„Im Dschungel der Lobbyisten“

Das welsche Magazin L’HĂ©bdo beschĂ€ftigt sich diese Woche in einem ausfĂŒhrlichen Dossier mit dem Lobbying in Bern. Einige Schlaglichter auf interessante EinschĂ€tzungen.

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Am plakativsten sind die Aussagen zum Lobbying in der Schweiz, wenn es um Zahlen geht. 246 ParlamentarierInnen hat es in Bern. 200 JournalistInnen und Fotografen sind im Bundeshaus akkreditiert. Und die Redaktion des Politmagazins schÀtzte, dass es 350 Lobbyisten gibt, im ParlamentsgebÀude ein- und ausgehen.

WĂŒrde das Dossier bei solchen Schematisierungen stehen bleiben, hĂ€tte ich es nicht erwĂ€hnt. Ich mache das, weil es sehr wohl vertiefende Passagen hat, die absolut treffen sind. So ist die die Analyse des Berner Lobbyismus dort am informativesten, wo eine Typologie der AkitivitĂ€ten prĂ€sentiert wird.

Da geht es zuerst um die VerbĂ€nde. Nick Beglinger, der PrĂ€sident von Swisscleantech, wird da aus AktualitĂ€tsgrĂŒnden vorgestellt. Vor der jĂŒngsten Kernenergie-Debatte wĂ€re das Licht sicher auf Economiesuisse oder UmweltverbĂ€nde und ihre Vertretung in Bern gefallen. Denn sie prĂ€gen seit langem die Verbindung zwischen Wirtschaftsinteressen und politischer Verantwortung.
Dann berichtet die Typologie von den Firmen, die eigenstÀndiges Lobbying betreiben. Martin SchlÀpfer, Cheflobbyist der Migros, steht da im Schaufenster. Man hÀtte auch Rene Buholzer von der CS oder Ronny Kaufmann von der Schweizerischen Post erwÀhnen können. Typisch ist, dass die Interessen ihrer Formen durch politische Regelungen tangiert werden, sie aber durch das klassischen Verbandswesen nicht spezifisch, rasch oder gezielt genug vertreten werden.
Ferner kommen BeraterInnen zur Sprache. Marie-Louise Baumann von Burson&Marsteller steht fĂŒr die diesen Typ. Auch da wĂ€ren mit den Agenturen Farner oder Hirzel.Neef.Schmid Alternativen bereit gestanden. Sie sind der jĂŒngste Zweig in Bern, der von persönlichen Kontakten lebt, und Lobby-Arbeit ohne feste Bindungen, dafĂŒr auf Mandatsbasis betreibt.
Schliesslich kommt man auf die ParlamentarierInnen selber zu sprechen. Felix Gutzwiller ist einer der ParlamentarierInnen, die gleichzeitig wichtige Mandate in Wirtschaft und Gesellschaft haben. Das ist im Bericht am wenigsten neu. Denn darĂŒber wurde – auch jĂŒngst – viel berichtet.

Das Bild das entsteht, zeugt von der Differnzierung des Lobbyismus. Direkte Interessenbindungen der Politik haben keinen exklusiven Charakter mehr. Indirekte Einflussnahme steigt. Und werden die VerbÀnde durch Firmen und Agenturen als Lobbyisten konkurrenziert.

Insgesamt geht Hebdo davon aus, auf einen neuen Trend in der Politikformulierung gestossen zu sein. Auch dem kann man zustimmen. Die Zahl der Lobbyisten in Bern sei steigend, liesst man. Das weiss man letztlich nicht wirklich, solange es an Transparenz mangelt.

Mehr Lobbyisten heisst ĂŒbrigen nicht mehr Einfluss. Denn die Lobbyisten neutralisieren sich bisweilen selber. Auch das gehört zum Trend.
Noch wenig thematisiert wird die Rolle des Journalismus im Lobbying. Denn dieses geht, was direkte Einflussnahme betrifft, vielleicht sogar zurĂŒck. Im Schwang ist die indirekte, ĂŒber Medien.

Immerhin, PortrÀtierte und PortrÀtisten merken zwischenzeitlich, dass die Politik nicht einfach manipulierbar ist. Denn sie besinnt sich ihrer Aufgabe wieder stÀrkert, entscheidet unabhÀngiger, was die Möglichkeiten des Lobbyings einschrÀnkt. Das ist wohl zutreffend: Denn Lobbyisten sind kein Ersatzparlament. Vielmehr versuchen sie, mit gezielter Informationsarbeit Entscheidungen zu beeinflussen.

Claude Longchamp