ParteiprÀsidentInnen und Wahlenentscheidungen

Wer nĂŒchtern analysiert, geht von sachpolitischen PrĂ€ferenzen aus, mit denen WĂ€hlerInnen Parteiprogramme beurteilen. Wer etwas impulsiver ist, weiss, das Parteiidentifikation heute ĂŒber Köpfe mit Ausstrahlung hergestellt wird. Ich empfehle den heute gewĂ€hlten PrĂ€sidentInnen und ihren Parteien einen Mix!

Eine systematische Analyse der Einflussfaktoren auf Wahlentscheidungen zeigt, dass bei vier der fĂŒnf grössen Parteien in der Schweiz das Profil des PrĂ€sidenten die Wahl mitbeeinflusst hat. Einzig bei den GrĂŒnen war das nicht der Fall. So gesehen ist die GPS der Sieger des samstĂ€glichen Wahlmarathons, denn FDP, CVP und eben die GPS bestimmten heute ihre Parteispitzen neu.

Die GrĂŒnen entschieden sich fĂŒr Frauenpower. Die beiden neuen NationalrĂ€tinnen, AdĂšle Thorens aus der Waadt und Regula Rytz aus Bern, sollen die Partei (sprachregional differenziert) in die Zukunft fĂŒhren. Damit wurde der bisherige PrĂ€sident, Ueli Leuenberger, abgelöst, dem es, trotz perfekter Zweisprachigkeit, nicht gelang, die verschiedenen SensibilitĂ€ten dies- und jenseits des Röschtigraben gewinnbringend zu vereinen. Das letzte Wahlbarometer 2011 zeigte nĂ€mlich nur bei den GrĂŒnen keine nachweislichen Effekte des PrĂ€sidenten auf die WĂ€hleransprache. Mit der RĂŒckkehr zu PrĂ€sidentinnen, knĂŒpft die GPS dort an, wo sie bis vor 4 Jahren stand und Wahlerfolge feierte, und sie kann sich in PrĂ€sidentenrunden sichtbarer von SP und GLP abgrenzen.

Anders beurteilen muss man die PrĂ€sidentenwahlen bei FDP und CVP. Die CVP bleibt bei Christophe Darbelley, dem Walliser Nationalrat, wĂ€hrend die FDP neu auf Philipp MĂŒller, dem Aargauer Volksvertreter, setzt. Beide Parteien punkteten gemĂ€ss der gleichen Untersuchung 2011 beschrĂ€nkt mit ihren PrĂ€sidentInnen im Wahlkampf. Die CVP verbessert sich mit dem heutigen Entscheid nicht, wĂ€hrend die FDP den Anfang sucht. Symptomatisch fĂŒr die FDP, dass sie ihren mit ihrem bisherigen Leutchturm den Anker in der deutschsprachigen Schweiz auswirft, und ihn in die Richtung auswirft, wo sie bisher von der SVP konkurrenziert wurde. Themenkorrekturen in Migrations- und EU-Fragen haben diesen Schritt vorbereitet, jetzt geht es um einen neuen kommunikativen Auftritt, um einige der bisherigen SchwĂ€chen anzugehen. Nur bei der CVP dominiert das Bisherige. Wohl setzt man darauf, dass der mediengewandte Christophe Darbelley vorerst nicht gleichwĂ€rtig ersetzt werden kann, die grosse Rochade in ein bis zwei Jahren stattfindet und fĂŒr den Neustart der Partei eh die frĂŒhere PrĂ€sidentin und heutige BundesrĂ€tin Doris Leuthard zustĂ€ndig ist.

Die systematische Auswertung des Wahlbarometer 2011 lĂ€sst erkennen, dass jenseits der Persönlichkeiten von ParteiprĂ€sidentInnen ein Mix die WahlausgĂ€nge bestimmt: Momentan will man Parteien, die sich ungebefangen von Geschichten und Geschichte den Herausforderungen der Zeit annehmen. Diese orten, wie es in der Natur der Sache liegt, nicht alle gleich! Aber alle spĂŒren, dass nach den BrĂŒchen in der jĂŒngsten Vergangenheit mehr als nur BewĂ€hrtes braucht, das angesichts unsicherer gewordener VerhĂ€ltnisse in der EU-Frage, in der Energieversorgung, bei Migationsproblemen und belastendenen Frankekursen ZukunftsbewĂ€ltigung angesagt ist. Mehr oder weniger ist auch klar geworden, dass das TagesgeschĂ€ft viel FlexibilitĂ€t braucht, diese aber nicht beliebig interpretiert werden darf, sondern in eine werteverankerte Politik eingebettet sein muss. Von den GrĂŒnen erwartet man lĂ€ngst ein Feuerwerk zur Erneuerung ökologischer Werte, von der FDP ein Engagement fĂŒr vernĂŒnftige Wirtschaftswachstum und von der CVP mehr Nachdruck fĂŒr eine zeitgemĂ€sse Gemeinschaft. Denn alles, was man dazu gesehen hat, reicht nicht mehr, wirkt etwas abgedroschen und muss schleunigst von den Protagonisten erneuert werden. Das mĂŒssen sich AdĂšle Thorens, Regula Rytz, Philipp MĂŒller und ganz besonders Christophe Darbelley hinter die Ohren schreiben!

Last but not least: Die zentrale Herausforderung fĂŒr alle neu gewĂ€hlten PrĂ€sidentInnen von heute sind die kommenden Nationalratswahlen. Denn von ihnen erwartet man, dass sie ihre Parteischiffe auf Kurs bringen, 2015 wieder mehr Passagiere befördern. Das beginnt mit der kohĂ€renten politischen Positionierung, vor allem gegenĂŒber der Konkurrenz im Parlament, wenn es um Themen und Mehrheiten geht, aber auch auf den MĂ€rkten volatil gewordener BĂŒrgerInnen. Der Aufschwung von GLP und BDP zeigt, dass es vor allem im Zentrum einiges zu verbessern gibt.

Die Kursbestimmungen setzen sich in den Wahlkampfvorbereitungen fort, die schonungslos StĂ€rken und SchwĂ€chen, Chancen und Risiken aufzeigen mĂŒssen, damit die WahlkĂ€mpfe nicht nur die bisherige WĂ€hlerschaft anspricht, sondern auch neue Schichten unter NichtwĂ€hlenden, PersonenwĂ€hlerInnen und parteipolitischen Schwankenden erschliessen.

Denn das ist eine der grossen Gemeinsamkeiten der heutigen PrÀsidiumswahlen: Mit ihnen hat ein Teil der Wahlverliererinnen 2011 die Segel Richtung 2015 gestellt, der aufbauend an der Schweizer Politik arbeiten und nicht einfach vom Misstrauen in die Zukunft, den Staat und die Politik profitieren will!

Claude Longchamp