Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung für die Zukunft.
Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben möchte. Ihre Ansprüche bekräftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.
Einer der 8 Ansprüche für 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingelöst werden können: jener der SVP, mangels einer überzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels Wählerstärke der Partei, jener der FDP, wegen den Wählendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.
Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Populärität im Wahlvolk; doch wählt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begründen.
Für die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:
. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei
Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP wünscht (und die SP unterstützt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.
Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,
Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegfällt. Das würde der Identität der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden könnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu können wäre der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einlösbar.
Es bleibt die Möglichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen käme man auf genau 20 Prozent und personell wäre man aller Voraussicht nach die zweitgrösste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze könnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begründen.
Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verlängerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die Rückkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der veränderten Lagerbildung Rechnung trägt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.
Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu können, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ermöglichte, einer neuen Konstellation für Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln führen könnte.
Claude Longchamp
Eine ganz naive Frage sei mir bitte gewährt: Die BDP ist eine Partei ohne Aussage, gut, ihr Plus war, dass sie für den Atomausstieg war, obs sie es nach den BR-Wahlen dann immer noch ist? Ansonsten winden sie sich vorwiegend nach links um ja die Intriganten nicht zu verärgen. Tatsache ist aber dass die BDP das Gedankengut der SVP trägt, sich von diesem nun aber schwer entfremdet, eigentlich ein Fragezeichech für die Wähler, die sich eine smartere SVP wünschten. Nein? Dann aber geht die gesamte Einstellung nicht auf, dann soll sich die BDP gefälligst der Partei zuwenden, die ihr am nächsten steht und zwar der CVP, dann aber sollten sie ihren egoistischen Eigennutz auf die Seite stellen und nicht fusionieren (werden sie, denn Grunder ist ein Wendehals), sondern vollumfänglich der CVP beitreten. Wäre beiden gedient.
Aber nun endlich zu meiner Frage: Gibst Du der BDP in 4 Jahren auch noch eine Chance?
Ich verstehe Deine Frage, und beantworte sie trotzdem nicht.
Irgendwie stört mich nämlich, dass wir eben Wahlen hatten, die uns eine verbindliche Auslegeordnung für die nächsten vier Jahre gebracht haben, und bevor es richtig los geht, soll ich schon über die die übernächsten vier Jahre spekulieren. Das geht mir echt zu schnell – und missachtet, dass sich am 23. Oktober der legitimierte Volkswille äusserte, der der Schweiz eine Rezentrierung der politischen Landschaft brachte.
Sicher, die auch von mir besungene, siegreiche neue Mitte ist alles andere als stabil. Das nährt wohl auch deinen Neugirde. Ob es sie oder ihre Bestandteile 2015 noch gibt oder nicht, interessiert mich jetzt aber nicht, eher ist meine ganze Aufmerksamkeit auf die Zeit bis dahin gerichtet, dem neuen Parteiensystem, das entsteht, den Folgen für die Regierungsbildung und damit auch den Auswirkungen für die Parlamentsarbeit, die in so vielem die Voraussetzungen für Volksentscheidungen bildet. Das alles muss zum Funktionieren gebracht werden, damit die Schweiz ihre politische Zukunft in so krisenhafter Zeit bewältigt.
Vielleicht will die Mitte auch einfach nur die Themen sachlich abhandeln, und dann ihren Entscheid und ihre Stimme dazu geben? Ich finde das wirklich eine gute Politik!
Ist es denn viel besser, als Rechter dagegen zu sein, wenn die Linke etwas gutes vorschlägt, und als Linker dagegen zu sein, wenn die Rechte etwas gutes vorschlägt?
Dies scheint mor schlechter als die angebliche orientierungslosigkeit der Mitte.
Auch habe ich nie gehört, dass Atömchen besonders Rechts sind, und darum von den Linken verpönt, im gegensatz dazu muss man den Kapitalismus nich unbedingt überwinden, denn wenn es noch lange mit der Finanzbranche so weitergeht, schafft sich die kriminelle Schicht im Kapitalismus selbst ab.
Hingegen habe ich miterlebt, wie z.B. die Thur über Jahrzehnte von den Rechten so missgestaltet wurde, bis sie sic mit millionenschweren Verbauungen (die den Rechten KMU ind die Tasche flossen) so verunstaltete, dass nun nur noch mit dem Schritt zurück nochmals Geld in die Taschen der gleichen fliessen konnten.
Die Grünen wussten es schon vorher ..
also konkret:
Die SVP hat noch sehr viele Wähler, die nicht in die SVP gehören. Und das geschiss mit den Parteien ist so lächerlich, wie es nur sein kann. 50% der Wähler wählen immer gleich, egal welcher Partei sie sich zugehörig fühlen.
Die Parteien dienen lediglich zur Selbstbefriedigung des übersteigerten Selbstbewusstseins der Politiker.
