Im Bundesrat ist die SVP besser vertreten als in den Kantonsregierungen.

In Volkswahlen kommt die SVP auf knapp 12 Prozent der Regierungsmitglieder – auf Kantonsebene. Im Bund stellt sie mit Ueli Maurer 14 Prozent der BundesrätInnen.

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Die neugewählte Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Metraux verschob einen (weiteren) Sitz der SVP zur GPS.

Der Kanton Waadt hat gewählt. Die neue Regierungsrätin heisst Béatrice Metraux. Die grüne Gemeinderätin aus Bottens ersetzt den im vergangenen September verstorbenen SVP-Regierungsrat Jean-Claude Mermoud. Neu hat damit Rotgrün die Regierungsmehrheit im grössten Kanton der französischsprachigen Schweiz, genauso wie in Bern und Baselstadt.

In der Westschweiz ist die SVP mit dem heutigen Tage wieder flächendeckend in der Opposition. Denn mit dem Scheitern der Kandidatur von Pierre-Yves Rapaz ist die SVP in keine Kantonsexekutive mehr der französischsprachigen Kantone vertreten. Selbst mit der Empfehlung bürgerlicher Parteien gelingt es der SVP nicht (mehr), den Durchbruch zur Mehrheit zu schaffen. Zu gering ist entweder die Mobilisierung oder die Unterstützung durch die bürgerlichen WählerInnen.

Damit besteht in den welschen Regierungen Gleichstand mit dem Ständerat, ebenfalls überwiegend nach dem Majorzverfahren bestimmt. Denn die SVP stellt in der kleinen Kammer keinen Standesvertreter französischersprachiger Zunge. Genauso wie die SVP im Tessin keinen Regierungs- oder Ständerat hat.

Anders verhält es sich in der deutschsprachigen Schweiz. 18 Regierungsräte zählt die SVP da. Im Kanton Schaffhausen und Thurgau stellt sie gar 2 von 5, in den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Schwyz, Zug und Zürich hat sie eine Doppelvertretung im jeweiligen Siebnergremium. Hinzu kommen je 1 SVP –Regierungsrat im Aargau, in Bern, in St. Gallen und in Uri.

Klar besser vertreten sind in den Kantonsregierungen die FDP, CVP, aber auch die SP und die GPS. Letztere ist die eigentliche Siegerin des Jahres, denn sie schaffte in den Kantonen Basellandschaft, Zürich und Freiburg den Einzug in die Regierung, und in der Waadt ist sie erstmals mit 2 Vertreterinnen präsent.

Genau umgekehrt entwickelte sich 2011 die SVP. In Baselland und der Waadt gingen ihre Sitze direkt an die Grünen, während sie den Einzug in Luzern verpasste, ebenso im Tessin und Freiburg. Einzig in den Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden fanden ihre beiden Regierungsräte Bestätigungen.

Bilanziert man die SVP-Stärke in den Kantonen kommt man auf knapp 12 Prozent. Das ist rund die Hälfte des Wähleranteils bei den kantonalen Parlamentswahlen. Genauso wie auf Bundesebene. Es zeigt, dass die SVP nicht nur im Bundesbern Mühe hat, ihre Kandidaten in der Bundesversammlung durchzubringen. Auch in Volkswahlen kommt sie mit ihren aktuellen Bewerbungen ausserhalb der eigenen Partei nicht überall gut an. Denn mit einem von sieben BundesrätInnen stellt die SVP auf schweizerischer Ebene 14 Prozent der Regierungsmitglieder.

Das alles läst nur einen Schluss zu: Die SVP hat neuerdings verbreitet Mühe, mehrheitsfähige KandidatInnen zu stellen. In Proporzwahlen schneidet sie seit 2 Jahrzehnten als wählerstärkste Partei ab, bei Majorzwahlen 2011 agiert sie aber in erheblichem und wachsendem Masse isoliert.

Claude Longchamp