Buchpreisbindung: Noch hat keine Seite ein Mehrheit hinter sich

Die Meinungsbildung zur Buchpreisbindung schreitet zĂŒgig voran. Die in Umfragen bekundeten Gegnerschaft ist zwischenzeitlich stĂ€rker als die BefĂŒrworterInnen. Doch hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit. Hier eine Auslegeordnung.

Vor vier Wochen lagen die die BefĂŒrworterInnen der Buchpreisbindung bei 49 Prozent; ihre WidersacherInnen bei 39 Prozent. Zwischenzeitlich haben sich die (relativen) MehrheitsverhĂ€ltnisse umgekehrt. Die Nein-Seite umfasst nun 47 Prozent; das Ja liegt bei 40 Prozent.
Der Nein-Trend ist in erster Linie in der deutschsprachigen Schweiz markant; in der Romandie und im Tessin findet er sich kaum.

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Was ist der Grund? – Die Buchpreise sind bei den „Lateinern“ kein parteipolitisches Thema, bei den „Alemannen“ schon. Bei den Deutschsprachigen die stimmen wollen, kippte die Tendenz, auf 53:37 fĂŒr das Nein.

Die Opposition startete bei den bĂŒrgerlichen Jungparteien. Das zeigte bei den bĂŒrgerlichen Parteien Wirkung. Je rechter sie stehen, um so mehr. Bei der SVP sind zwischenzeitlich 60 Prozent gegen die Buchpreisbindung, bei der FDP 52 Prozent. DafĂŒr sind noch 27 resp. 36 Prozent. Am wenigsten merkt man davon bei den WĂ€hlenden der CVP; hier lauten das aktuelle VerhĂ€ltnis 48 zu 39 – ohne klare zeitliche Entwicklung.
Das alleine reicht nicht, damit die Zustimmung zur Vorlage kippt. Denn die linken WĂ€hlerInnen halten ihr die Stange. Doch ist ihre Ausstrahlung schwĂ€cher als sonst. Denn die urbanen WĂ€hlerInnen, auch die mit höherer Schulbildung sind nicht eindeutig dafĂŒr. Sie, die am meisten BĂŒcher lesen und kaufen dĂŒrften, wissen um die Vorteile des BĂŒchereinkaufs auf Internet – eine offensichtliche SchwĂ€che der Vorlage.

Der Konflikt ossziliert zwischen dem Schutz eines Kulturgutes und neuen RealitĂ€ten. Ersteres hat etwas Konservierendes an sich; setzt auf Föderalismus, breite Versorgungsdichte und faire Preise. Zweiteres ruft zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf, nĂ€hrt sich von der Angst, mit der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr fĂŒr ein Buch bezahlen zu mĂŒssen, und verweist die ersten Erfahrungen mit der Liberalisierung, die so schlimm nicht seien. Das vereint ein Potpurri aus Liberalen, KonsumentInnen und PragmatikerInnen gegen Konservative, ProtektionistInnen und Buchliebhaber!

Gelaufen ist die Sache noch nicht: Zwar ist die Meinungsbildung in dieser Frage fortgeschritten, doch hat keines der beiden Lager eine Mehrheit auf sicher. Der Trend im bisherigen Abstimmungskampf verlÀuft Richtung nein, doch ist er vor allem ein PhÀnomen der deutschsprachigen Schweiz, bisher ohne Ausstrahlung auf das ganze Land.
Bei Behördenvorlagen gilt zudem: UnschlĂŒssige verteilen sich auf beide Seiten; es kommt vor allem auf das Ausmass an – auch in diesem Fall!

Claude Longchamp