[…] meine botschaft vor der gestrigen mitgliederversammlung war klar: mit 5 prozent kann man national wahlsieger sein. wenn eine dreijährige partei das schafft, muss man ihr zu allererst respekt zollen. profitiert hat die bdp von der unzufriedenheit im regierungslager, bei svp, fdp und sp. gewählt wurde sie wegen eveline widmer-schlumpf, den kandidatInnen und der grundhaltung. übervertreten ist die bdp bei den rentnerInnen und der landbevölkerung. im wahlkampf gelang es ihr aber, in den städten, bei jungen und frauen einen gegenpunkt hierzu zu bilden. zu den schwächen der partei gehöre das noch weitgehend fehlende themenprofil. daran muss die bdp arbeiten, will sie über die gründungskantone, zürich und aargau hinaus sich ausdehen. meine zweite botschaft war weniger optimistisch. denn auch mit fünf prozent wählendenanteil ist man in der bundespolitik ein non-valeur, riskiert man unterzugehen. ein anspruch, eine regierungspartei zu sein bestehe nicht. die grosse herausforderung sei, bei den anstehenden bundesratswahlen einen erfolg zu verbuchen. auf kantonsebene könne ich dem alleingang der neuen kraft einigen sinn abgewinnen, auf bundesebene sei das aber harakiri. oder anders gesagt: es braucht keine fusion mit der cvp, aber eine fraktionsgemeinschaft der neuen mitte, bestehend aus der cvp, der bdp und der evp. zusammen gibt das 20 prozent-wähleranteil und die fraktion dürfte, im national- und ständerat zusammen, die zweitgrösste sein. der anspruch auf zwei bundesrätinnen sei so gegeben. […]
@ Cal
Es genügt mir vollkommen, dass Du meine Frage verstehst.
Denn bei der ging es mir keineswegs um die momentane verbindliche Auslegeordnung. Sondern… und das weisst Du … nennen wir es Bestand/Standhaftigkeit/mit Themen Vertrauen gewinnen.
Ob die von Dir besungene neue Mitte stabil ist oder auch nicht nährt meine Neugierde nicht, ganz im Gegenteil, stösst es mich doch ab wenn ich immer und immer wieder und morgen schon wieder lesen muss, dass es eigentlich nur noch um die Profilierung der Parteien geht, der Volkswille (verzeih den Ausdruck)ihnen dabei hingegen am Arsch vorbei geht, diverse Eizelne vergessen haben, wofür sie im Grunde genommen vom Volk gewählt wurden. Momentan kommst mir durch, als wolle der eine Gockel den anderen austrumpfen, da zählt nur noch das eigene Ego. Ein Machtkampf unter egozentrischen Menschen, die wir Trottel in den NR gewählt haben. Stimmt doch, oder?
Beginne bei Darbellay, der nun recht im Dilemma steckt, soll
er nun oder doch nicht. Er hats herausgefordert, ergo trägt er nun die Verantwortung muss sich nun aber mit einem Grunder rumschlagen der scheinbar Blocher in nichts hintenansteht. Im Gegenteil, dem geht es um seine eigene Macht und Widmer ist nur sein Spielball.
Hoffe doch, dass sich die EVP zurückzieht und die BDP sich nicht auf dieses Mitte-Päckli einlässt. Aber da haben wir es ja wieder, es geht absolut nicht mehr um Politik zu Gunsten des Volkes, sondern nur noch um Prozente, wer wohl prozentmässig der Stärkere ist.
Will nun nicht als Hellseher dastehen, das schafften nicht mal die Politiologen in der gestrigen Arena, bei denen man den Anfang hörte und am Schluss gleich viel wusste wie bereits schon gewusst, ausser Frau Stämpfli gab Fragen auf, wobei nicht in Bezug auf die Politik, denn da hat sie sowohl dem Befürworter als auch dem Gegner ihr Gebisslächeln und Nicken zugesandt. Nein, bei Frau Stämpfli stellte sich die Frage, ob sie ausser Strumpfhosen unter ihrem Regenmantel und den Gummistiefeln sonst nocht etwas anhatte. Und warum sie unter ihrem Regenmantel ihre Fettpolster nicht besser versteckte.
Siehst Du, die Arena gibt nicht nur politische sondern auch stylistische Fragen auf.
Kam vom Thema ab. Glaub die CVP hat sich selbst aus dem Rennen geschossen, sie wollte eine Mehrheit durch Fusionen, schon wieder wegen Prozenten!, kommt es zustande, gibt es die CVP so, in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr. Gut, dass wissen wir, aber ist es der CVP auch bewusst?
Und wenn ich schon so schön am plaudern bin: Ich habe eine einseitige Wette mit Dir, Cal, offen. Würde die SVP die 30%-Hürde nicht schaffen, so bekommst Du einen Burgunder aus meinen Weinkeller. Du hast weder ja noch nein gesagt. Und nun?
ich bin jedenfalls immer für einen Kellerrundgang zu haben ..
Sorry, da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Meinte beim Mitte-Päckli die GLP und nicht die Grunder-Partei. Wobei so wichtig ist das nun auch nicht, laufen doch beide etwas sockenlos durchs Gestrüpp.
Nein? Sich den Themen anderer Parteien anschliessen = Mitläufer.
Und da am 14.12. die Konkordanz über den Haufen geworfen wird könnten wir doch unterwürfig der EU beitreten.
@ Recolb
Mein Albisrieder Weinkeller steht Dir jederzeit offen, wobei, so denke ich, gehts Dir weder um meinen Wein, geschweige denn um meine Person. Also erübrigt sich die Frage nach einem Datum.
@Ate
falsch gedacht. Worum soll es dann gehen?
Und wenn es doch nicht zum Gespräch um Wein oder deine Person kommen sollte, dann wäre auch das Thema “Stämpflis” Unterbekleidung ein Gespräch wert … 🙂
Komisch, mir ist nur Altermatts Bekleidung aufgefallen …. alt …