Warum die SVP MĂŒhe bekommen hat, Wahlen zu gewinnen

Zwar sind am Wochenende kantonale Wahlen in St. Gallen, der Waadt, in Schwyz, im Thurgau und in Uri; und einige diese Kantone sind, seit der EWR-Entscheidung von 1992, zu eigentlichen Hochburgern der SVP avanciert. Doch musste die stÀrkste Partei der Schweiz beim den letzten nationalen Wahl gerade in diesen Regionen herbe Niederlagen beklagen.

svp
Uebersicht ĂŒber die kantonalen Entwicklungen der SVP-StĂ€rke bei den Nationalratswahlen (Grafik anklicken, um sie zu vergrössern)

Der Tages-Anzeiger von heute setzt zum Schweigen zu dieser neuartigen Herausforderung einen Gegenpunkt. Er rechnet mit Verlusten fĂŒr die SVP in St. Gallen, Schwyz und Uri, kaum jedoch in der Waadt. Vier GrĂŒnde nennt er dafĂŒr:

. ZunÀchst den Gripen-Kauf, den SVP-Bundesrat Ueli Maurer beantragt hat, der jedoch ein Sparprogramm auch in der Landwirtschaft zur Folge hat.
. Sodann die Attacke auf Nationalbank-PrÀsident Philipp Hildebrand, sie doch eine autonome Nationalbank vielen SVP-WÀhlerInnen heiliger als man gemeint habe.
. Weiters die weitgehend unterbliebenen Blutauffrischung in der Parteispitze, mit der kein Gegengewicht zum Machtzirkel rund um Christoph Blocher geschaffen worden sei.
. Schliesslich die Initiative gegen Masseneinwanderung, die Forderungen enthalte, die bis weit in Gewerbekreise hinein verpönt sei, was sich auch im WirtschaftsflĂŒgel der SVP bemerkbar mache.

Mark Balsiger, Berner Politberater fasst das so zusammen: Die SVP habe nach der Wahlniederlage im Herbst Glanz- und Ausstrahlung verloren, wenn auch auf hohem Niveau. Und Michael Hermann, ZĂŒrcher Politgeograph, doppelt nach: Viele hĂ€tten die SVP wegen ihrer klaren Position in Migrationsfragen gewĂ€hlt, und nicht unbedingt wegen ihrer Sparpolitik.

Meiner Meinung nach greift das alles ein wenig zu kurz. Das Besondere an der SVP, der grösste neuen Rechtspartei Europas, die (fast ununterbrochen) in der Regierung ist, besteht darin, gleichzeitig

. eine typisch nationalkonservative Partei zu sein, die vernachlĂ€ssigte Themen besetzt hat, und so wĂ€hrend Jahren fĂŒr Unzufriedene wĂ€hlbar wurde,
. die auch einen rechtspopulistischen Auftritt pflegt, mit dem regelmÀssig NeuwÀhlende jeden Alters mobilisiert werden, die einen eigentlichen Systemwechsel mit der SVP als starke Kraft in einer rechten Regierung wollen.

Die Partei hat dabei sowohl auf ein professionalisiertes Management der WÀhleransprache gesetzt, wie es auch ausserhalb der Schweiz bekannt ist. Sie hat Maximierung an WÀhlerstimmen betrieben, liberalkonservative Themen besetzt und personalisierte Identifikation angeboten. Gleichzeitig hat sie, anders als als konservative Parteien in Europa, auf die bewusste Diskreditierung der gewÀhlten Herrschaft und etablierten Politinstitutionen gesetzt, das mit dem bekannten Freund/Feind-Schema arbeitet, Schuldige bei den anderen benennt, statt nach mehrheitsfÀhigen Lösungen zu suchen.

Meine These ist nun die: Ersteres macht die SVP weitgehend unverÀndert gut, letzteres ist ihre jedoch abhanden gekommen. Das ist nicht nur ein PhÀnomen in St. Gallen, es ist eine umfassende Erscheinung. Insbesondere seit dem Attentat von Anders Breivik ist Oslo sind die rechtspopulistischen Provokateure ihrerseits diskreditiert worden; sie verlieren seither flÀchendeckend Wahlen.
Wenn es um Migrationsfragen geht, bleibt die Aufmerksamkeit fĂŒr die SVP hoch; einfach politisierbar bleiben Asylthemen. Trifft es dagegen auch die einheimische Wirtschaft oder das Land als Ganzes, werden WiderstĂ€nde aus der (aussenabhĂ€ngigen) Wirtschaft sichtbar, macht sich aber auch Widerspruch bei konservativen BĂŒrgerlichen bemerkbar, die den Populismus verabscheuen.
In diesem Dilemma ist die SVP neuerdings gefangen. Denn BDP und der neu etablierte rechte FlĂŒgel von FDP und CVP haben gelernt, konservativen BĂŒrgerlichen eine Alternative anzubieten resp. die WĂ€hlerInnenverluste einzugrenzen. Je die SVP auf diesem Terrain punkt will, umso mehr verliert sich an Zugkraft im Populismus-affinen WĂ€hlersegment. Da ist es ihr bis jetzt zwar gelungen, national eine rechte Konkurrenz zu verhindern, nicht aber ihre MobilisierungsfĂ€higkeit zu halten. Genau das nagt an ihrem einzigartigen Amalgam.

Claude Longchamp