Liechtensteiner FĂŒrsteninitiative: Was zum Ergebnis fĂŒhrte, was daran verallgemeinerbar ist und was typisch liechtensteinisch bleibt.

Zur Jahrhundert-Abstimmung Liechtensteins liegt zwischenzeitlich in eine umfassende Analyse vor, die erhellt, was geschah und zeigt, was man daraus lernen kann – fĂŒr die politischen Kommunikation generell, aber auch fĂŒr die Liechtensteins.

2003 stimmte Liechtenstein ĂŒber eine grundlegende Verfassungsreform zum FĂŒrstenhaus ab. Dabei setzte sich der FĂŒrst mit seiner Initiative durch. Bei einer Stimmbeteiligung von 84 Prozent wurde die FĂŒrsteninitiative mit 65 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte mit 83 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte der FĂŒrst gedroht, bei Ablehnung seines Vorschlages des Wohnsitz ausser Landes zu verlegen und bei Annahme des Gegenvorschlages diesem seine Zustimmung zu verweigern.

Buch_Abb_32
Quelle: Politische Kommunikation und Volksentscheid 2011

8 Jahre danach legen die Medien- und Politikwissenschafter Frank Macinkowski und Winfried Marxer unter dem Titel “Politische Kommunikation und Volksentscheid” eine umfassende Fallstudie zu Volksentscheidungen in Liechtenstein vor. Sie kommen zum Schluss, dass der Beschluss in hohem Masse prĂ€disponiert war. “Politische Einstellungen wie insbesondere das stark ausgeprĂ€gte Vertrauen in die “Institution Monarchie” bei gleichzeitig auffĂ€lligen Vorbehalten gegenĂŒber “der Politik” (vor allem Parteien und Landtag) im Zusammenwirken mit Wertorientierungen wie Patriotismus, Konservatismus, und Autoritarismus waren fĂŒr das individuelle Stimmverhalten und das Ergebnis der Abstimmung massgeblich.2

Die Studie arbeitet mit einem Modell der HaupteinflĂŒsse auf die Meinungsbildung und das Stimmverhalten, das dem sozialpsychologischen Trichter der Kriterien verwandt ist, diese aber mit medienwissenschaftlichen Ueberlegungen ergĂ€nzt. Unterschieden werden politische Kognitionen, öffentliche Kommunikation, Parteiidentifikation, politische PrĂ€dispositionen, Wertorientierungen und sozialstrukturelle Merkmale. Die finale Regressionsanalyse kann hohe 78 Prozent der individuellen Entscheidungen erklĂ€ren. Hoch ist die Betrachtung der politischen PrĂ€dispositionen ausserhalb der Parteiidentifikation. Dabei sticht das Vertrauen in den FĂŒrst als Indikator heraus. VerstĂ€rkt wird dies durch Werthaltungen, insbesondere durch den Autoritarismus, und die saldierte Wirkung der Argumente resp. das Framing der Entscheidung.

Die Bedeutung der rund 300 Seiten strake, vorbildlich strukturierte Analyse sehen die beiden Autoren namentlich im medienwissenschaftlichen Konzept des Framings. Demnach stimmen Menschen “nicht einfach ĂŒber eine Voralge ab, sie stimmen ĂŒber das ab, was sie fĂŒr das Wesen des Problems halten.” In der Schweiz sind dafĂŒr die Begriffe “Signifikanz” oder “Enjeu” gebrĂ€uchlicher. Verwiesen wird damit auf etwas Gemeinsames: dass in der Mediengesellschaft öffentlich vermittelte Vorstellungsbilder in die direktdemokratischen Entscheidungen einfliessen, die “bestenfalls lose an die tatsĂ€chliche “Papierform” einer Volksabstimmung gekoppelt, im Detail aber durchaus kontingent sind.” Sie urteilen, das sei auch mit intensiver Informationskampagnen und AufklĂ€rungsarbeit nicht aus der Welt zu schaffen. Denn das GefĂŒhl, sich informieren zu mĂŒssen, hĂ€nge mit der Vertrauensheuristik zusammen, die bestimme, ob man sich ĂŒberhaupt weitergehend informieren wolle. “Das öffentliche Erscheinungsbild der Sachfragen und seine Konstruktion in der öffentlichen Kommunikation werden damit zum kritischen Punkt der direkten Demokratie.”

Die Studienergebnisse reihen sich durchaus in die Einsichten ein, die wir in der Schweiz unter dem Stichwort “Dispositionsansatz” zu den Dynamiken der Meinungsbildung vor Sachabstimmungen entwickelt haben. Denn auch da geht man bei Grundsatzfragen von prinzipiellen Ueberlegung aus, die nur beschrĂ€nkt mit dem Inhalt einer Vorlage zu tun haben, sondern durch die Signifikanz der Entscheidung beeinflusst werden.

Der Vergleich mit der Vielzahl von untersuchten Beispielen in der Schweiz rĂ€t allerdings zu Vorsicht, was die verallgemeinernden SchlĂŒsse zur Funktionsweise der direkten Demokratie betrifft. Denn die FĂŒrstenentscheidung in Liechtenstein entspricht in einem hohen Masse dem Typ Volksabstimmung, den wir als “vorbestimmt” taxieren. Die zahlreichen VOX-Analysen und Trenduntersuchungen zu schweizerischen Abstimmungen (die leider ausser Acht gelassen werden) zeigen, dass bei weitem nicht alle Volksentscheidungen hierzu zĂ€hlen. Die Problematik der Sachentscheidung, aber auch ihre Problematisierung in Kampagnen entscheiden darĂŒber, ob es zur beobachteten Reduktion kommt. Namentlich dann, wenn die angesprochenen PrĂ€dispositionen komplex sind, werden Argumente und Botschaften zum Inhalt wie auch zu den Konsequenzen der Entscheidung wichtiger, es steigt der Einfluss der Kommunikation oder die Parteibindungen determinieren das Ja resp. das Nein mehr. Das verweist auf eine erhöhte Offenheit der Entscheidungen, kurzfristiger und medialer induziert gefĂ€llt werden.

Denn zwei Sachen dĂŒrfen an der Liechtensteiner Entscheidung zur FĂŒrstenfrage nicht ĂŒbersehen werden. Die Vorlaufzeit der Meinungsbildung war angesichts des 10 Jahre dauernden Konfliktes enorm, betraf die Existenz des Landes und wĂŒhlte die Gesellschaft in einem Masse auf, die man sonst kaum je erlebt hat. Das drĂŒckte sich in der unĂŒblich hohen Stimmbeteiligung aus. Zudem wurde bei dieser speziellen Ausgangslage eine Gesellschaft in Aufruhr gebracht, die noch kleiner ist als die schweizerische, was die Bedeutung informeller Entscheidungsdeterminanten wie das politische GesprĂ€ch gegenĂŒber MedieneinflĂŒssen erfahrungsgemĂ€ss stark ansteigen lĂ€sst.

Am Ende der Studie hĂ€tte man es deshalb gerne gehabt, nicht nur verallgemeinernde, sondern auch relativierende SchlĂŒsse zu lesen. Denn das Fallbeispiel eignet sich sehr wohl zur Theoriebildung, jedoch nur, wenn man sich der Besonderheiten innerhalb der reichhaltigen Praxis der politischen Kommunikation zu Volksentscheidungen bewusst bleibt.

Claude Longchamp