4 Szenarien f√ľr die anstehenden Bundesratswahlen

“Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!”, lautet eine Volksweisheit. Das beherzigend, verzichte ich auf eine Prognose zu den anstehenden Bundesratswahlen. Daf√ľr skizziere ich hier meine vier Szenarien, von denen jedes etwas an sich hat. Konkreter werde ich heute Abend in einem Vortrag vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Bern.

brw2011

Erstens, der Status Quo: Der neue Bundesrat w√§re demnach, parteipolitisch gesprochen, der alte. Die Vakanz auf dem SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey wu√ľrde durch eine Vertretung der SP aus der Romandie ersetzt. Vorteil dieses Szenarios ist die personelle Stabilisierung des Bundesrates, der in den letzten 4 Jahren fast vollst√§ndig ausgewechselt worden ist. In vier Jahren kann man besser beurteilen, ob sich auch die BDP weiter etabliert hat und zu einer vergleichbaren Kraft geworden ist wie die FDP oder die CVP, und ob der Taucher der SVP bei der j√ľngsten Wahl mehr als eine Episode war. Je nachdem kann man dann verbindliche Entscheidungen, etwa im Sinne von Szenario 2 oder 3 treffen. Klar ist, dass die SVP mit diesem Szenario nicht zufrieden sein kann und der Machtkampf zwischen ihr und den anderen Parteien andauern wird. Immerhin, die Partei bek√§me so die Chancen, einen oder zwei ausgewiesene und breit akzeptierte Bundesratskandidaturen aufzubauen. Selbstredend hat vor allem die BDP ein Interesse an dieser Perspektive, auch wenn man die neue Regierung nur noch beschr√§nkt nach dem Konkordanzmuster hergestellt kritisieren w√ľrde.

Zweitens, die R√ľckkehr zur Zauberformel: BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf w√ľrde dem neuen Bundesrat nicht mehr angeh√∂ren. Da sie ihre Kandidatur angemeldet hat, wird sie in dieser Perspektive abgew√§hlt. An ihre Stelle tritt sofort ein Politiker der SVP. Der Vorteil dieser Variante ist evident: Die Gr√∂sse der Parteien w√ľrde zum entscheidenden Kriterium f√ľr die Zugeh√∂rigkeit im Bundesrat. Indes, die vier Parteien sind nicht mehr die gleichen wie 1959, als man die Formel begr√ľndete. Und damals wurde sie eingef√ľhrt, um die Vorherrschaft der FDP/SVP von Mitte/Links her zu brechen. Jetzt w√§re es ziemlich anders, denn die SVP und FDP erhielten im Bundesrat ein Mehrheit. Das f√ľhrt zur Schw√§che der Variante: Beide Parteien verf√ľgen weder im Parlament noch in der Bev√∂lkerung √ľber eine Mehrheit; sie k√∂nnten aber den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie empfindlich bremsen. Zudem w√ľrden ausgerechnet die beiden gr√∂ssten Wahlverlierer in der Regierung gest√§rkt. Unzufrieden w√§ren die Linksparteien und die Umweltsch√ľtzerInnen. Interessiert an dieser Variante sind die SVP und die FDP.

Drittens, die Etablierung der neuen Mitte zwischen den Polen: In diesem Szenario bleibt BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. CVP, BDP und GLP treten in eine lockere Fraktionsgemeinschaft ein. Sie bleiben eigenst√§ndige Parteien, die je eine Fraktion bilden. Sie bilden aber ein √ľbergeordnetes Gremium, das mit einem qualifizierten Mehr √ľbergeordnete Standpunkte diskutieren und beschliessen kann, die f√ľr alle drei Fraktionen G√ľltigkeit bekommen. Gemeinsam melden sie den Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat an, welche das Zentrum abdecken – und zwar zu Lasten der FDP, die als Mitte/Rechts-Partei eine Sitz verl√∂re. Zur H√§lfte ist dieses Szenario gleich wie das zweite; die SVP erhielte als gr√∂sste Partei der Schweiz zwei Sitze. Allerdings w√ľrde dies nicht gegen Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf gerichtet sein, sondern gegen Johann Schneider-Ammann. Vorteilhaft w√§re, dass die Zusammensetzung den Kr√§fteverh√§ltnissen unter den Bundeskuppel angepasst w√ľrde. Nachteilig selbstredend, dass nach der SVP auch die FDP an der Konkordanz Zweifeln w√ľrde. Nutzniesser dieser Variante sind letztlich alle – ausser der FDP.

Viertens, jeder gegen jeden: Auch in diesem Szenario kommt es zur Wiederwahl der BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf. Danach brechen aber alle D√§mme. Die SVP attaktiert erfolgreich die FDP. Johann Schneider-Ammann w√ľrde aus dem Amt gedr√§ngt, indes erneut kandidieren, und zwar im letzten Umgang als Nachfolger f√ľr SP-Bundesr√§tin Calmy-Rey. Hier w√ľrde er re√ľssieren. Die so ausgel√∂sten Turbulenzen sind das Ende des Wiederbelebungsversuch der Konkordanz. Die Regierung w√§re weniger aus Strategie entstanden, eher als Unfall. Sie w√ľrde einzeln zum Parlament passen, gesamthaft aber nicht. Mit einer erh√∂hten Diskussion √ľber die Wahl des Bundesrates, sei es aus einer Volkswahl heraus oder aber mit einer Listenwahl im Parlament, w√§re zu rechnen. Gef√ľhrt w√ľrde die Debatte kaum mehr von der SVP, daf√ľr von der SP und der GPS und vielleicht auch der GLP, welche die Zeche bezahlen w√ľrden. Mit Instabilit√§ten der Regierung w√§re zu rechnen, mit Protesthaltungen aus der Romandie aus. Gewinnerin dieser Wahl w√§re das b√ľrgerliche Lager, das so vielleicht wieder zusammen finden w√ľrde – allerdings zu Lasten eine Variante, die man nicht mehr konkordant bezeichnen k√∂nnte.

Und zum Schluss noch dies: Vielleicht kommt es noch mehr anders, als man denkt. Dann zum Beispiel, wenn die Reihe der Wahlen nicht nach der Anciennit√§t erfolgen w√ľrde, sondern im offenen Kampf. Das w√ľrde mit Sicherheit zu einer neuen Regierung f√ľhren. Sie h√§tte, genau wie das Verfahren, wohl den Mackel, unberechenbar zu sein.

Claude Longchamp