Die BDP bleibt gefordert

Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung f√ľr die Zukunft.

Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben m√∂chte. Ihre Anspr√ľche bekr√§ftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.

Einer der 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingel√∂st werden k√∂nnen: jener der SVP, mangels einer √ľberzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels W√§hlerst√§rke der Partei, jener der FDP, wegen den W√§hlendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl f√ľr Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.

Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Popul√§rit√§t im Wahlvolk; doch w√§hlt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begr√ľnden.

F√ľr die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:

. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei

Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP w√ľnscht (und die SP unterst√ľtzt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.

Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,

Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegf√§llt. Das w√ľrde der Identit√§t der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden k√∂nnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu k√∂nnen w√§re der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einl√∂sbar.

Es bleibt die M√∂glichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen k√§me man auf genau 20 Prozent und personell w√§re man aller Voraussicht nach die zweitgr√∂sste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze k√∂nnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begr√ľnden.

Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verl√§ngerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die R√ľckkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der ver√§nderten Lagerbildung Rechnung tr√§gt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.

Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu k√∂nnen, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf erm√∂glichte, einer neuen Konstellation f√ľr Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln f√ľhren k√∂nnte.

Claude Longchamp