Vom angeblichen Mitte/Links-Nationalrat

Das haben wir dieser Tage bis zum Ueberdruss gehört. Das Parlament bestehe aus zwei Blöcken: den Mitte/Links-Parteien und der SVP. Die zurĂŒckligende Session lehrt uns eines bessern: UnverĂ€ndert wird die Szenerie durch wechselnde Allianzen beherrscht, bei denen die Fraktionen der CVP/EVP, FDP, BDP und GLP den Ausschlag geben.

verfassungsgerichtsbarkeitbonussteuer
Zwei Mal knapp, aber unterschiedlich: Mitte/Links bringt die Verfassungsgerichtsbarkeit durch, wÀhrend Rechts und Teile der Mitte die Bonussteuer versenkt.

Politnetz wartet mit der neuen Legislatur mit einer tollen Innovation auf. Die “Abstimmungsergebnisse im Nationalrat” werden schnell aufgearbeitet handlich nachschlagbar gemacht. Die Neuerung erlaubt es, seine ParlamentarierInnen zu verfolgen, wie auch die Allianzbildung in den SachgeschĂ€ften einzuschĂ€tzen.

Angenommen wurden

. die BekÀmpfung des Menschenhandels (mit 160:5)
. das Integrationsrahmengesetz (mit 150:42)
. die Strafbarkeit von Rasern (mit 132:37)
. das Verbot von Streumunition (mit 120:58)
. die Adpotion ab 30 (mit 116:45)
. die Vereinbarkeit von Volksinitiative und Grundrechten (mit 103:55)
. die Erhöhung der Direktzahlungen an die Landwirtschaft (mit 99:79) und
. die Verfassungsgerichtsbarkeit (mit 94:83).

Bei der BekĂ€mpfung des Menschenhandels kann man nicht von einer Konfliktlinie im Parlament sprechen; das regierte der Konsens. Anders sieht es bei den ĂŒbrigen angenommen Vorlagen aus. Sie wurde meist gegen die Stimmen der opponierenden SVP angenommen. So blieb die grösste Fraktion bei der Strafbarkeit von Rasern alleine, nicht aber bei der Verfassungsgerichtsbarkeit, wo die SVP mit ihrer Ablehnung weit in FDP und CVP- Kreise ausstrahlte, wĂ€hrend beim Grundsatzentscheid zu Volksinitiativen und Volksrechten namentlich die FDP-PolitikerInnen zu Minderheit hielt. Gerade umgekehrt verliefen die Fronten bei der Erhöhung der Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Da setzten sich SVP und BDP, unterstĂŒtzt von Teilen der CE, FDP und GLP durch, wĂ€hrend SP und GPS unterlagen.

Abgelehnt wurde zudem

. die Sanierung von Zebrastreifen (mit 98:133)
. die Bonussteuer (mit 85:98)
. die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzen (mit 58:120)
. die verfassungsmÀssige Verankerung des Bankkundengeheinnisses (mit 13:172)

Die Allianzbildung ist hier eindeutig komplexer. Die Sanierung der Zentrastreifen scheitert am Nein der traditionellen bĂŒrgerlichen Fraktionen. Bei der Bonus-Steuer war die CVP auf der Ja-Seite, dafĂŒr verhalten GLP und BDP der Gegnerschaft zum Durchbruch. Bei der Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer stimmten FDP und GLP dafĂŒr, alle anderen Fraktionen jedoch dagegen, und bei der Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung sah sich die zustimmende BDP von allen ĂŒbrigen Fraktionen isoliert.

Daraus kann man vier, deutlich differenziertere SchlĂŒsse als die einleitend zitierte Schematisierung ziehen:

Erstens, keine Fraktion setzte sich immer durch, keine verlor konstant.
Zweitens, erfolgsversprechend sind von links getragene Allianzen, wenn sie Mehrheiten CVP und FDP auf ihrer Seite wissen, wĂ€hrend BĂŒndnisse, die von rechts bestimmt werden, auf die gleichen Fraktionsmehrheiten setzten mĂŒssen.
Drittens, Vorlagen, welche die traditionellen bĂŒrgerlichen Fraktionen nicht unterstĂŒtzen, scheitern genauso, wie solche bei denen sich GLP und BDP einer kritischen Allianz aus SVP und FDP anschliessen.
Viertens, Profilierung einzelner Fraktionen gegen einen breiten Parlamentsmainstream haben selbsredend keine Chance, egal von wem sie ausgehen.

Belegt wird damit, dass (im Nationalrat) die Entscheidungen der Mitte massgeblich sind, diese aber atomisiert ist, und zwar zwischen den 4 Fraktionen, die dazu gehören können, die sachpolitischen Konfliktlinie teilweise auch quer durch die Fraktionen verlÀuft. Das macht die Berechenbarkeit schwieriger, gleichzeitig die wechselnden Mehrheit hÀufig.
Die SVP positioniert sich oppositionell, wenn sie eine Mehrheit von mitte/links erwartet. Sie sucht aber auch BĂŒndnisse zu den bĂŒrgerlichen Partnern, hat dabei auch Erfolg, eher beim Bremsen als beim Gas geben.

An sich nicht neu, was man via Politnetz erfĂ€hrt – aber transparent und sauber belegt!

Claude Longchamp