Unkoordiniertes Vorgehen

Die BefĂŒrworter der PersonenfreizĂŒgigkeit sammeln ihre Truppen. Das kann man ihnen nicht verargen. Doch sie schlagen auf benachbarten Schlachtfeldern selber quer. Das kann ihnen nur schaden.

Der Bundesrat hat das Heft zur Volkabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit im Dezember 08 in die Hand genommen. Er hat die Sozialpartner, die an einem liberalen, aber geregelten VerhĂ€ltnis zur EuropĂ€ischen Union interessiert sind, hinter sich geschart. 4 der 5 Regierungsparteien, die europapolitisch uneingeschrĂ€nkt zum Bilateralismus stehĂȘn, unterstĂŒtzen seinen Kurs in Sachen PersonenfreizĂŒgigkeit. Das ist der Sache nĂŒtzlich.

SchÀdlich ist es, dass die Problem mit der Abstimmung, die man gewinnen will, unnötig vergrössert werden. Letzlich unverstÀndlich ist es bei dieser Ausgangslage, weshalb der Bundesrat genau im Vorfeld der Volksabstimmung die heiklen Dossiers in der Europafrage aufs Tapet setzt. GestÀrkt durch eine Mehrheit in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 könnte er die schweizerischen Interessen viel besser verteidigen.

Ich meine, es sei abstimmungstaktisch ungeschickt, die Weiterentwicklung der institutionellen Beziehungen zur EU genau mit dem Kampagnenstart zu thematisieren. Und es wirkt geradezu kontraproduktiv, wenn der BundesprĂ€sident gleichzeitig mit dem Kampagnenstart der EU-Gegner mit dem deutschen Finanzminister Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU aufwĂ€rmt. Denn in beiden FĂ€llen wird die Schweiz Schritte weg vom Sonderfall hin zu Normalregeln machen, was man besser nachvollziehen kann, wenn es einem GegenĂŒber erfolgt, mit dem man nicht im Zwist ist.

Mehr koordiniertes Handeln wÀre bei der Sammlung der Truppen und Bezeichnung der Schlachtfelder gerade durch den Bundesrat angezeigt.

Claude Longchamp