Das welsche Magazin L’Hébdo beschäftigt sich diese Woche in einem ausführlichen Dossier mit dem Lobbying in Bern. Einige Schlaglichter auf interessante Einschätzungen.
Am plakativsten sind die Aussagen zum Lobbying in der Schweiz, wenn es um Zahlen geht. 246 ParlamentarierInnen hat es in Bern. 200 JournalistInnen und Fotografen sind im Bundeshaus akkreditiert. Und die Redaktion des Politmagazins schätzte, dass es 350 Lobbyisten gibt, im Parlamentsgebäude ein- und ausgehen.
Würde das Dossier bei solchen Schematisierungen stehen bleiben, hätte ich es nicht erwähnt. Ich mache das, weil es sehr wohl vertiefende Passagen hat, die absolut treffen sind. So ist die die Analyse des Berner Lobbyismus dort am informativesten, wo eine Typologie der Akitivitäten präsentiert wird.
Da geht es zuerst um die Verbände. Nick Beglinger, der Präsident von Swisscleantech, wird da aus Aktualitätsgründen vorgestellt. Vor der jüngsten Kernenergie-Debatte wäre das Licht sicher auf Economiesuisse oder Umweltverbände und ihre Vertretung in Bern gefallen. Denn sie prägen seit langem die Verbindung zwischen Wirtschaftsinteressen und politischer Verantwortung.
Dann berichtet die Typologie von den Firmen, die eigenständiges Lobbying betreiben. Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, steht da im Schaufenster. Man hätte auch Rene Buholzer von der CS oder Ronny Kaufmann von der Schweizerischen Post erwähnen können. Typisch ist, dass die Interessen ihrer Formen durch politische Regelungen tangiert werden, sie aber durch das klassischen Verbandswesen nicht spezifisch, rasch oder gezielt genug vertreten werden.
Ferner kommen BeraterInnen zur Sprache. Marie-Louise Baumann von Burson&Marsteller steht für die diesen Typ. Auch da wären mit den Agenturen Farner oder Hirzel.Neef.Schmid Alternativen bereit gestanden. Sie sind der jüngste Zweig in Bern, der von persönlichen Kontakten lebt, und Lobby-Arbeit ohne feste Bindungen, dafür auf Mandatsbasis betreibt.
Schliesslich kommt man auf die ParlamentarierInnen selber zu sprechen. Felix Gutzwiller ist einer der ParlamentarierInnen, die gleichzeitig wichtige Mandate in Wirtschaft und Gesellschaft haben. Das ist im Bericht am wenigsten neu. Denn darüber wurde – auch jüngst – viel berichtet.
Das Bild das entsteht, zeugt von der Differnzierung des Lobbyismus. Direkte Interessenbindungen der Politik haben keinen exklusiven Charakter mehr. Indirekte Einflussnahme steigt. Und werden die Verbände durch Firmen und Agenturen als Lobbyisten konkurrenziert.
Insgesamt geht Hebdo davon aus, auf einen neuen Trend in der Politikformulierung gestossen zu sein. Auch dem kann man zustimmen. Die Zahl der Lobbyisten in Bern sei steigend, liesst man. Das weiss man letztlich nicht wirklich, solange es an Transparenz mangelt.
Mehr Lobbyisten heisst übrigen nicht mehr Einfluss. Denn die Lobbyisten neutralisieren sich bisweilen selber. Auch das gehört zum Trend.
Noch wenig thematisiert wird die Rolle des Journalismus im Lobbying. Denn dieses geht, was direkte Einflussnahme betrifft, vielleicht sogar zurück. Im Schwang ist die indirekte, über Medien.
Immerhin, Porträtierte und Porträtisten merken zwischenzeitlich, dass die Politik nicht einfach manipulierbar ist. Denn sie besinnt sich ihrer Aufgabe wieder stärkert, entscheidet unabhängiger, was die Möglichkeiten des Lobbyings einschränkt. Das ist wohl zutreffend: Denn Lobbyisten sind kein Ersatzparlament. Vielmehr versuchen sie, mit gezielter Informationsarbeit Entscheidungen zu beeinflussen.
Claude Longchamp