Kein Tag fĂŒr die FDP bei den StĂ€nderatswahlen

Heute ging die erste Staffel an Stichwahlen fĂŒr den StĂ€nderat ĂŒber die BĂŒhne. In Schaffhausen wurde der parteilose Thomas Minder gewĂ€hlt, im Thurgau die biserhige CVP-NationalrĂ€tin Brigitt HĂ€berli und die Waadt bestĂ€tigten die beiden bisherigen GĂ©raldine Savary von der SP und Luc Recordon von der GPS.

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Zwischenstand bei den StÀnderatswahlen: Die SP gehört dank dem Sitz von Pascale Bruderer auf jeden Fall zu den Gewinnerinnen.

Es war keine Tag fĂŒr die FDP. Im Kanton Schaffhausen misslang das Unterfangen, den StĂ€nderatssitz ĂŒber den RĂŒcktritt des Bisherigen hinaus zu halten. Angetreten war man mit dem KantonalprĂ€sidenten. Ergeben hat sich ein letzter Platz, selber hinter dem SP-Herausforderer. Thomas Minder, der Quereinsteiger ohne genau Fraktionsaussage, wurde gewĂ€hlt.
Im Thurgau wÀhnte die ihren Kandidaten in der Poleposition, weil die mÀchtige SVP ihn empfahl. Noch heute morgen frohlockte die Online-Ausgabe der NZZ, der CVP-Sitz wackle erheblich. Schliessich gab es eine klare Niederlage gegen die Vize-PrÀsidentin der CVP-Fraktion, die erste Thurgauer Standesfrau wurde.
Nicht wirklich besser erging es der FDP in der Waadt. In der ersten Runde mit zwei Bewerbungen unterwegs, konzentrierte sich das Interesse im zweiten Wahlgang auf die Chancen von Isabel Moret. In der Tat lag sie am Ende vor Guy Parmelin von der SVP, aber einiges hinter der Barriere, die man rechts am liebsten gemeinsam durchbrochen hĂ€tte, um den Kanton Waadt im Stöckli bĂŒrgerlich zu vertreten.

Die drei Wahlen zeigen Gemeinsames im Verschiedenen: Politisches Entrepreneurship gibt es, wie Thomas Minder ausdrĂŒcklich zeigt, weiterhin, und es ist bei Wahlen auch unverĂ€ndert gefragt. In der FDP ist es aber vielerorts nicht mehr zuhause, denn da regiert die direkte Interessenvertretung, zu wenig die Lösung kontreter Probleme, welche die Gesellschaft bewegen. In der Ostschweiz hat dies zu einem bedenklichen Substanzverlust bei der FDP gefĂŒhrt. Neu ist die FDP in Schaffhausen, aber auch im Thurgau nicht mehr im Bundesparlament vertreten. In GraubĂŒndung und Glarus gibt es zwar noch FDP-Standesherren, aber keine Volksvertreter mehr. Einzig in St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden hat die FDP eigene VertreterInnen in beiden Kammern der Bundespolitik. Hauptgrund sind das mittelfristige Erstarken der SVP, welche die national gesinnten, konservervativen KrĂ€fte sammelte, und das Auftreten neuer Parteien, welche die Mitte gestalten, in der Ostschweiz allen voran die GLP, welche neuerdings WĂ€hlende der FDP, die ins Zentrum neigen, ansprechen können.
Etwas anders sind die VerhĂ€ltnisse in der Westschweiz. Das Zusammengehen der ehemaligen Liberalen und Radikalen bringt nicht nur Erfolge, sondern auch Herausforderungen. 1 und 1 gibt, in der Politik jedenfalls, nicht einfach 2, denn Parteifusionen mĂŒssen verarbeitet werden, bis sie FrĂŒchte tragen. Die FDP.Liberalen sind zwar so an einiges Orten wieder erste bĂŒrgerliche Kraft geworden; die weiterhin zwischen liberalen und konservativen fragmentierte Rechte ist aber nicht stark genug, um bei Majorzwahlen die koordinierte Linke zu schlagen. Das wurde im Kanton Genf schon im ersten Wahlgang zu den StĂ€nderatswahlen klar; der Kanton Waadt doppelte heute in der Stichwahl nach. Denn in beiden Kantonen ist die Vertretung im Stöckli rotgrĂŒn geprĂ€gt – bisher und inskĂŒnftig.

Wer der Gewinner des Tages ist, bleibt vorerst offen. Denn Thomas Minder wird sich, um sich effektiv einbringen zu können, einer Fraktion anschliessen mĂŒssen. Selber schwankt er zwischen GLP und SVP, sodass sich beide Parteien bemĂŒhen werden, den Neuling wenigstens in die Parlamentsgruppe aufnehmen zu können. Ihre BesitzsstĂ€nde wahren konnten heute die SP, die CVP und die GPS, was mit Blick auf die Bundesratswahlen nicht unerheblich ist. Die Verliererin des Tages ist die FDP, die nicht vorwĂ€rts, wie sie hoffte, sondern rĂŒckwĂ€rts machte. Selbst wo sie sich, wie im Thurgau, an die SVP anlehnte, schaffte sie den Durchbruch nicht. Und wo, wo sie, wie in Schaffhausen, das lokale Gewerbe in der Bankendebatte verĂ€rgerte, bezahlte sie gar die Wahltagsrechnung ganz alleine.

Claude Longchamp