Exit, Voice and Loyalty bei Schweizer Volksabstimmungen

Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen ĂŒber die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen UeberprĂŒfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.

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Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel wĂ€hrend AbstimmungskĂ€mpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, prĂ€zise mit der amtlich verkĂŒndeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.

40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich Àussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhÀngig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.

WĂ€hrend des Abstimmungskampfes erhöht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. DafĂŒr braucht es klar gegensĂ€tzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die GegensĂ€tze mĂŒssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das UnwĂ€gsame, das einen Spannungsaufbau zulĂ€sst.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen WutausbrĂŒchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese mĂŒssen nicht unbedingt ĂŒber Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen FĂ€llen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich möglich.

In der deutschsprachigen Schweiz sind lĂ€ngere Kampagnen, zum Beispiel wĂ€hrend 6 bis 8 Wochen, ĂŒblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die ParteianhĂ€ngerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die AnhĂ€ngerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von kĂŒrzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgenössischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen hĂ€ufig auch erst dann.

Generell sind Ă€ltere Menschen frĂŒher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei jĂŒngeren entwickelt sich diese Entscheidung hĂ€ufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist spĂ€ter in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, wĂ€hrend höhere genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.

Albert O. Hirschman hat fĂŒr solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine höhere Vertrauen in den Staat und neigen zu LoyalitĂ€t. Derweil mischt sich die misstrauische BĂŒrgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, wĂ€hlt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozioökonom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.

Claude Longchamp