Der Schweiz mangelt es an einer ausgebauten politischen Partizipationskultur

“Politische Kultur und Wahlbeteiligung” war das Thema meiner j√ľngsten Vorlesung zur Wahlforschung an der Universit√§t Z√ľrich. Ein Pl√§doyer f√ľr mehr Partizipationskultur, gerade zugunsten kommender Generationen.


Quelle: Gabriel/Plasser (Hg.): Deutschland, Oesterreich und die Schweiz im neuen Europa. B√ľrger und Politik. Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung, Baden-Baden 2010, eigene Darstellung

“Musterhafte Einstellung, wie Politik und Staat gef√ľhrt werden sollen”, ist eine der g√§ngigen Definitionen von politischer Kultur. Relevant ist, was dem politischen Handeln vorausgeht, ohne dass dieses selbst zur politischen Kultur geh√∂rt.

Es z√§hlt zu den Eigenheiten des Kulturellen, dass man nur im Vergleich √ľber die eigene Kultur differenziert genug sprechen kann. Denn ohne das tappt man gerne in der Falle der Selbstbilder, ohne die Fremdbilder zu gehen, h√§lt man das Selbstverst√§ndliche f√ľr unumg√§nglich, ohne es als M√∂glichkeit zu durchschauen.

So sind wir in der Schweiz gewohnt, uns als Musterdemokratie zu sehen, was nicht ganz falsch, aber auch nicht einfach richtig ist. Denn die politische Kultur der Schweiz ist, gerade im internationalen Vergleich, stark auf Fragen der Demokratie in Verfassungs- und Gesetzesrevisionen ausgerichtet, die den Staat betreffen, was uns gel√§ufig ist. Dagegen √ľbersehen wir gerne, dass es Bereiche wie die Demokratie in der Wirtschaft gibt, die bei uns fast ganz ausgeblendet werden.

Ein Projekt zur politischen Kultur Deutschlands, Oesterreichs und der Schweiz im Vergleich, an dem ich vor wenigen Jahren mitgewirkt habe, stellt der Schweiz eine durchaus etablierte und gereifte demokratische politische Kultur aus. Sie ist, im oben definierten Sinne entwickelter und, besser ausgebaut als in vielen Nachbarstaaten.

Indes, sie ist mit einem deftigen Mangel behaftet. Denn die politische Involvierung in die Breite bleibt in der Schweiz zur√ľck: Das gilt nicht nur f√ľr das Stimmrecht von Ausl√§nderIn, beispielsweise auf lokaler Ebene. Die Einsch√§tzung trifft auch nicht einfach, wegen dem Frauen-Stimm- und Wahlrecht, Nein, zur dieser Einsch√§tzung kommt man insbesondere, wenn man sich die Wahlbeteiligungswerte nach Alter ansieht.

Wenn die allgemeine Wahlbeteiligung mit knapp 50 Prozent international tief ist, gilt das ganz besonders f√ľr die Teilnahme an nationalen Wahlen in den j√ľngeren Gesellschaftsgruppen. Werte von drei Viertel Abwesenden sind keine Seltenheit. Typisch daf√ľr, bis jetzt fehlt es an einer gesamtschweizerischen Statistik, die uns sagen w√ľrde, wie tief der Wert bei den Parlamentswahlen 2011 gewesen ist.

Was der Schweiz fehlt, ist eine Kultur der politischen Involvierung junger Menschen in die Politik. Klar, es gibt Jugendparteien, die etwas mehr Zulauf haben als auch schon. Sicher, in den Medien findet man Jugendkulte, sei es im Sport, der Unterhaltung oder der Mode. Doch bleibt das alles ohne grosse Wirkung auf die Politik. Selbst der Staatskunde-Unterricht, vielerorts versorgt in Gesellschaftsfächern, befördert die politische Partizipation Jugendlicher kaum.

Vor einem Viertel Jahrhundert galt es, √§hnliche Defizite bei der politischen Aktivierung der Frauen in der Schweiz zu machen. Da ist seither einiges in Gang gekommen. Der Wertwandel hat die Aufteilung in M√§nner√∂ffentlichkeit und Frauenprivatraum fraglich erscheinen lassen. Der Frauenstreik von 1991 hat Anspr√ľche der Frauen auf gelebte Gleichstellung erhoben. Zahlreiche Programme in St√§dte und Kantonen, die Zahl politisierender Frauen zu erh√∂hen, haben einiges in Ver√§nderung gebracht. Diesbez√ľglich ranigert die Schweiz heute im oberen Mittelfeld moderner Demokratien.

Genau eine solche Kultur fehlt uns aber, wenn es um den politischen Nachwuchs insgesamt geht. Es scheint, als verteidigten die Inhaber der politischen Pfr√ľnde diese so heftig, dass sie selbst die Probleme, die dabei entstehen, √ľbersehen.

Dem sollte etwas gegen√ľber gestellt werden: Als Erstes m√ľssten wir uns bewusster werden, dass die Schweizer Demorkatie hier gefodert ist, und dass es ohne regelm√§ssige Programme in diesem Bereich keine Besserung gibt. Als Zweites br√§ucht es auch ein klares Signal der jungen Menschen, dass sie in die Politik wollen. Und drittens w√§re eine breite Debatte angezeigt, wie etablierte und neuen Vorstellungen politischer Partizipation in Uebereinstimmung gebracht werden k√∂nnen.

Nat√ľrlich, man kann auch einfach warten, bis sich die politischen Beteiligung als Gewohnheit einstellt. Erfahrungsgem√§ss nimmt das ab dem 30. Altersjahr in der Schweiz zu, und erreicht es mit 70 den H√∂hepunkt. Doch nur darauf zu z√§hlen heisst, Rekrutierungsprobleme in lokalen Beh√∂rden, in Parteivorst√§nden und Vereinsgremien, wie sie heute verbreitet vorkommen, als gegeben in die Zukunft zu verl√§ngern. Gerade angesichts der ausgebauten Mitsprachem√∂glichkeiten darf man solche Defizite nicht einfach √ľbersehen und hinnehmen.

Das kann meines Erachtens nicht die Absicht einer zukunftsträchtigen Demokratie sein, maximal ein Missverständnis, dessen man sich kulturell zu wenig bewusst ist und es deshalb auch nicht aktiv beseitigt.

Claude Longchamp