Geschichte der AUNS! – AUNS bald Geschichte? Eine kleine Uebersicht über Aufstieg und Niedergang der nationalkonservativen “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz”.
Die BaslerZeitung muss es wissen. Denn wenn die neuerdings klar rechtsbürgerlich positionierte Zeitung die klar rechtsbürgerlich positionierte AUNS ins Reich der Geschichte verabschiedet, ist das nicht ohne.
AUNS-Plakat der Schlussmobilisierung
Heute stimmt die Schweiz über die erste, von der AUNS alleine lancierte Initiative ab. Thema: Uebergang vom bestehenden fakultativen zum obligatorischen Staatsvertragsreferendum.
Der Prozess der Meinungsbildung zur AUNS-Initiative glich dem, was man bei Volksinitiativen kennt. Ein Thema wird lanciert, das nicht ohne Berechtigung ist, doch überzeichnen die Initianten mit ihrem Lösungsansatz, was die Gegnerschaft mit ihrer Kampagne weidlich auszunützen weiss. In den Umfragen sinkt die Zustimmungsbereitschaft mit der Dauer des Abstimmungskampfes, und es baut sich die Gegnerschaft Tag für Tag auf. Auch wenn die SchweizerInnen etwas gespalten sind, im Zweifelsfalle sagen sie eher nein.
Die AUNS kannte schon bessere Zeiten. Hervorgegangen ist der „Wächterrat über die bundesrätliche Aussenpolitik“ (Politologe Alois Riklin) aus der UNO-Abstimmung von 1986. Das damals erfolgreiche Nein-Komitee löste sich nicht auf, sondern taufte sich einfach um: geboren war die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.
Die Denkhaltung, die im Kalten Krieg bürgerlicher Mainstream war, hielt sich in der Umbruchzeit der 90er Jahre dank Organisationen wie der AUNS ausgezeichnet. Feindbild war nicht mehr die UNO, vielmehr avancierte die EU zum Hauptgrund für alles Uebel im Lande. Und so wurde man das, was eine Interessengruppe in der Schweiz sein muss, um gehört zu werden: referendumsfähig.
1992 kämpfte die AUNS an vorderster Front gegen den EWR-Beitritt. 1994 wehrte sie die Blauhelm-Truppe ab. Und 1996 verhinderte sie die Einführung von Staatssekretären als zweite Regierungsebene. “Wenn die Auns auf den Tisch klopfte, zitterten im Bundeshaus Magistraten und Beamte”, schreibt Autor Martin Furrer in der BaslerZeitung – zu Recht.
Indes, mit dem 21. Jahrhundert kam die Wende: Im Jahr 2000 sagten die Stimmenden zu 67 Prozent Ja zu den Bilateralen Verträgen mit der EU. Die AUNS, bisher aufs Nein-Sagen konzentriert, verzichtete erstmals in ihrem Kerngebiet auf eine Parole. Die Schweiz bewilligte in einer Volksabstimmung eingeschränkte Auslandeinsätze der Schweizer Armee, und 2002 votierten sie für den UNO-Beitritt. Da wirkte das Nein zum sofortigen EU-Beitritt wie eine Ausnahme, von der AUNS verlangt, aber bei weitem nicht alleine vertreten.
Gebrochen ist seither die Zugkraft der Politmaschine von rechts gegen alles. Das hat selbst die AUNS bemerkt; sie engagierte sich immer mehr auch in innenpolitischen Fragen, und verpasste sich einen Relaunch. Oeffnung Richtung innenpolitische Themen und eine neue Generation SchweizerInnen.
Dennoch, der Neustart will der AUNS nicht wirklich gelingen. Verschiedene Umfragen attestieren ihr Glaubwürdigkeitswerte näher bei einem Viertel als bei der Hälfte. Mehrheitsfähig, wie zu Zeiten des Präsidenten Christoph Blocher, ist man heute bei weitem nicht mehr, sodass ein Teil der aktuellen Kampagne gegen die Staatsvertragsinitiative nicht zur Sache, sondern ganz auf die AUNS setzen kann.
Man kann es auch so sagen: Trotz 40‘000 Mitgliedern und 1,2 Mio CHF Budget im Jahr ist aus der einer überparteilichen, schweizerischen Bewegung nach Jahren des Erfolgs ein Ableger der Konservativsten in der SVP geworden. Davon zeugt auch die Spitze der AUNS: Präsident ist SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, als Geschäftsführer amtet SVP-Mitglieder Werner Gartmann, und im Vorstand zählt man nicht weniger als vier SVP-Parlamentarier. Bekannte Gesichter aus anderen Parteien sind weitgehend verschwunden.
Die Pointe der Analyse in der BaslerZeitung jedoch setzt erst hier an. Denn bis jetzt galt die Devise “getrennt marschieren, vereint schlagen”. Das könnte sich drastisch ändern, wie die Ankündigung vom Freitag zeigt. Denn die AUNS entschied sich, ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung über ihre erste Volksinitiative, das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zu ergreifen. Derweil hält die SVP Widerstand gegen das Abkommen angesichts der Zustimmung des Finanzplatzes für zwecklos. “Mit Aktionismus ins Abseits”, lautete denn auch der Titel der BaslerZeitung über dem Artikel in der Samstagsausgabe, den das Newsnet online leider nicht verbreitet.
Claude Longchamp
“GETRENNT MARSCHIEREN, VEREINT SCHLAGEN!
Treffender könnte man es nicht auf den Punkt bringen. Warum?
Nicht nur die AUNS und der Bund der Steuerzahler, nein, auch die JUSO’s wollen das Referendum ergreifen und man staune, so wie ich las, mit der AUNS zusammenspannen.
Die Frage sei mir gewährt: Nur weil Somm von der Weltwoche her kam, ist die BAZ nun eine rechtsbürgerlich positionierte Zeitung?
Diese Aussage dünkt mich ein wenig billig, schon fast rassistisch, den Schweizern gegenüber die ein anderes Gedankengut wie die Linke hegen.
Ist denn eine Zeitschrift nur genehm, wenn sie von Einem mit dem roten Parteibüchlein geleitet wird? Dachte bis anhin, dass es bei einer Zeitung um Nachrichten geht, aber wenn Du die BAZ als rechtsbürgerlich positionierte Zeitung abtust, obwohl sie gekoppelt mit dem Tagi und der Berner Zeitung ist, die ja beide als arg linkslastig sind, so scheints mir eher es geht gegen eine Person weil sie politisch andersdenkend ist als ihr.