Volkswahl des Bundesrates: Warum die Regierungsratswahlen keine Vergleichsbasis sind

Es ist ein innovatives Gutachten zu den Auswirkungen der Volkswahl des Bundesrates, welches das Justizdepartement vergangene Woche veröffentlichte. Zu deterministisch sollte man es allerdings nicht interpretieren. Denn Wahlen auf Kantons- und Bundesebene sind nicht vergleichbar.

Auf die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat reagierte die SVP mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Diese ist zustande gekommen, wird aber, wie der Bundesrat letzte Woche entschied, dem Parlament zur Ablehnung empfohlen: BundesrĂ€te seien keine Parteisoldaten, der permanente Bundesratswahlkampf mĂŒssten vermieden werden, es gĂ€lte StabilitĂ€t und Ausgewogenheit des Bundesregierung zu sichern, sind die amtlichen BeweggrĂŒnde.

Ein gleichentags veröffentlichtes Gutachten der Politologen Adrian Vatter und Thomas Milic zu den voraussichtlichen Folgen einer Volkswahl des Bundesrates entwarnt: zerst, Bisherige wĂŒrden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedergewĂ€hlt; sodann, ein parteipolitischer Umsturz sei nicht zu befĂŒrchten. Die wahrscheinlichste Zusammensetzung wĂ€re – nach einer Uebergangsfrist – gleich wie zwischen 1959 und 2003, nĂ€mlich je 2 FDP, CVP, SP und 1 SVP. Unsicher ist gemĂ€ss den Politikwissenschaftern der siebte Sitz: um den wĂŒrden sich CVP, SVP und GPS streiten. Je nach Mobilisierung sind die die Chancen des Zentrums resp. der Pole. Eine tiefe Beteiligung nĂŒtzt der CVP, bei hoher Beteiligung am ehesten die SVP.

Die Kollegen der Uni Bern betonen in ihrem Gutachten, die Bundesratswahlen durch das Volk aufgrund von Erfahrungswerten bei kantonalen Exekutivwahlen simuliert zu haben – fĂŒr den Normalfall. Nun kann man die Ansicht vertreten, dass es fĂŒr den Normalfall keinen Systemwechsel braucht. Volksinitiativen fĂŒr eine Volkswahl des Bundesrats sind vielmehr ein Zeichen der Krise –mindestens aus der Optik einer Partei. Im aktuellen Fall ist das die SVP, allenfalls ergĂ€nzt durch die GPS.

Solange es jedoch keinen Konsens ĂŒber die parteipolitische Sitzverteilung unter relevanten Akteuren gibt, ist bei Bundesratswahlen durch das Volk mit Kampfwahlen zu rechnen. Was dabei geschieht, weiss man letztlich nicht.

Meine Wette ist: Von den heutigen Mitglieder des Bundesrates hĂ€tten Simonetta Sommaruga (bundesweit sehr bekannte KonsumentInnen-SchĂŒtzerin) Doris Leuthard und Ueli Maurer (national bekannte ParteiprĂ€sidentInnen) die Voraussetzung erfĂŒllt, dass sie auch ohne grossen Wahlkampf vom Volk hĂ€tten beurteilt werden können. In Majorzwahlen wĂ€ren die beiden Frauen wohl auch gewĂ€hlt worden, wĂ€hrend der polarisierende Maurer am ehesten gescheitert wĂ€re. Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset hingegen wĂ€ren ohne einen aufwendigen Wahlkampf kaum je Bundesrat oder BundesrĂ€tin geworden. Denn bei einer gesamtschweizerischen Wahl hĂ€tten sie den MitbĂŒrgerInnen ausserhalb ihres Wohnkantons, insbesondere aber auch in anderen Sprachregionen einer breiten Oeffentlichkeit zuerst vorgestellt werden mĂŒssen.

Damit sind wir beim springenden Punkt, wenn Bundes- und Regierungsratswahlen miteinander verglichen werden. Kantonales Exekutivmitglied wird in der Regel, wenn man Parlamentarier im Kanton, PrĂ€sident einer wichtigen Stadt war und hĂ€ufig in den lokalen Medien prĂ€sent war. Der Schritt zu höheren Weihen ist meist ein relativ klein. Der Schritt vom National-, StĂ€nde- oder Regierungrat ist auch fĂŒr die meisten fĂ€higen PolitikerInnen ein grosser. Denn keiner von ihnen wĂ€re zuvor national gewĂ€hlt worden!

Ohne eigentliche Medienpartnerschaft, ohne finanziell aufwendigen Wahlkampf geht das fĂŒr die allermeisten Politikerinnen nicht! Ausser man wĂŒrde auch das Wahlsystem fĂŒr den Nationalrat Ă€ndern – zum Beispiel, dass die eine HĂ€lfte vom den KantonsbĂŒrgerInnen, die andere von den SchweizerbĂŒrgerInnen gewĂ€hlt wĂŒrde. Solche Zwischenschritte scheut man im Bundesstaat seit seinem Bestehn, selbst fĂŒr ParlamentarierInnen. Bei BundesrĂ€ten will man aber im Nu von Null auf Hundert!

Da bin ich mir ganz sicher: Der/die „erfolgreiche“ PolitikerIn wĂŒrde nach Medieneignung und finanzieller Potenz gewĂ€hlt, nicht nach dem Kompetenzprofil.

Das wissen letztlich alle, die sich eingehend mit PrÀsidentInnen-Wahlen durch das Volk beschÀftigt haben. Sie akzeptieren das, denn sie wissen, dass ein Staats- oder Regierungschef mit sachkundigen MinisterInnen umgehen wird. Wenn man, wie in der Schweiz auf diesem Weg Mitglieder einer Kollektivregierung auf nationalstaatlicher Ebene sucht, hat das auf der ganzen Welt kein Vorbild.

Das Argument, in den Schweizer Kantonen habe man das auch, sticht meines Erachtens nicht. Denn Grösse macht etwas aus; und eine Bundeswahl muss sieben Mal mehr Leute involvieren als eine Regierungsratswahl im Kanton ZĂŒrich, dem noch einwohnerstĂ€rksten Kanton der Schweiz.

Mit der Grösse verÀndern sich Struktur und Kultur. Nicht zu unrecht, argumentiert man, die Konkordanz funktioniere auf Kantonsebene von Ausnahmen abgesehen gut, auf Bundesebene dominierte dagegen das Alternanz-Denken. Das hat mit einer anderen Medienlandschaft zu tun, mit differenter Interessenartikulation durch VerbÀnde und mit einer Parteienlandschaft, die bundesweit klar polarisierter ist als in den Kantonen.

Genau deshalb sollte man noch so ĂŒberzeugende Analysen von kantonalen Regierungsratswahlen nicht zu schematisch auf Bundesratswahlen ĂŒbertragen.

Claude Longchamp