StÀnderat: Korrektiv wider den jeweiligen Zeitgeist.

Die Grafiken sind symboltrĂ€chtig. Der Nationalrat entwickelte sich zwischen 1980 und 2010 fast gradlinig Richtung Durchschnitt der StimmbĂŒrgerInnen. Der StĂ€nderat machte Schlaufen, ist rechter, in Oeffnungsfragen aber etwa da, wo der Nationalrat vor der EWR-Debatte stand.

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Darstellung der Parlamentspositionen aufgrund von Schlussabstimmungen

Die heutige NZZ bringt HintergrĂŒndiges ĂŒber den StĂ€nderat. Es Ă€ussern sich Politgeograph Michael Hermann, und die Redaktoren Niklaus Nuspliger und Martin Senti, beide Politikwissenschafter. Trotz der breiten Aufmachen: eine Breitseite gegen den StĂ€nderat ist die Doppelseite nicht. Zurecht, wie die Autoren begrĂŒnden.

Nuspliger setzt sich kritisch mit dem StĂ€nderat als Kantonsvertretung im eidgenössischen Parlament auseinander. Das ist angesichts des Gewichts, welche die Konferenz der Kantone heute hat, nicht mehr zutreffend, meint er. Vielmehr schliesst er sich StĂ€nderatsprĂ€sident Hansheiri Inderkum an, der meinte: „Der Nationalrat bildet die gesellschaftlichen GegensĂ€tze ab. im StĂ€nderat stehen der Ausgleich der Interessen und die Gesamtsicht im Vordergrund.“

Hermann (sein Beitrag ist merkwĂŒrdigerweise nicht online) fĂŒhrt das inhaltlich aus. Die Distanz zwischen beiden RĂ€ten sei vor allem in den 80er Jahren gewachsen, urteilt er aufgrund der Schlussabstimmungen. Der StĂ€nderat ist weniger etatistisch, wenn es um den Sozialstaat geht. DafĂŒr ist mehr eher fĂŒr mehr Staat bei Armme und Polizei. GegenĂŒber restriktiven Asylpolitiken tritt er reservierter auf. DafĂŒr ist es in aussenpolitischen Fragen offner. Beide kammern seien seit den 1990er Jahren dem konservativen Trend gefolgt, der Nationalrat deutlicher, der StĂ€nderat weniger klar. DafĂŒr politisiere dieser gemĂ€ss liberaler Staatsdoktrin, wĂ€hrend der Nationalrat Wohlfahrt vergleichsweise höher. Fakt sei, dass sich beide Kammern ergĂ€nzten.

Senti sieht den StĂ€nderat als Korrektiv wider den Zeitgeist. Kam in den 1980er Jahren die Kritik an der zweiten Kammer von links, wehe der Winde heute aus der SVP-KĂŒche. Er spekuliert zwar nur, wenn er an die kommenden Wahlen denkt. Doch glaubt er nicht wirklich an den Erfolg der Kampfansage aus den Reihen der Nationalkonservativen. Wahlrecht, Allianzbildungen angesichts neuer Konfliktlinien sprechen gegen eine grossen Erdrutsch.

Auf dieser Seite habe ich nebst interessanten (aber erklĂ€rungsbedĂŒrftigen) Grafiken, die erstmals gewisse Fakten zur Positionierung der RĂ€te im Vergleich liefern, eines prominent erinnert bekommen: 2003 haben sich die MehrheitsverhĂ€ltnisse im StĂ€nderat verĂ€ndert. Denn FDP und SVP verloren die Möglichkeit, bei inhatlicher Uebereinstimmung eine Vorgabe zu machen. Das hat damit zu tun, dass die FDP-Vertretung rĂŒcklĂ€ufig, jene der SVP aber nicht gewachsen ist. Deshalb haben Schwarz-Rot-GrĂŒn – anders als im Nationalrat – im StĂ€nderat die Mehrheit. Schwierig genug, sie zu erreichen, aber wirksam genug, um die isolationistischen Ideen, wie sie Nationalrat nach 1992 entstanden sind, einen Riegel zu schieben.

Claude Longchamp