Unkoordiniertes Vorgehen

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit sammeln ihre Truppen. Das kann man ihnen nicht verargen. Doch sie schlagen auf benachbarten Schlachtfeldern selber quer. Das kann ihnen nur schaden.

Der Bundesrat hat das Heft zur Volkabstimmung über die Personenfreizügigkeit im Dezember 08 in die Hand genommen. Er hat die Sozialpartner, die an einem liberalen, aber geregelten Verhältnis zur Europäischen Union interessiert sind, hinter sich geschart. 4 der 5 Regierungsparteien, die europapolitisch uneingeschränkt zum Bilateralismus stehên, unterstützen seinen Kurs in Sachen Personenfreizügigkeit. Das ist der Sache nützlich.

Schädlich ist es, dass die Problem mit der Abstimmung, die man gewinnen will, unnötig vergrössert werden. Letzlich unverständlich ist es bei dieser Ausgangslage, weshalb der Bundesrat genau im Vorfeld der Volksabstimmung die heiklen Dossiers in der Europafrage aufs Tapet setzt. Gestärkt durch eine Mehrheit in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 könnte er die schweizerischen Interessen viel besser verteidigen.

Ich meine, es sei abstimmungstaktisch ungeschickt, die Weiterentwicklung der institutionellen Beziehungen zur EU genau mit dem Kampagnenstart zu thematisieren. Und es wirkt geradezu kontraproduktiv, wenn der Bundespräsident gleichzeitig mit dem Kampagnenstart der EU-Gegner mit dem deutschen Finanzminister Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU aufwärmt. Denn in beiden Fällen wird die Schweiz Schritte weg vom Sonderfall hin zu Normalregeln machen, was man besser nachvollziehen kann, wenn es einem Gegenüber erfolgt, mit dem man nicht im Zwist ist.

Mehr koordiniertes Handeln wäre bei der Sammlung der Truppen und Bezeichnung der Schlachtfelder gerade durch den Bundesrat angezeigt.

Claude Longchamp