(Miss)Erfolgskriterien von Volksinitiativen


Bilanz meiner Erfahrungen: Der (nachgewiesene) Problemdruck hinter einer Volksinitiative entscheidet, ob aus dem Aufgreifen von Themen politische Programm via Parlament oder Volksabstimmung wird.

Das NPO-Forum lĂ€dt ExpertInnen und PraktikerInnen ein, ĂŒber Stolpersteine und Erfolgsbedingung nachzudenken. Ich will meinen Beitrag zur SchĂ€rfung der gegenwĂ€rtigen Problematik mit Referat und Podiumsdiskussion leist. Hier meine These fĂŒr den heutigen Nachmittag.

Ende des 19. Jahrhundert fĂŒhrte man die Volksinitiative ein. Mit ihre wollte man Teilrevision des Bundesverfassung zulassen, um das schweizerische Grundgesetz der jeweiligen Gegenwart anpassen zu können, ohne jedesmal eine Gesamtrevision vornehmen zu mĂŒssen. Ein entsprechendes Instrument auf Gesetzesstufe ist auf Bundesebene nie eingefĂŒhrt worden.

Die Abstimmungsgeschichte seither kennt drei Phase der Initiativ-Nutzung: Zuerst mit relativ wenigen Initiativen, aber beachtlichen Erfolgsquoten von bis zu 50 Prozent (bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhundert), dann eine geringe Verwendung des Instruments mit ebenso geringer Zahl angenommener Begehren (bis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts), und schliesslich eine Intensivierung des Gebrauchs, dem seit einigen Jahren auch verstÀrke Erfolgsaussichten folgen.

Das alles hat die Zahl der Initiativkomitees, die ihr GlĂŒck versuchen, anschwellen lassen. Besonders in Wahljahren ist es zwischenzeitlich verbreitet, Volksbegehren zu lancieren – oder auch nur anzukĂŒndigen. Die Bundeskanzlei weist momentan ĂŒber 30 Initiativen im Sammelstadium aus. KritikerInnen monieren, der Schweiz drohe eine Initiativflut.

Die Politikwissenschaft hat keinen festen Analyserahmen entwickelt, was Kriterien des Erfolgs sind. Diskutiert werden aber drei Stossrichtungen der Bewertung:

. die Mehrheitsinitiative, deren Erfolg sich letztlich nur daran misst, dass ihre Forderungen zu Verfassungsrecht werden
. die Programminitiative, die darauf ausgerichtet ist, mit dem Parlament in Verhandlungen zu treten, um auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe VerĂ€nderungen zu bewirken, allenfalls unter RĂŒckzug der Initiative, und
. die Sensibilisierungsinitiative, die darauf abzielt, die Oeffentlichkeit fĂŒr eine Thema zu sensibilisieren.

Die beiden ersten Zielsetzungen sind weitgehend unbestritten. Mehrheitsinitiative sind genau das, was man den zusĂ€tzlichen Politikkanal zur parlamentarischen Entscheidung nennen könnte. Es geht um Themen, die Parlament und Regierung verkennen, fĂŒr dies gesellschaftlich mehrheitsfĂ€hige Lösungen gibt, die politisch aber umstritten sind. Programminitiativen haben wir, weil man bestimmte politische Programme realisieren möchte, fĂŒr die es angesichts der fehlenden Gesetzesinitiative keine ArtikulationskanĂ€le gibt.

Der Anteil Volksinitiativen, die zu diesen beiden Typen zĂ€hlen, bleibt recht gering. In den letzten 10 Jahren gehören 10 bis 15 dazu. Abgestimmt haben wir ĂŒber das Mehrfache. Das eigentliche Problem liegt denn auch in der rasch steigende Zahl an Sensibilisierungsinitiativen. Zwar greifen sie bisweilen neue, auch relevante Themen auf, doch sehr hĂ€ufig nicht solche, wo bevölkerungsseitig ein sehr hoher Problemdruck besteht. DafĂŒr ist das Instrument nicht gedache. Denn wenn es fĂŒr die Mehrheit von Politik und Bevölkerung nicht zwingend, eine Neuregulierung der VerhĂ€ltnisse vorzunehmen, scheitertd das Vorhaben in der Volksabstimmung eindeutig.

Mit meinem heutigen Referat möchte ich Ursachen der Initiativfreudigkeit in der Schweiz aufzeigen. EinschrĂ€nkung auf dem Gesetzeswege werde ich keine vorschlagen, denn dafĂŒr ist mein Respekt vor dem Instrument des innovativsten Volksrechtes in der Schweiz zu gross. Indes, es geht mir darum, das Bewusstsein der Akteure zu schĂ€rfen, die sich angesichts tiefer EinstiegshĂŒrden, um ein Volksbegrehen zu lancieren, schnell einmal ĂŒberschĂ€tzen. Eine saubere AbklĂ€rung der Chancen, politische gehört zu werden, allenfalls sogar selber Druck aufsetzen zu können, ist meines Erachtens auf jeden Fall aufgezeigt. Mit meinen AusfĂŒhrungen ziele ich aber auch auf die Medien (oder Teile davon), die in einem wachsenden Masse selbst auf InitiativankĂŒndigung aufsteigen und Vorstösse popularisieren, ohne die Relevanzfrage zu stellen.

Kurz: Wer eine Volksinitiative lanciert, lanciert ein Polit-Unternehmen fĂŒr meistens 5 anspruchsvolle Jahre. Wer nicht in der Lage ist, eine nationale Volksabstimmung zu seinem Anliegen zu fĂŒhren, ĂŒberlegt es sich besser, mit interessierten PolitikerInnen Oeffentlichkeit zu schaffen, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen, als sich und andere wĂ€hrend eines halben Jahrzehnts mit einer erfolgslosen Volksinitiative zu beschĂ€ftigen.

Claude Longchamp