Von der Strategie der SVP bei den Bundesratswahlen

Eigentlich ist alles ganz einfach: Die SVP will in den Bundesrat, mit 2 Hardlinern und 2 FDP-Vertreter, um die Mehrheit unter Ausschluss der CVP zu sichern. So wie es vor der Abwahl von Christoph Blocher der Fall war. Dabei √ľbersch√§tzte sie sich bei den j√ľngsten Wahlen selber, und untersch√§tzte sie die Entschlossenheit der Allianz hinter Eveline Widmer-Schlumpf; sie sch√§tzte auch die Geschlossenheit der CVP falsch ein, als sich die Fraktion von den anf√§nglichen Zielen der Partei abzuwenden begann.

topelement
Verwässerung der Strategie bis zur Unkenntlichkeit: SVP-Spitze nach der Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Zur Strategie der SVP
In der einfachsten Definition handelt es sich bei einer Strategie um den möglichst direkten Weg von einem Ist- zu einem Soll-Zustand zu kommen. Abweichung davon sind möglich, indessen nur mit der Verwässerung der Strategie.

Der Ist-Zustand ergab sich im konkreten Fall aus der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Der Soll-Zustand leitet aus dem Ziel ab, die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats zwischen 2003 und 2007 wieder anzustreben, die ber√ľhmt gewordene „Wiederherstellung der Konkordanz“ also: 2 Vertreter der SVP, 2 der SP, 2 der FDP und 1 der CVP. Schritt 1 vollzog man Ende 2008 mit der Wahl von Ueli Maurer. Nun sollte Schritt 2 erfolgen, durch die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und ihren Ersatz durch einen SVP-Bundesrat, der, ohne Abstriche, das Gedankengut der Partei in die Bundesregierung einbringt.

Phase 1: Der Wahlkampf
Bis zum 23. Oktober 2011 schien diese Ziel erreichbar: Die SVP strebte bei den Nationalratswahlen 30 Prozent W√§hleranteil an und wollte ihre Vertretung im St√§nderat klar erh√∂hen. Beabsichtigt war eine Schw√§chung der CVP. Zulegen wollte dman durch eine verbesserte Mobilisierung, indessen nicht mehr von Wechselw√§hlerInnen der FDP profitieren, denn auf die St√§rke dieser Partei w√ľrde es am Tag X ankommen. Vier Sitze f√ľr SVP und FDP schienen mit dem Support der rechten Kleinparteien wie die Lega m√∂glich.

Wir wissen es: Es kam anders. SVP und FDP verloren bei den Nationalratswahlen zusammen 5 Prozent W√§hlerInnen-Anteil; es reichte f√ľr 42 Prozent. Auch bei den St√§nderatswahlen gab es f√ľr beide Parteien Verluste. Gest√§rkt wurden die neuen Kleinparteien wie BDP und GLP, aber auch die SP legte an Sitzen zu. Der Durchmarsch der SVP bei den Bundesratswahlen war vorerst so gestoppt. Zudem, die Favoriten f√ľr einen Posten im Bundesrat fielen bei den St√§nderatswahlen durch: Fraktionschef Caspar Baader wurde nicht gew√§hlt, Parteipr√§sident Brunner scheiterte, sein Vize, Adrian Amstutz, wurde gar abgew√§hlt. Auch f√ľr Jean-Francois Rime und Guy Parmelin reichte es nicht. Das Kompliment einer Mehrheitswahl hatte damit keiner der Favoriten. Das Ende der Phase 1.

Phase 2: Die neue Personalsuche
Ohne personelle Kompromisse w√ľrde es nicht gehen. Blocher portierte Regierungsr√§te aus der zweiten Reihe, gem√§ssigte Fraktionsmitglieder mobilisierten ihre Kollegen. Denn ohne Alternativen bei den Kandidaten w√ľrden nur der Angriff auf andere Parteien bleiben, was sich mit dem Slogan zur Konkordanz nicht vertrug.
Die entscheidende Avance kam aus den Reihen der CVP; √§hnlich wie die GLP verschloss sie sich einer Zweiervertretung der SVP nicht, wenn der Kandidat aus der Deutschschweiz gen√ľgend Distanz zur F√ľhrungsriege haben w√ľrde. Das Dilemma der Partei, das in Partei und Fraktion zu unterschiedlichen Antworten f√ľhren konnte, erkannte die „Weltwoche“ fr√ľhzeitig und pl√§dierte f√ľr eine Kandidatur von Nationalrat Peter Spuhler bei gleichzeitiger Firmen√ľbernahme durch Blocher. Der Deal platzte am Desinteresse des Thurgauers.

In der Phase 2 √§nderte die SVP ihr Ziel nicht wirklich, passte es aber mit einem Angebot an die CVP. MIt dem n√∂tigen R√ľckhalt der Fraktion und Parteispitze wurde Bruno Zuppiger, Pr√§sident der Schweizerischen Gewerbeverbandes, nominiert. Christophe Darbelley hatte ihn, wiederum in der „Weltwoche“, demonstrativ gelobt. Diese „Weltwoche“ war es allerdings, die Zuppiger, kurz nach der Nomination, mit einem gezielten Artikel diskreditierte. Die Interpretationen gehen auseinander: f√ľr Viele im Bundesbern geschah das mit Absicht, f√ľr einige mit Tolerierung der SVP-Spitze, w√§hrend sich diese selbst trotz Wissen um Hintergr√ľnde √ľberrascht gab. Ein Einer-Ticket mit Rime lehnte die FDP, die wichtigste B√ľndnispartnerin, ab, denn mit einem Romand war die anvisierte B√ľndnerin sicher nicht zu schlagen. Nachnominiert wurde Hansj√∂rg Walther, der frisch gew√§hlte Nationalratspr√§sident – mit der Hoffnung, via Bauern-Netzwerk die Phalanx zugunsten von Eveline Widmer-Schlumpf brechen zu k√∂nnen. Der Plan zeigte zwar gewisse Wirkungen, indessen nicht im erwarteten Ausmass, denn die CVP hatte grossmehrheitlich eine von Kandidaten unabh√§ngige Position eingenommen und f√ľr die BDP stand die Wahl eines weiteren SVPlers in den Bundesrat ausser Diskussion. Selbst die GLP kippte, nachdem das Verfahren f√ľr Viele aus dem Tritt geraten war.
Nun zeichnete sich ab, dass auch die modifizierte Strategie scheitern w√ľrde, denn es blieb nur noch das Angebot der SP, mit einem Angriff auf die FDP zum Ziel zu kommen. Peter Spuhler sondierte √ľbers Wochenende vor der Wahl die Unterst√ľtzung hierf√ľr; Rime war bereit, Walther nicht.

Phase 3: Die Hektik der letzten Stunden
Die Phase 3 umfasst die Stunden vor und w√§hrend der Wahl. Bestimmt war sie von der SVP-Hoffnung, die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf gelinge aus der Dynamik des Verfahrens heraus. N√∂tig w√§re gewesen, dass Widmer-Schlumpf in der ersten Runde das absolute Mehr verfehlen w√ľrde und Walther ihr im zweiten Wahlgang gef√§hrlich nahe gekommen w√§re. Auch hier kam es anders: Denn die Allianz aus SP, CVP, BDP, unterst√ľtzt von GPS und GLP, hielt weitgehend, sodass die BDP-Bundesr√§tin auf Anhieb mit 131 Stimmen gew√§hlt wurde. Zudem teilten sich die Stimmen f√ľr die SVP-Kandidaten, indem Walther und Rime je ihren Support bekamen, jedoch weit weg von anvisierten Ziel waren.

Was jetzt geschah, verdient den Titel „Strategie“ gar nicht. Urspr√ľnglich angek√ľndigt war von der SVP, die Wahlen zu unterbrechen, um sich neu aufstellen zu k√∂nnen. Dann erwartete man nach der Wahl von Widmer-Schlumpf eine Erkl√§rung von Caspar Baader, der den Bruch mit der Konkordanz festhalten w√ľrde, womit sich die SVP frei f√ľhlen konnte, jeden weiteren Sitz anzupeilen. Beides geschah nicht, wohl auch deshalb, weil das auch die Wiederwahl von Ueli Maurer gef√§hrdet und die direkte Opposition bedeutet h√§tte. Zur allgemeinen Ueberraschung passierte es aber auch nicht bei der Best√§tigung von Didier Burkhalter. Fast schon glaubte man, die SVP habe kapituliert.

Erst als die Wiederwahl von Sommaruga an der Reihe war, k√ľndigte der SVP-Fraktionspr√§sident an, Rime stehe als Herausforderer in allen Wahlg√§ngen zur Verf√ľgung, w√§hrend sich Walther aus dem Rennen genommen habe. Der Angriff auf die FDP wurde damit begr√ľndete, die Partei habe abmachungswidrig nicht geschlossen f√ľr die SVP und gegen die BDP gestimmt, was die Fraktionspr√§sidentin jedoch energisch bestritt. Nach Zeitungsberichten habe es sich um eine abrupt beschlossene Gegenoffensive des Strategiechefs Christoph Blocher gehandelt. Auch dieses Ergebnis kennen wir: Rime scheiterte drei Mal – mit abnehmender Stimmenzahl, die schliesslich unter der SVP-Fraktionsst√§rke war.

Drei Fehleinschätzungen der SVP
Es zeichnen sich drei Fehleinsch√§tzung ab: Zuerst die erwarteten Wahlsiege im National- und St√§nderat; dann die Untersch√§tzung der Eveline Widmer Schmid-Allianz, schliesslich der Grad an Ent- und Geschlossenheit der CVP. Das f√ľhrte dazu, dass nur das ungeliebte Angebot der SP blieb, wechselweise als Falle Levrats oder als Geiselhaft durch die SP tituliert. In der Tat gab es f√ľr die SVP gute Gr√ľnde, nicht darauf einzusteigen, denn es war damit verbunden, auf die Abwahl von Widmer-Schlumpf zu verzichten und es h√§tte aus FDP-Reihen den Vorwurf provoziert, selber die Konkordanz brechen zu wollen. Denn die doppelte Doppelvertretung war das gemeinsame Interesse von SVP und FDP, sich gegen den BDP-Anspruch zu stellen. Das hatte nicht nur eine machtpolitische Begr√ľndung; es war auch dadurch legitimiert, dass die Mehrheit f√ľr beide Parteien nur durch einen dritten Sitz f√ľr die SVP in der Zukunft oder durch die R√ľckeroberung des zweiten Sitzes der FDP nach den Wahlen 2015 m√∂glich geworden w√§re. Beides erschien unwahrscheinlich.

Mit anderen Worten: Die Bundesratswahlstrategie der SVP scheiterte, weil man sich erstens mit der Kritik an der Personenfreiz√ľgigkeit im fr√ľhen Wahlkampf √ľbersch√§tzte und nicht von einer Gegenreaktion aus Wirtschaft und Politik ausging; zweitens weil man die Konkurrenz untersch√§tzte, die Widmer-Schlumpf teils aus personellen Gr√ľnden, vor allem aber auch aus inhaltlichen Gr√ľnen wiederw√§hlte, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu sichern; und drittens, weil man die CVP falsch einsch√§tzte, die im Wahljahr aber immer deutlicher von der Fraktions- wie auch der Parteispitze Richtung Einheit gef√ľhrt wurde.

Das alles hat auch mit dem wiederholt inszenierten Fremdbild der „anderen Parteien“ in der SVP selber zu tun. Es geht davon aus, dass praktisch die ganz FDP und eine kleine, aber entscheidend Minderheit der CVP zur SVP h√§lt, wie das 2003 bei der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat der Fall war. Dem ist teilweise seit den letzten Wahlen nicht mehr so, denn die CVP k√ľmmert sich um den Neuaufbau der politischen Mitte, und die FDP weiss ihre Position personal- und sachpolitisch mit B√ľndnissen in alle Richtung geschickt zu halten, auch wenn elektorale Erfolge ausbleiben. Die SVP wiederum hat sich immer mehr von den fr√ľheren Partnern isoliert, indem sie ihre Attraktivit√§t bei Proporzwahlen maximiert hat, dabei aber √ľbersah, dass das bei Majorzwahlen zum Problem wurde – egal, ob die Wahlberechtigten oder die National- und St√§nderatInnen die Entscheidungen f√§llen.

Weiterhin zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik
Einmal gestartet, war der Plan, den zweiten Bundesratssitz zum Maximaltarif zur√ľckzuerobern, nicht mehr zu stoppen; man konnte nur noch die Ziele bis zu ihrer Unkenntlichkeit verw√§ssern. Oder aber man verfolgte angesichts des voraussehbaren Scheiterns mindestens am Schluss auch eine ganz andere second best Variante: den Gang in die Opposition.

Ob es dazu kommt oder nicht, bleibt offen. Es zeichnen sich Widerst√§nde in der Fraktion und den Kantonalparteien mit vom Volk gew√§hlten Regierungsr√§ten ab. Es bleibt jedoch die Herausforderung, ohne Positions√§nderung rechts wieder wachsen zu m√ľssen. Halb Regierung, halb Oppositionspartei d√ľrfte die Losung. ¬ęWir m√ľssen nicht mehr mithelfen, jeden Dreck zuzudecken¬Ľ, kennzeichnet Strategiechef Christoph Blocher diese Position im Nachhinein – dick √ľbert√ľncht mit lauten Klagen, alles getan zu haben, um zum Erfolg zu kommen, aus Gr√ľnden der willentlichen Dem√ľtigung aber ausgegrenzt worden zu sein.

Das wichtigste Signal hierzu sendete am Wahltag Ueli Maurer aus. Ihm kommt in dieser Frage die Schl√ľsselrolle in der Vermittlung von Regierung und Opposition zukommt. Seine Wiederwahl verfolgte er mit den Wahlmitgliedern; er hielt sie tief, daf√ľr die Wut hoch, weil Kollegin Widmer-Schlumof nicht abgew√§hlt worden sei – vor laufender Fernsehkamera. Nun wird er alleine SVP-Bundesrat sein, der zweitbesten und auch zweitschlechtesten Variante. Denn eines wollte die SP von Anfang an nicht: Mit zwei Bundesr√§ten eingebunden zu sein und mit der CVP oder BDP Mehrheiten f√ľr die eigene Politik im Bundesrat suchen zu m√ľssen. Der Bruch von 2007/8 wirkt offensichtlich nach – bis in den heutigen Bundesrat.

Claude Longchamp