Wenn Piraten im Wind der Zeit segeln …

Die Analyse der Piratenpartei entwickelt sich, fast von Tag zu Tag. Den bisher grössten Bogen spannt Historiker Paul Nolte in der Berliner „taz“. Er deutet die aktuellen Entwicklungen als zeitgemĂ€sse Demokratie-Entwicklung, denn diese könne und dĂŒrfe nicht mehr auf den Parlamentarismus beschrĂ€nkt bleiben.


Prof. Paul Nolte, Berlin, ĂŒber die Piratenpartei als Teil des gegenwĂ€rtigen Demokratiewandels

Zuerst war sie ein rein lokales PhĂ€nomen, getragen von der Politikverdrossenheit im roten Berlin. Dann wurde sie zum LebensgefĂŒhl einer ganzen Generation, die mit dem etablierten Parteiensystem nicht mehr anfangen kann. Jetzt deutet Paul Nolte, 49, Geschichtsprofessor in Berlin, die aktuellen VerĂ€nderungen in der “taz” als ein Symptom des gegenwĂ€rtigen Demokratie-Wandels.

Joseph Schumpeter, der Oekonom, interpretierte Demokratie als zeitgenössisches Verfahren zur Bestimmung der Herrschaft. Politökonomen in seinem Gefolge propagieren bis heute das Gleiche: Hauptsache ist, man kann die Regierung direkt oder indirekt wÀhlen, um so periodisch das politische Programm bestimmten zu können.

Daran zweifeln verschiedene Interpreten der Demokratien schon lĂ€nger. Sie sprechen, wie Benjamin Barber, von „starker Demokratie“, oder wie JĂŒrgen Habermas von „deliberativer Demokratie“. Paul Nolte schliesst sich diesem Diskurs an. „FĂŒr eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.“

Historiker Nolte orten einen langfristigen Trend weg von Parteiendemokratie, mit Wahlen und Parlamenten. Die sei in der Nachkriegszeit notwendig gewesen, als Ueberwindung von Diktatur: heute jedoch sei sie angesichts neuer Partizipations- und Transparenz-Forderungen unzureichend geworden.

Dabei ist der Berliner alles andere als blauĂ€ugig: „Eine komplizierte Materie wie die Schuldenkrise wird man nicht mit Mitteln 
 des Straßenprotests lösen können. DafĂŒr brauchen wir nationale Regierungen und europĂ€ische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind. Auf die derzeitige Krise muss eine Vertiefung der europĂ€ischen Integration folgen.“ Dennoch empfiehlt er mehr direkte Demokratie.

Das klassisch-deutsche Argument gegen mehr BĂŒrgerentscheidungen lĂ€sst Nolte nicht gelten. Denn direkte Demokratie fĂŒhre nicht zu Bonapartismus und von da in Faschismus oder Nationalsozialismus. Gerade das Beispiel Deutschland zeige dies. Zwar hĂ€tten die sozialen Ungleichheiten in den letzten 20 Jahren zugenommen, einen Trend zum Rechtspopulismus gĂ€be es aber nicht. Die negativen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus wĂŒrden das verunmöglichen. Vielmehr rĂŒckten Volksparteien nach links, auch GrĂŒne und Piraten, und bildeten, ganz anders als in den polarisierten Vereinigten Staaten, eine Art ideele Gesamtpartei.

Damit die elektoral bestimmte Politik nicht abhebe, propagiert Nolte Volksentscheidungen, wie jĂŒngst die zu Stuttgart 21. Mit ihr könne das Volk stĂ€rker miteinbezogen werden und auch ĂŒber konkrete Sachfragen entscheiden. Direkte Demokratie sei unabhĂ€ngig von Einzelentscheidungen wichtig, beispielsweise als Trend gegen die Aushandlung von Politik in Gerichtsverfahren.

Oder anders gesagt: Demokratie können nicht mehr auf den Parlamentarismus beschrĂ€nkt werden. Sie werde vielfĂ€ltiger. Die Piraten reagierten dabei am klarsten auf den technologischen Wandel der Gegenwart. „Das Internet bezeichnet den tiefsten Kommunikationswandel seit der Erfindung des Buchdrucks. Es wĂ€re doch erstaunlich, wenn sich das nicht auch in politischen Bewegungen niederschlĂ€gt.“

Nicht alles, was ich da gelesen habe, ist neu. Einiges ist, gerade aus Schweizer Sicht, auch typisch deutsch. Doch finde ich das Bild, das Paul Nolte von der heutigen Demokratieentwicklung komponiert, ausgesprochen stimmig. Einmal mehr, erweist sich direkte Demokratie Janus-köpfig: FĂŒr die einen ist sie eine konservative Tradition, fĂŒr die anderen die modernste Politikform. Auf jeden Fall ist sie eine Antwort auf demokratische Herrschaftsformen durch Parteien, die sich bei weitem nicht auf das Parlament beschrĂ€nkt, sich vielmehr immer deutlicher auch auf Regierungen und Gerichte ausdehnt. Und dazu braucht es, wie Nolte treffend sagt, GegenkrĂ€fte die nicht nur Geschichte haben, nein!, auch fĂŒr die Zukunft taugen.

Claude Longchamp