Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen f√ľnf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir dar√ľber hinaus noch wichtig gewesen w√§re, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig f√ľr sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederw√§hlen will. Zusammen macht das fast 140 m√∂gliche Stimmen; bei 124 n√∂tigen ertr√§gt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder W√§hlerInnen-St√§rke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition w√§re es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven w√ľrde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit f√ľr den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern m√∂chte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kr√§fte im Zentrum gest√§rkt, die ohne R√ľcksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen k√∂nnen und wollen.

Unwahrscheinlich geworden w√§re damit die R√ľckkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesr√§ten f√ľr SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen k√∂nnte, w√ľrde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. W√ľrde sie damit nicht durchdringen, w√§re am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der n√§chste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angek√ľndigt ganz oder grossmehrheitlich f√ľr ihn, k√∂nnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang best√§tigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, w√§re das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen f√ľr Bruno Zuppiger votieren w√ľrden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspr√§sidenten einen Bundesrat machen w√ľrde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrit√§t ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gesp√ľr f√ľr Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur √ľber den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, √§ndert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuh√∂ren.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als St√§nderat f√ľr sich gewinnen. M√∂gilch ist das.
Im Grenzfall k√∂nnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean Fran√ßois Rime bedient werden. Doch w√ľrde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung w√ľrde abgew√§hlt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien k√∂nnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant w√§re die Wahl nicht wirklich, denn die SVP w√§re nicht ad√§quat im Bundesrat vertreten. Ihre volle R√ľckkehr aus der selbst gew√§hlten Opposition w√ľrden wohl bis zur n√§chsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die n√§chsten Parlamentswahlen √§ndern die Zusammensetzung von National- und St√§nderat nach rechts.
Die Begr√ľndung f√ľr die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung w√ľrde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, w√§ren dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. F√ľr die SVP w√§re die Begr√ľndung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel f√ľhrte. Das w√ľrde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige St√§rke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp