Das bĂŒrgerliche Lager ist nicht mehr

Seit Wochen umtreibt mich ein Thema, das sich in der jĂŒngsten StĂ€nderatswahl im Kanton Bern so klar gezeigt hat: Das bĂŒrgerliche Lager gehört der Geschichte an.

topelement
Orlando im heutigen Bund, als Illustration zur Berner StĂ€nderatswahl, die ich in einem ausfĂŒhrlichen Interview analysierte.

Im Vorfeld der Berner StĂ€nderatswahlen war viel vom bĂŒrgerlichen Schulterschluss die Rede. Nahmhafte WirtschaftsverbĂ€nde empfahlen ihn, und die SVP strebte ihn nach dem ersten Wahlgang an. Die ungeteilte Standesstimme diente als BegrĂŒndung, dass sich an der Zusammensetzung – 1 SVP, 1 BDP – nichts Ă€ndern sollte.
Die faktische Szenerie war in dessen anders. Alles begann mit der AnkĂŒndigung der StĂ€nderatskandidatur der FDP – gegen zwei BĂŒrgerliche. Um sich Vorteile bei den Nationalratswahlen zu verschaffen, zogen auch verschiedene Kleinparteien mit eigenen Bewerbungen nach. Selbstredend nominierte auch die Linke, um, wie zu Zeiten Sommarugas, wieder im StĂ€nderat vertreten zu.
Man weiss es, wie es kam: Im ersten Wahlgang setzten sich Amstutz, LuginbĂŒhl und Stöckli an die Spitze der BewerberInnen und markierten so ihre Favoritenrollen fĂŒr die rechte WĂ€hlerschafte, jene der Mitte und fĂŒr das linke Elektorat. Im zweiten Umgang zogen LuginbĂŒhl und Stöckli an Amstutz vorbei, womit sich die Berner Standesvertretung erstmals aus einem BDP- und ein SP-Mitglied zusammensetzt.

In der Erstanalyse habe ich die Behauptung aufgestellt, dass es das bĂŒrgerliche Lager in Bern, wohl auch anderswo nicht mehr geben wĂŒrde. Sicher, im Grossen Rat zu Bern, wo SVP, BDP und FDP die Mehrheit haben und einer rotgrĂŒn beherrschten Regierung gegenĂŒber stehen, stimmt man hĂ€ufig gemeinsam. Nicht vergessen darf man indessen, dass die gleichen Parteien 2010 angetreten waren, eine Wende im Regierungsrat herbeizufĂŒhren – und grandios scheiterten, nicht zuletzt, weil die Zusammenarbeit nicht klappte, welche der SVP zwei Sitze und damit die FĂŒhrungsrolle hĂ€tte bringen sollen.
Man kann das alles als PhĂ€nomen nach einer konkreten Parteispaltung aus der traditionellen SVP heraus abtun, mit der eine gemĂ€ssigte Zentrumspartei Ă  la bernoise, und eine rechtskonservative Partei mit Spuren des ZĂŒrcher Vorbilds entstanden sind. Es ist aber auch möglich, das als Symptom zu nehmen, dass sich mehr als nur vordergrĂŒndiges verĂ€ndert.

Was meine ich damit?

Die politische Soziologie lehrt, dass die europĂ€ischen Parteien aus der Verarbeitung grundlegender gesellschaftlichen Spaltungen, wie sie die Reformation, die französische, bĂŒrgerliche, industrielle und russische Reformation hervor gebracht haben, entstanden sind. Formiert wird dies seither durch den Rechts/Links-Gegensatz, wobei bĂŒrgerlich die Abgrenzung gegen links bezeichnete, egal aus welcher historischen Konstellation oder sozialen Schicht die WĂ€hler kamen.

Nun hat die Entwicklung von Gesellschaft und Politik der letzten 30 Jahre gezeigt, dass einiges davon nicht mehr stimmt. Neue Konfliktlinien sind entstanden; Werthaltungen, die bisher unbekannt waren, sind mit nachrĂŒckenden Generationen von Bedeutung geworden. Der FĂ€cher der Parteien hat sich so verĂ€ndert. Weltanschaulich mach das Wort “bĂŒrgerlich” kaum mehr Sinn, eher spricht man von nationalkonservativen Strömungen, vom liberalen Pol, von christlicher Fundierung von Parteien, oder von Wertesynthesen, die als einzige die UeberlebensfĂ€higkeit sichern.

Die Wahlen 2011 haben das eindrĂŒcklich bestĂ€tigt. Selbst im Nationalrat gewinnen die Polparteien nicht mehr. Vielmehr zeichnen sich drei, allenfalls sogar vier Lager an: die hegemoniale SVP im rechten, die rotgrĂŒnen Parteien links, das neu aufgemischte Zentrum, allenfalls eine Position Mitte/Rechts. BegrĂŒndet wird dies damit, dass die bisherigen Parteien ihren Standort nicht mehr in der ĂŒbergeordneten Gemeinsamkeit suchen, sondern in der Eigenprofilierung, die, durch Abgrenzung am besten markiert werden. Die Polarisierung der letzten Jahre hat nicht nur die ideologische Distanz zwischen den Parteien an den Polen erhöht, sie hat auch das traditionelle Zentrum ausgezehrt, bis es, mit neuen Parteien und neuen Inhalten, in diesem Wahlherbst neu entstanden ist.

Schliesst man sich der Analyse politischer Soziologen, wie der meines St. Galler Kollegen Daniele Caramani an, dann ist das alles nicht einfach so geschehen, sondern Ausdruck der neuen Konfliktlinien, welche die Parteiensysteme prĂ€gen: Zu diesen zĂ€hlt er einmal die Oekologisierung, welche die GrĂŒnen als Pioniere entstehen liess, aber auch gemĂ€ssigte Parteien wie die GrĂŒnliberalen hervor gebracht hat und innerhalb verschiedener bestehender Parteien zu einer Neuausrichtung gefĂŒhrt hat. In der aktuellen Diskussion markiert der Ausstieg aus der Kernenergie diese Konfliklinie, welche die Parteienlandschaft neu aufteilt. Damit nicht genug, auch die EuropĂ€isierung der Politik ist fĂŒr den St. Galler Professor eine neue Spannungslinie, die zur Neudefinition der Parteien gefĂŒhrt hat. Der Wandel der SVP als konsequentester Partei gegen die EU zĂ€hlt dazu, aber auch die Neupositionierung der FDP, die fĂŒr die wirtschaftliche Offenheit, zunehmend aber gegen das gesellschaftliche Pendant ist, lĂ€sst sich hier nennen.

Rekapituliert man das alles, um den Blick auf die aktuellen Parteienlandschaft zu richten, kann man, ganz anders als es die Wahlkampf-Rhetorik der letzten Wochen suggerierte, wohl begrĂŒndet zum Schluss kommen, dass es das bĂŒrgerliche Lager nicht mehr gibt, dass die Schweizer Parteilandschaft aufbricht, und das wir unterwegs zu neuen Ordnungsmustern des Politischen sind, wie die Nationalratswahlen 2011 zeigten, wie aber auch aus dem Wandel der Berner StĂ€nderatsvertretung abgeleitet werden kann. Denn da stimmte das Zentrum mit links, was der Definition von bĂŒrgerlich zu tiefst widerspricht.

Claude Longchamp