ParteipräsidentInnen und Wahlenentscheidungen

Wer n√ľchtern analysiert, geht von sachpolitischen Pr√§ferenzen aus, mit denen W√§hlerInnen Parteiprogramme beurteilen. Wer etwas impulsiver ist, weiss, das Parteiidentifikation heute √ľber K√∂pfe mit Ausstrahlung hergestellt wird. Ich empfehle den heute gew√§hlten Pr√§sidentInnen und ihren Parteien einen Mix!

Eine systematische Analyse der Einflussfaktoren auf Wahlentscheidungen zeigt, dass bei vier der f√ľnf gr√∂ssen Parteien in der Schweiz das Profil des Pr√§sidenten die Wahl mitbeeinflusst hat. Einzig bei den Gr√ľnen war das nicht der Fall. So gesehen ist die GPS der Sieger des samst√§glichen Wahlmarathons, denn FDP, CVP und eben die GPS bestimmten heute ihre Parteispitzen neu.

Die Gr√ľnen entschieden sich f√ľr Frauenpower. Die beiden neuen Nationalr√§tinnen, Ad√®le Thorens aus der Waadt und Regula Rytz aus Bern, sollen die Partei (sprachregional differenziert) in die Zukunft f√ľhren. Damit wurde der bisherige Pr√§sident, Ueli Leuenberger, abgel√∂st, dem es, trotz perfekter Zweisprachigkeit, nicht gelang, die verschiedenen Sensibilit√§ten dies- und jenseits des R√∂schtigraben gewinnbringend zu vereinen. Das letzte Wahlbarometer 2011 zeigte n√§mlich nur bei den Gr√ľnen keine nachweislichen Effekte des Pr√§sidenten auf die W√§hleransprache. Mit der R√ľckkehr zu Pr√§sidentinnen, kn√ľpft die GPS dort an, wo sie bis vor 4 Jahren stand und Wahlerfolge feierte, und sie kann sich in Pr√§sidentenrunden sichtbarer von SP und GLP abgrenzen.

Anders beurteilen muss man die Pr√§sidentenwahlen bei FDP und CVP. Die CVP bleibt bei Christophe Darbelley, dem Walliser Nationalrat, w√§hrend die FDP neu auf Philipp M√ľller, dem Aargauer Volksvertreter, setzt. Beide Parteien punkteten gem√§ss der gleichen Untersuchung 2011 beschr√§nkt mit ihren Pr√§sidentInnen im Wahlkampf. Die CVP verbessert sich mit dem heutigen Entscheid nicht, w√§hrend die FDP den Anfang sucht. Symptomatisch f√ľr die FDP, dass sie ihren mit ihrem bisherigen Leutchturm den Anker in der deutschsprachigen Schweiz auswirft, und ihn in die Richtung auswirft, wo sie bisher von der SVP konkurrenziert wurde. Themenkorrekturen in Migrations- und EU-Fragen haben diesen Schritt vorbereitet, jetzt geht es um einen neuen kommunikativen Auftritt, um einige der bisherigen Schw√§chen anzugehen. Nur bei der CVP dominiert das Bisherige. Wohl setzt man darauf, dass der mediengewandte Christophe Darbelley vorerst nicht gleichw√§rtig ersetzt werden kann, die grosse Rochade in ein bis zwei Jahren stattfindet und f√ľr den Neustart der Partei eh die fr√ľhere Pr√§sidentin und heutige Bundesr√§tin Doris Leuthard zust√§ndig ist.

Die systematische Auswertung des Wahlbarometer 2011 l√§sst erkennen, dass jenseits der Pers√∂nlichkeiten von Parteipr√§sidentInnen ein Mix die Wahlausg√§nge bestimmt: Momentan will man Parteien, die sich ungebefangen von Geschichten und Geschichte den Herausforderungen der Zeit annehmen. Diese orten, wie es in der Natur der Sache liegt, nicht alle gleich! Aber alle sp√ľren, dass nach den Br√ľchen in der j√ľngsten Vergangenheit mehr als nur Bew√§hrtes braucht, das angesichts unsicherer gewordener Verh√§ltnisse in der EU-Frage, in der Energieversorgung, bei Migationsproblemen und belastendenen Frankekursen Zukunftsbew√§ltigung angesagt ist. Mehr oder weniger ist auch klar geworden, dass das Tagesgesch√§ft viel Flexibilit√§t braucht, diese aber nicht beliebig interpretiert werden darf, sondern in eine werteverankerte Politik eingebettet sein muss. Von den Gr√ľnen erwartet man l√§ngst ein Feuerwerk zur Erneuerung √∂kologischer Werte, von der FDP ein Engagement f√ľr vern√ľnftige Wirtschaftswachstum und von der CVP mehr Nachdruck f√ľr eine zeitgem√§sse Gemeinschaft. Denn alles, was man dazu gesehen hat, reicht nicht mehr, wirkt etwas abgedroschen und muss schleunigst von den Protagonisten erneuert werden. Das m√ľssen sich Ad√®le Thorens, Regula Rytz, Philipp M√ľller und ganz besonders Christophe Darbelley hinter die Ohren schreiben!

Last but not least: Die zentrale Herausforderung f√ľr alle neu gew√§hlten Pr√§sidentInnen von heute sind die kommenden Nationalratswahlen. Denn von ihnen erwartet man, dass sie ihre Parteischiffe auf Kurs bringen, 2015 wieder mehr Passagiere bef√∂rdern. Das beginnt mit der koh√§renten politischen Positionierung, vor allem gegen√ľber der Konkurrenz im Parlament, wenn es um Themen und Mehrheiten geht, aber auch auf den M√§rkten volatil gewordener B√ľrgerInnen. Der Aufschwung von GLP und BDP zeigt, dass es vor allem im Zentrum einiges zu verbessern gibt.

Die Kursbestimmungen setzen sich in den Wahlkampfvorbereitungen fort, die schonungslos St√§rken und Schw√§chen, Chancen und Risiken aufzeigen m√ľssen, damit die Wahlk√§mpfe nicht nur die bisherige W√§hlerschaft anspricht, sondern auch neue Schichten unter Nichtw√§hlenden, Personenw√§hlerInnen und parteipolitischen Schwankenden erschliessen.

Denn das ist eine der grossen Gemeinsamkeiten der heutigen Präsidiumswahlen: Mit ihnen hat ein Teil der Wahlverliererinnen 2011 die Segel Richtung 2015 gestellt, der aufbauend an der Schweizer Politik arbeiten und nicht einfach vom Misstrauen in die Zukunft, den Staat und die Politik profitieren will!

Claude Longchamp