Wahlbarometer: Zustimmung zu BundesrätInnen mehrheitlich РKritik vor allem parteipolitisch motiviert

Im Rahmen des neuesten Wahlbarometers, das heute erschienen ist, haben die Wiederwahlempfehlung (unmittelbar vor dem angek√ľndigten R√ľcktritt von Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey) untersucht. Die ausf√ľhrlichen Befragungsergebnisse k√∂nnen hier nachgeschlagen werden. Mein Kommentar dazu lautet.

Eines vorneweg: Wir haben nicht die Frage gestellt, wen man selber w√§hlen w√ľrde. Denn das setzte voraus, dass es eine Volkswahl des Bundesrates geben w√ľrde. Vielmehr haben wir uns danach erkundigt, √ľber welche der bisherigen Bundesratsmitglieder man die Meinung habe, sie sollten am 14. Dezember 2011 wiedergew√§hlt werden oder nicht.

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Die Wahlberechtigten setzen dabei sehr wohl Akzente. Gegen√ľber allen sieben Mitgliedern vertritt eine Mehrheit die Meinung, sie sollte nochmals gew√§hlt werden. Am klarsten kommt das bei Doris Leuthard zu Ausdruck. 75 Prozent der Wahlberechtigten empfehlen die CVP-Magistratin zur Wiederwahl. Bei Simonetta Sommaruga (SP) sind das 70 Prozent. Didier Burkhalter (FDP) bringt es auf 69 Prozent. Ihnen ist gemeinsam, dass sich nur rund jede achte Personen eine Nicht-Wiederwahl w√ľnscht. Etwas gespaltener sind die Positionen gegen√ľber Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Zwischen 65 und 56 Prozent s√§hen sie gerne weiterhin im Bundesrat, w√§hrend gut ein F√ľnftel das Gegenteil vertritt.

Am polarisiertesten sind die Meinungen, wenn es um Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey (SP) geht. Hier w√ľnschen sich 51 die Wahl f√ľr eine weitere Amtsperiode, w√§hrend 35 Prozent das ausdr√ľcklich ablehnen. Stellt man auf die Unschl√ľssigen ab, kennt Bundesrat Schneider-Ammann den gr√∂ssten Anteil, indes nicht, weil man ihn nicht kennen w√ľrde, sondern weil man sich in der Entscheidung noch nicht sicher ist.

Hinter der Bewertung verstecken sich vor allem partei- und regionalpolitische Pr√§ferenzen. Die Gegnerschaft von Calmy-Rey kommt aus dem entgegengesetzten politischen Lager. Nur ein Drittel der SVP-W√§hlenden m√∂chte sie im Amt behalten. Polarisierend wirkt sie auch bei den parteipolitischen Ungebundenen. Sie empfehlen die Bundespr√§sidentin zu 46 Prozent f√ľr eine weitere Bundesratszeit. Bei Bundesrat Schneider-Ammann geht die Opposition nicht so tief; daf√ľr ist sie breiter. Nur Minderheiten von SP, GPS und GLP m√∂chten, dass er in seinem Amt best√§tigt wird. Bei Ueli Maurer reduziert sich das auf die SP- und GPS-W√§hlenden. Ein beschr√§nktes Problem hat schliesslich Eveline Widmer-Schlumpf. Das Misstrauen ihr gegen√ľber kommt aus ihrer ehemaligen Partei. Immerhin genau die H√§lfte der heutigen SVP-W√§hlenden w√ľrde sie zur Wiederwahl empfehlen.

Hinsichtlich der Sprachregionen haben die Bundesr√§te Maurer und Schneider-Ammann ein Problem. In der Romandie findet sich keine Mehrheit, welche die beiden weiter empfehlen w√ľrde. Bei Bundespr√§sidentin Calmy-Rey gilt schliesslich, dass sie in allen Regionen umstritten ist. Mit 55 Prozent wird sie am ehesten noch in der italienischsprachigen Schweiz unterst√ľtzt.
So bleibt, dass die B√ľrgerInnen gegen√ľber Abwahlen von Bundesr√§tInnen skeptisch sind. Klare Hinweise auf dringend erwartete Ver√§nderungen gibt es nicht. Immerhin mischen sich aber mehr oder minder klare Zwischent√∂ne in die Beurteilungen, die in erster Linie parteipolitisch motiviert sind.

Claude Longchamp