Bilanz zum neuen Parteiensystem aus der Wahltagsbefragung

Die neue Mitte ist das Hauptphänomen der Nationalratswahlen 2011. Gebildet wird sie aktuell durch CVP, GLP und BDP. Zusammen sind die drei Parteien von 16 auf 23 Prozent Wähleranteil angestiegen. Verringert hat sich das Gewicht links von ihr um rund 2 Prozentpunkte, rechts von ihr um rund 5 Prozentpunkte.

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Vor allem im Langfristvergleich f√§llt die Neuerung auf. Waren alle nationalen Wahlen seit der „historischen“ EWR-Entscheidung vom 6.12.1992 durch die Polarisierung, seit 2003 auch durch eine Rechtsentwicklung gekennzeichnet, hat das Pendel diesmal umgeschlagen: Die Rezentrierung ist das aktuelle
Kennzeichen.

Daf√ľr spricht nicht nur das Wahlergebnis. Auch die Wahltagsbefragung charakterisiert die meisten W√§hlerstr√∂me durch die neue Tendenz. BDP und GLP sind Magnete f√ľr Wechselw√§hlerInnen geworden. Je unvoreingenommener der Parteientscheid 2011 gef√§llt wurde, desto gr√∂sser ist die Chance, dass man sich f√ľr eine der beiden Parteien entschied. Beide Parteien waren auch f√ľr Wechselw√§hlende attraktiv. Das alleine erkl√§rt die Ver√§nderungen der Parteist√§rken noch nicht. Hinzugerechnet werden m√ľssen auch die Mobilisierungseffekte. Diese zeigen, dass vor allem die GLP f√ľr die Neumobilisierten attraktiv war.

Der Wandel der Grosswetterlage von der Polarisierung zur Harmonisierung lässt sich auch anhand der Position der Parteien auf der Links/Rechts-Achse ablesen. Erstmals ist die Distanz zwischen SVP einerseits, SP und GPS anderseits nicht mehr gewachsen; sie hat aber auch nicht abgenommen. Die neuen Parteien entstanden nicht durch die Wählenden der klaren Pole, eher durch jene mit gemässigten Positionen leicht links oder rechts der Mitte, die sich von diesen Polen abwandten.

Die Themen- und Werteausrichtung der GLP √ľberzeugt die neue W√§hlerschaft der Partei am meisten: Mit der Kernenergiedebatte nach dem Unfall in Fukushima hat die Partei nicht nur ihr Thema gefunden, sondern auch ihre Rolle als Vermittlerin im Parteiensystem. Das wirkte namentlich auf bisherige W√§hlerInnen von FDP und SP anziehend aus. Besonders attraktiv ist dies f√ľr W√§hlende aus dem urbanen Gebiet, f√ľr Angeh√∂rige der oberen Mittelschichten und f√ľr j√ľngere W√§hlende.

Bei der BDP sind die Personenausrichtung und die Grundhaltung der Partei wichtig. Thematisch ist die zweite neue Partei noch weniger profiliert. Gew√§hlt wurde sie wegen den KandidatInnen, die f√ľr die ‚ÄěNeue Kraft‚Äú stehen, und selbstredend wegen der Bundesratsfrage. In der Grundhaltung ist man f√ľr eine vermittelnde, staatstragende Sicht auf die Dinge aus. Das hat sich auf fr√ľhere W√§hlende von FDP, SVP und SP positiv ausgewirkt. Es hat der Partei vor allem im Segment der RentnerInnen stimmen gebracht, aber auch bei jungen W√§hlenden ohne bisherige Parteipr√§ferenz. Sie tendiert dazu, in verschiedenen St√§dten zur Alternative zur FDP zu werden, w√§hrend sie auf dem Land teilweise die SVP herausfordert.

