Der Schweiz mangelt es an einer ausgebauten politischen Partizipationskultur

“Politische Kultur und Wahlbeteiligung” war das Thema meiner jĂŒngsten Vorlesung zur Wahlforschung an der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Ein PlĂ€doyer fĂŒr mehr Partizipationskultur, gerade zugunsten kommender Generationen.


Quelle: Gabriel/Plasser (Hg.): Deutschland, Oesterreich und die Schweiz im neuen Europa. BĂŒrger und Politik. Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung, Baden-Baden 2010, eigene Darstellung

“Musterhafte Einstellung, wie Politik und Staat gefĂŒhrt werden sollen”, ist eine der gĂ€ngigen Definitionen von politischer Kultur. Relevant ist, was dem politischen Handeln vorausgeht, ohne dass dieses selbst zur politischen Kultur gehört.

Es zĂ€hlt zu den Eigenheiten des Kulturellen, dass man nur im Vergleich ĂŒber die eigene Kultur differenziert genug sprechen kann. Denn ohne das tappt man gerne in der Falle der Selbstbilder, ohne die Fremdbilder zu gehen, hĂ€lt man das SelbstverstĂ€ndliche fĂŒr unumgĂ€nglich, ohne es als Möglichkeit zu durchschauen.

So sind wir in der Schweiz gewohnt, uns als Musterdemokratie zu sehen, was nicht ganz falsch, aber auch nicht einfach richtig ist. Denn die politische Kultur der Schweiz ist, gerade im internationalen Vergleich, stark auf Fragen der Demokratie in Verfassungs- und Gesetzesrevisionen ausgerichtet, die den Staat betreffen, was uns gelĂ€ufig ist. Dagegen ĂŒbersehen wir gerne, dass es Bereiche wie die Demokratie in der Wirtschaft gibt, die bei uns fast ganz ausgeblendet werden.

Ein Projekt zur politischen Kultur Deutschlands, Oesterreichs und der Schweiz im Vergleich, an dem ich vor wenigen Jahren mitgewirkt habe, stellt der Schweiz eine durchaus etablierte und gereifte demokratische politische Kultur aus. Sie ist, im oben definierten Sinne entwickelter und, besser ausgebaut als in vielen Nachbarstaaten.

Indes, sie ist mit einem deftigen Mangel behaftet. Denn die politische Involvierung in die Breite bleibt in der Schweiz zurĂŒck: Das gilt nicht nur fĂŒr das Stimmrecht von AuslĂ€nderIn, beispielsweise auf lokaler Ebene. Die EinschĂ€tzung trifft auch nicht einfach, wegen dem Frauen-Stimm- und Wahlrecht, Nein, zur dieser EinschĂ€tzung kommt man insbesondere, wenn man sich die Wahlbeteiligungswerte nach Alter ansieht.

Wenn die allgemeine Wahlbeteiligung mit knapp 50 Prozent international tief ist, gilt das ganz besonders fĂŒr die Teilnahme an nationalen Wahlen in den jĂŒngeren Gesellschaftsgruppen. Werte von drei Viertel Abwesenden sind keine Seltenheit. Typisch dafĂŒr, bis jetzt fehlt es an einer gesamtschweizerischen Statistik, die uns sagen wĂŒrde, wie tief der Wert bei den Parlamentswahlen 2011 gewesen ist.

Was der Schweiz fehlt, ist eine Kultur der politischen Involvierung junger Menschen in die Politik. Klar, es gibt Jugendparteien, die etwas mehr Zulauf haben als auch schon. Sicher, in den Medien findet man Jugendkulte, sei es im Sport, der Unterhaltung oder der Mode. Doch bleibt das alles ohne grosse Wirkung auf die Politik. Selbst der Staatskunde-Unterricht, vielerorts versorgt in GesellschaftsfÀchern, befördert die politische Partizipation Jugendlicher kaum.

Vor einem Viertel Jahrhundert galt es, Ă€hnliche Defizite bei der politischen Aktivierung der Frauen in der Schweiz zu machen. Da ist seither einiges in Gang gekommen. Der Wertwandel hat die Aufteilung in MĂ€nneröffentlichkeit und Frauenprivatraum fraglich erscheinen lassen. Der Frauenstreik von 1991 hat AnsprĂŒche der Frauen auf gelebte Gleichstellung erhoben. Zahlreiche Programme in StĂ€dte und Kantonen, die Zahl politisierender Frauen zu erhöhen, haben einiges in VerĂ€nderung gebracht. DiesbezĂŒglich ranigert die Schweiz heute im oberen Mittelfeld moderner Demokratien.

Genau eine solche Kultur fehlt uns aber, wenn es um den politischen Nachwuchs insgesamt geht. Es scheint, als verteidigten die Inhaber der politischen PfrĂŒnde diese so heftig, dass sie selbst die Probleme, die dabei entstehen, ĂŒbersehen.

Dem sollte etwas gegenĂŒber gestellt werden: Als Erstes mĂŒssten wir uns bewusster werden, dass die Schweizer Demorkatie hier gefodert ist, und dass es ohne regelmĂ€ssige Programme in diesem Bereich keine Besserung gibt. Als Zweites brĂ€ucht es auch ein klares Signal der jungen Menschen, dass sie in die Politik wollen. Und drittens wĂ€re eine breite Debatte angezeigt, wie etablierte und neuen Vorstellungen politischer Partizipation in Uebereinstimmung gebracht werden können.

NatĂŒrlich, man kann auch einfach warten, bis sich die politischen Beteiligung als Gewohnheit einstellt. ErfahrungsgemĂ€ss nimmt das ab dem 30. Altersjahr in der Schweiz zu, und erreicht es mit 70 den Höhepunkt. Doch nur darauf zu zĂ€hlen heisst, Rekrutierungsprobleme in lokalen Behörden, in ParteivorstĂ€nden und Vereinsgremien, wie sie heute verbreitet vorkommen, als gegeben in die Zukunft zu verlĂ€ngern. Gerade angesichts der ausgebauten Mitsprachemöglichkeiten darf man solche Defizite nicht einfach ĂŒbersehen und hinnehmen.

Das kann meines Erachtens nicht die Absicht einer zukunftstrÀchtigen Demokratie sein, maximal ein MissverstÀndnis, dessen man sich kulturell zu wenig bewusst ist und es deshalb auch nicht aktiv beseitigt.

Claude Longchamp