Volkswahl des Bundesrates: Warum die Regierungsratswahlen keine Vergleichsbasis sind

Es ist ein innovatives Gutachten zu den Auswirkungen der Volkswahl des Bundesrates, welches das Justizdepartement vergangene Woche veröffentlichte. Zu deterministisch sollte man es allerdings nicht interpretieren. Denn Wahlen auf Kantons- und Bundesebene sind nicht vergleichbar.

Auf die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat reagierte die SVP mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Diese ist zustande gekommen, wird aber, wie der Bundesrat letzte Woche entschied, dem Parlament zur Ablehnung empfohlen: Bundesr√§te seien keine Parteisoldaten, der permanente Bundesratswahlkampf m√ľssten vermieden werden, es g√§lte Stabilit√§t und Ausgewogenheit des Bundesregierung zu sichern, sind die amtlichen Beweggr√ľnde.

Ein gleichentags ver√∂ffentlichtes Gutachten der Politologen Adrian Vatter und Thomas Milic zu den voraussichtlichen Folgen einer Volkswahl des Bundesrates entwarnt: zerst, Bisherige w√ľrden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedergew√§hlt; sodann, ein parteipolitischer Umsturz sei nicht zu bef√ľrchten. Die wahrscheinlichste Zusammensetzung w√§re ‚Äď nach einer Uebergangsfrist ‚Äď gleich wie zwischen 1959 und 2003, n√§mlich je 2 FDP, CVP, SP und 1 SVP. Unsicher ist gem√§ss den Politikwissenschaftern der siebte Sitz: um den w√ľrden sich CVP, SVP und GPS streiten. Je nach Mobilisierung sind die die Chancen des Zentrums resp. der Pole. Eine tiefe Beteiligung n√ľtzt der CVP, bei hoher Beteiligung am ehesten die SVP.

Die Kollegen der Uni Bern betonen in ihrem Gutachten, die Bundesratswahlen durch das Volk aufgrund von Erfahrungswerten bei kantonalen Exekutivwahlen simuliert zu haben ‚Äď f√ľr den Normalfall. Nun kann man die Ansicht vertreten, dass es f√ľr den Normalfall keinen Systemwechsel braucht. Volksinitiativen f√ľr eine Volkswahl des Bundesrats sind vielmehr ein Zeichen der Krise ‚Äďmindestens aus der Optik einer Partei. Im aktuellen Fall ist das die SVP, allenfalls erg√§nzt durch die GPS.

Solange es jedoch keinen Konsens √ľber die parteipolitische Sitzverteilung unter relevanten Akteuren gibt, ist bei Bundesratswahlen durch das Volk mit Kampfwahlen zu rechnen. Was dabei geschieht, weiss man letztlich nicht.

Meine Wette ist: Von den heutigen Mitglieder des Bundesrates h√§tten Simonetta Sommaruga (bundesweit sehr bekannte KonsumentInnen-Sch√ľtzerin) Doris Leuthard und Ueli Maurer (national bekannte Parteipr√§sidentInnen) die Voraussetzung erf√ľllt, dass sie auch ohne grossen Wahlkampf vom Volk h√§tten beurteilt werden k√∂nnen. In Majorzwahlen w√§ren die beiden Frauen wohl auch gew√§hlt worden, w√§hrend der polarisierende Maurer am ehesten gescheitert w√§re. Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset hingegen w√§ren ohne einen aufwendigen Wahlkampf kaum je Bundesrat oder Bundesr√§tin geworden. Denn bei einer gesamtschweizerischen Wahl h√§tten sie den Mitb√ľrgerInnen ausserhalb ihres Wohnkantons, insbesondere aber auch in anderen Sprachregionen einer breiten Oeffentlichkeit zuerst vorgestellt werden m√ľssen.

Damit sind wir beim springenden Punkt, wenn Bundes- und Regierungsratswahlen miteinander verglichen werden. Kantonales Exekutivmitglied wird in der Regel, wenn man Parlamentarier im Kanton, Pr√§sident einer wichtigen Stadt war und h√§ufig in den lokalen Medien pr√§sent war. Der Schritt zu h√∂heren Weihen ist meist ein relativ klein. Der Schritt vom National-, St√§nde- oder Regierungrat ist auch f√ľr die meisten f√§higen PolitikerInnen ein grosser. Denn keiner von ihnen w√§re zuvor national gew√§hlt worden!

Ohne eigentliche Medienpartnerschaft, ohne finanziell aufwendigen Wahlkampf geht das f√ľr die allermeisten Politikerinnen nicht! Ausser man w√ľrde auch das Wahlsystem f√ľr den Nationalrat √§ndern – zum Beispiel, dass die eine H√§lfte vom den Kantonsb√ľrgerInnen, die andere von den Schweizerb√ľrgerInnen gew√§hlt w√ľrde. Solche Zwischenschritte scheut man im Bundesstaat seit seinem Bestehn, selbst f√ľr ParlamentarierInnen. Bei Bundesr√§ten will man aber im Nu von Null auf Hundert!

Da bin ich mir ganz sicher: Der/die ‚Äěerfolgreiche‚Äú PolitikerIn w√ľrde nach Medieneignung und finanzieller Potenz gew√§hlt, nicht nach dem Kompetenzprofil.

Das wissen letztlich alle, die sich eingehend mit PräsidentInnen-Wahlen durch das Volk beschäftigt haben. Sie akzeptieren das, denn sie wissen, dass ein Staats- oder Regierungschef mit sachkundigen MinisterInnen umgehen wird. Wenn man, wie in der Schweiz auf diesem Weg Mitglieder einer Kollektivregierung auf nationalstaatlicher Ebene sucht, hat das auf der ganzen Welt kein Vorbild.

Das Argument, in den Schweizer Kantonen habe man das auch, sticht meines Erachtens nicht. Denn Gr√∂sse macht etwas aus; und eine Bundeswahl muss sieben Mal mehr Leute involvieren als eine Regierungsratswahl im Kanton Z√ľrich, dem noch einwohnerst√§rksten Kanton der Schweiz.

Mit der Grösse verändern sich Struktur und Kultur. Nicht zu unrecht, argumentiert man, die Konkordanz funktioniere auf Kantonsebene von Ausnahmen abgesehen gut, auf Bundesebene dominierte dagegen das Alternanz-Denken. Das hat mit einer anderen Medienlandschaft zu tun, mit differenter Interessenartikulation durch Verbände und mit einer Parteienlandschaft, die bundesweit klar polarisierter ist als in den Kantonen.

Genau deshalb sollte man noch so √ľberzeugende Analysen von kantonalen Regierungsratswahlen nicht zu schematisch auf Bundesratswahlen √ľbertragen.

Claude Longchamp