kann.

Man kann es auch so sagen: Trotz 40‘000 Mitgliedern und 1,2 Mio CHF Budget im Jahr ist aus der einer ĂŒberparteilichen, schweizerischen Bewegung nach Jahren des Erfolgs ein Ableger der Konservativsten in der SVP geworden. Davon zeugt auch die Spitze der AUNS: PrĂ€sident ist SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, als GeschĂ€ftsfĂŒhrer amtet SVP-Mitglieder Werner Gartmann, und im Vorstand zĂ€hlt man nicht weniger als vier SVP-Parlamentarier. Bekannte Gesichter aus anderen Parteien sind weitgehend verschwunden.

Die Pointe der Analyse in der BaslerZeitung jedoch setzt erst hier an. Denn bis jetzt galt die Devise “getrennt marschieren, vereint schlagen”. Das könnte sich drastisch Ă€ndern, wie die AnkĂŒndigung vom Freitag zeigt. Denn die AUNS entschied sich, ganz unabhĂ€ngig vom Ausgang der heutigen Abstimmung ĂŒber ihre erste Volksinitiative, das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zu ergreifen. Derweil hĂ€lt die SVP Widerstand gegen das Abkommen angesichts der Zustimmung des Finanzplatzes fĂŒr zwecklos. “Mit Aktionismus ins Abseits”, lautete denn auch der Titel der BaslerZeitung ĂŒber dem Artikel in der Samstagsausgabe, den das Newsnet online leider nicht verbreitet.

Claude Longchamp