Die SVP verlor bei dieser Wahl, weil sie den gewohnten Spannungsbogen, den sie in die Politik und die Wahlk√§mpfe brachte, nicht mehr im gleichen Masse entwickeln konnte. Das zeichnete sich mit der Kontroverse um den Kampf gegen Personenfreiz√ľgigkeit ab, die bis in die Partei hinein wirkte. Vernachl√§ssigt hat die SVP auch die Themenarbeit in Wirtschaftsfragen, die gerade mit dem starken Franken von Belang wurden. Entscheidend blieb, dass trotz des Versuchs, den eingespielten Dreh in der Kampagne zu imitieren, die gewohnte Schlussmobilisierung ausblieb. Massgeblich war, dass die Polarisierung von rechts nicht mehr verst√§rkt werden konnte. Stark zur√ľck entwickelt hat sich auch die Attraktivit√§t der SVP f√ľr Wechselw√§hlende, Gegen√ľber keiner anderen Partei hat die SVP heute eine positive Wanderunsbilanz. Gegen√ľber der BDP ist diese sogar negativ.

Die FDP hat ein Positionierungsproblem. Die hat die Abwanderung von Wählenden nach rechts zwar stoppen können. Sie konnte indessen nicht verhindern, dass die Front zur Mitte bröckelt. BDP und GLP sind zur Konkurrenz geworden. Der Fukushima-Effekt ist hier von Belang. Vermuten kann man auch, dass die verschiedenen Positionswechsel zur inneren Demobilisierung beigetragen haben.

Dies ist auch bei der CVP das entscheidend. Dank der Mitte-Position konnte die CVP Abwanderungen zu anderen Parteien gering halten, nicht aber die bisherige W√§hlerschaft mobilisieren. Ihr Problem besteht darin, dass das weltanschauliche Fundament im Christentum kaum mehr tr√§gt, die Stil- und Personenorientierung √ľberhand nehmen, und die W√§hlenden ohne Probleme auch Kandidaturen anderer Parteien ber√ľcksichtigt, selbst wenn das der Partei an Stimmkraft kostet.

Die GPS kann das gr√ľne Potenzial nicht mehr f√ľr sich allein beanspruchen, denn die GLP ist zur Konkurrentin geworden. Elektoral ist das nicht einmal das Entscheidende, denn die GPS verlor in erster Linie wegen der inneren Demobilisierung. Unter den Verbliebenen macht der Anteil weltanschaulich gebundener W√§hlerInnen eine Proportion wie in keiner Partei aus, was daf√ľr spricht, die konkrete Themenarbeit k√ľnftig wieder mehr zu pflegen, und die Offenheit der Partei zu erh√∂hen.

Die SP hat ihre Position neu bestimmt, klar auf den linken Pol gezielt, um verbessert mobilisieren zu k√∂nnen. Das scheint ihr auch einigermassen gegl√ľckt zu sein, allerdings mit dem Preis verbunden, dass es Abwanderungen zu anderen Parteien gegeben hat, die entweder klar √∂kologischer oder deutlich moderater positioniert sind. In der Romandie ging das Rezept auf, in der deutschsprachigen Schweiz kaum.

Auch wenn die Polarisierung mit ihrer positiven Wirkung auf die Wahlbeteiligung an ihre Grenzen gestossen ist, die Wahlbeteiligung ist 2011 erneut gestiegen. Man kann davon ausgehen, dass heute ein Sockel von 42 bis 43 Prozent besteht, der sich mehr oder weniger fest ins Wahlgeschehen eingebunden f√ľhlt. Gegen√ľber den letzten Wahlen hat er zugenommen. Dar√ľber hinaus kommt es darauf an, wer neu mobilisiert wird und wohin diese W√§hlenden gehen. In dieser Hinsicht besteht eine √Ąnderung gegen√ľber 2007. Die Neuw√§hlenden ziehen heute die Mitte vor, w√§hrend die gewohnte Supermobilisierung der SVP weitgehend ausgeblieben ist.

Claude Longchamp