Rechenspiele fĂŒr den Bundesrat

Der Wahlkampf geht in eine neue Phase: das Personenkarusell beginnt sich zu drehen.

Eine Ispoublic-Umfrage, veröffentlicht durch die Sonntagszeitung, gab die Plattform fĂŒr die erste ernsthafte Personendiskussion zur Bundesratszusammensetzung ab. Anlass fĂŒr die Sondage war, ob die 4:3 Mehrheit im Bundesrat fĂŒr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie hĂ€lt oder nicht. Bedingung dafĂŒr scheint, dass Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt und SVP/FDP zusammen nicht auf vier Sitze kommen.

Tabelle_Cl

Die Umfrage hilft zunĂ€chst Frau Widmer. Die BĂŒndnerin im Finanzdepartement macht aus Bevölkerungssicht ihre Sache gut. Im Wahlgremium, der Bundesversammlung, ortet die Sonntagspresse zudem Aufhellungen, nachdem der Departementsweschel nicht goutiert wurde. Zwischenzeitlich hat sich die BDP-Politikerin bei SPS, CVP, GPS, GLP und EVP mit ihrer Zustimmung zur neuen Kernenergiepolitik der Schweiz fĂŒr den Wahltag empfohlen.

Bleibt EWS, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten das geschieht. Momentan deutet einiges darauf hin, dass es die FDP treffen könnte. Das kann man auch aus der Umfrage ableiten: Verlierer der letzten 3 Monate ist Neuling Johann Schneider-Ammann. Medial ist sein Antritt missglĂŒckt; vorgeworfen wird ihm zudem, nicht Dossier-sicher zu sein und keinen Mut zu Entscheidungen zu haben. Im Umfragerating sank er um 6 Prozentpunkte. Immerhin, eine Mehrheit findet, der FDP-Bundesrat solle “in Zukunft eine wichtige Rolle” spielen.

Denkbar ist, dass es auch eine Vertretung der Polparteien trifft. Denn sowohl Calmy-Rey wie auch Maurer sind von der Wahlbevölkerung nicht mehr Mehrheit getragen, und im Parlament gibt es WiderstÀnde.

Die Genfer Sozialdemokratin ist offensichtlich ĂŒber ihrem Zenit. Von ihr erwartet man, dass sie als nĂ€chste zurĂŒcktritt – noch vor der Legislatur, am ihrem Ende oder dann zu Beginn der nĂ€chsten. Taktik wird den Moment bestimmen, – und zwar so, dass ihre Partei möglichst keinen Schaden nimmt.

Beim ZĂŒrcher Konservativen ist die Frage grundsĂ€tzlicher. Der erfolgsverwöhnte ParteiprĂ€sident frĂŒherer Jahre ist als VBS-Chef rasch aufgelaufen. Er vertritt die SVP im Bundesrat, damit sie nicht in der Opposition ist. Er ist aber keine Garantie, dass die Partei gemĂ€ss WĂ€hlerInnen-StĂ€rke im der Landesregierung mitbestimmen kann.

So kann man sich fĂŒr den Wahlherbst und -winter die folgenden Szenarien ausmalen:

Szenario 1: Wenn Calmy-Rey vor den Wahlen zurĂŒcktreten sollte, schafft die SP, ihren Sitz zu wahren, oder die Konkordanz ist definitiv zu Ende.

Szenario 2: Wenn die FDP die eigentliche Wahlverliererin wĂ€re, geht das zu Lasten eines FDP-Sitzes, wobei der Langenthaler Ex-Unternehmer gefĂ€hrdeter erscheint. FĂŒr die FDP wĂ€re diese eine erhebliche Belastnung, fĂŒr die Konkordanz eher eine Anpassung an verĂ€nderte UmstĂ€nde.

Szenario 3: Wenn Mitte/Links insgsamt zulegen sollte, könnte sich der Sukkurs fĂŒr Widmer-Schlumpf wiederholen, ihre Wahl als BDP-BundesrĂ€tin wĂ€re dann aussichtsreich. Ohne massive Gewinne fĂŒr ihre Partei bliebe aber der Mackel, dass die Wiederwahl eher personen- oder themenorientiert wĂ€re, nicht aber ein neues System begrĂŒnden wĂŒrde.

Szenario 4: Wenn die SVP auf die ErfĂŒllung ihres Anspruchs, mit zwei BundesrĂ€ten in der Bundesexekutive vertreten zu sein, weiter verzichten mĂŒsste, wĂ€re der erneute Austritt seiner Partei aus dem Bundesrat denkbar. Auch das wĂ€re das Ende der Konkordanz.

Claude Longchamp