Kann das Stimmvolk Schiedsrichter zwischen National- und StÀnderat sein?

Politgeograf Michael Hermann positioniert nicht nur PolitikerInnen und Parteien in seinem Spinnennetz. Er verwendet seine Koordinaten der politischen Landschaft neuerdings auch um die beiden Parlamentskammern und die Stimmenden im Vergleich darzustellen. Ein Kommentar zum Artikel im heutigen Tages-Anzeiger (leider nicht auf dem web).

parlament

Das Volk ist in der Demokratie der Massstab aller Dinge. Das ist auch im neuen smartspider so. Denn was die Stimmenden in Volksabstimmung fĂŒr richtig befunden haben, bildet die Nulllinie. So wie National- und StĂ€nderat gestimmt haben, lĂ€sst sich im Vergleich dazu beurteilen, lautet die neueste Darstellungsidee von Hermann.

Seine Ergebnisse und Bewertungen lauten:

    In Fragen der aussenpolitischen Oeffnung einerseits, der restriktiven AuslÀnderpolitik anderseits, weichen beiden Parlamentskammer am meisten von der Volksmeinung ab. Sie politisieren hier offener, weniger verschlossen.
    Wenn es um Liberalisierung geht, sind beide Kammern positiver eingestellt. Das gilt fĂŒr Fragen der Wirtschaft wie der Gesellschaft.
    Praktisch keine Abweichungen zwischen den drei Akteuren lassen sich, ĂŒbers Ganze gesehen, in der Umwelt- und Finanzpolitik festhalten.
    Schliesslich seien die starke Armee und der starke Sozialstaat erwÀhnt. Da weicht vor allem der StÀnderat von den Volksentscheidungen ab, kaum aber der Nationalrat. Bei der ArmeestÀrkung gibt er mehr Gas, bei sozialen Fragen bremst er eher.

Linker als der Nationalrat ist der StĂ€nderat nicht wirklich. Aber anders. Dass beide Kammern unterschiedlich seien, findet auch Hermann gut. WĂŒrden sie beiden gleich ticken, brĂ€uchte es auch nicht zwei Kammern.

Immerhin, Hermann hat sich in seinem neuesten Buch zur Rettung der Konkordanz dafĂŒr ausgesprochen, dass das Volk im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern eine Art Schiedrichter-Funktion zukommen sollte. Denn wenn sich National- und StĂ€nderat nicht einigen können, soll das Volk entscheiden, propagierte er anfangs Juli in einem Gutachten fĂŒr Avenir Suisse.

Da kommt sich der Politgeograf selber in die Quere. Denn in kaum einem Politikbereich sind die Positionen der Stimmenden zwischen jenen der beiden Parlamentskammern. Entweder gibt es keinen Differenzen, oder die Stimmenden und der Nationalrat sind einander verwandter. MĂŒssten jene zwischen den PrĂ€ferenzen der grossen und kleinen Kammer entscheiden, wĂŒrde das den Nationalrat stĂ€rken. Das wĂŒrde in zahlreichen Bereichen ohne inhaltliche Uebereinstimmung geschehen. Ein Schiedsspruch zwischen Varianten wĂŒrde damit zum populistischen Veto werden, gegen das Gebahren der beiden Kammern. Denn wo es eine Kluft zwischen Behörden und Volk gibt, besteht sie aus der Sicht des SouverĂ€ns gegenĂŒber National- und StĂ€nderat.

Ich ziehe den Druck auf die PolitikerInnen sich zu raufen vor, bevor man eine verbindliche Entscheidung dem Volk zur Sanktionierung vorlegt.

Claude Longchamp