Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der AnkĂŒndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl eröffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei kĂŒnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorlĂ€ufigen StĂ€rkeverhĂ€ltnissen im neuen Parlament Rechnung trĂ€gt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgrĂŒn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP möchte ihren zweiten Bundesratssitz zurĂŒck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 AnsprĂŒche fĂŒr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingefĂŒhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Grösse. Relevante Parteien sollten gemĂ€ss ihrer StĂ€rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht lĂ€hmt. Das war ein Erfolgsmodell fĂŒr die Schweiz – und es dĂŒrfte auch inskĂŒnftig eines sein.

Die VerÀnderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen KrÀfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen SchlĂŒssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion gehört, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in ParteistĂ€rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen bĂŒrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgrĂŒnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, spĂ€ter um die BĂŒndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies fĂŒhrte auch zu einer Abgrenzung gegenĂŒber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen StĂ€nderat dĂŒrftenFDP und CVP ĂŒber eine Mehrheit verfĂŒgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das fĂŒr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verfĂŒgen ĂŒber je 27 bis 28 Prozent WĂ€hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung hĂ€ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten können, ohne elektoral zuzulegen. VorĂŒbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz hĂ€lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt fĂŒr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gewĂ€hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der PersonenfreizĂŒgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 BundesrĂ€tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen möglich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, wĂ€hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen kĂ€me. In einer engeren Allianz mit der SVP kĂ€me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren wĂŒrde, und auch in einer solche mit der Mitte wĂ€re das Ergebnis gleich.

Damit drĂ€ngen sich, in Kenntnis des vorlĂ€ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung fĂŒr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vorĂŒbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und wĂŒnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, StabilitĂ€t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel fĂŒr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-PolaritĂ€t zwischen bĂŒrgerlich und links Rechnung trĂ€gt, die neue Mitte wĂŒrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die WĂ€hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp