Bundesrat: quo vadis?

Aus meiner Sicht steht es ausser Zweifel: Die Diskussion √ľber die Zusammensetzung des Bundesrates wird im Wahlkampf 2011 ein gewichtige Rolle spielen. Statt Taktik und Personenfragen, sollten aber strategische Ausrichtung und Systemfragen im Vordergrund stehen. Anbei der Schluss meines Referates an der Tagung „Schweizer Politik im Umbruch„.

Einen Vorgeschmack zur Bundesratszusammensetzung im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen bilden die Spekulationen √ľber den R√ľcktritt von Micheline Calmy-Rey in den Massenmedien. Etwas weniger laut, aber nicht weniger dringlich, diskutiert man √ľber Gr√ľnde und Nicht-Gr√ľnde eines Verbleibs von Eveline Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. Damit nicht genug, denn das eigentliche Problem ist tieferliegend, weil es parteipolitisch mindestens 10 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze.

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PolitologInnen k√∂nnen sich hier in Taktikberatung √ľben. Das endet jedoch meist mit dem Schluss, wer unter welchen Bedingungen durch welche Entscheidungen seinen eigenen Nutzen maximieren kann. Aus √ľbergeordneter Warte kann es das aber nicht sein. Vielmehr geht es darum, sichtbar zu machen, welche Modell hinter welchen Winkelz√ľgen stehen. Gefragt sind Antworten, welche dieser Modelle f√ľr die Zukunft der Schweiz Vor- und Nachteile haben, und welche Zwischenschritte in der Uebergangsphase, in der wir uns befinden, Sinn machen.

Aus der bisherigen Diskussion kann man f√ľnf Modelle mit Untervarianten festhalten. Konkret geht es √ľber die arithmetische Konkordanz, die Konkordanz unter den Grossen, die Verteilung der Sitze nach Lagern, die kleinen Konkordanzen mitte/links resp. mitte/rechts bis hin zum Status Quo.

In der nebenstehenden Tabelle sind die Sitzverteilungen je Modell aufgef√ľhrt. Dabei st√ľtze ich mich auf die jetzigen Parteist√§rken. Sollten sich diese im Oktober namhaft √§ndern, heisst das nicht, dass das Modell hinf√§llig w√ľrde, jedoch die Sitzverteilungen neu definiert werden m√ľssten.

Der Status Quo hat den Vorteil, dass keine der bisherigen Regierungsperson angew√§hlt werden m√ľsse. Offensichtlicher Nachteil ist jedoch, dass damit das gegenw√§rtige Repr√§sentationsproblem mit sehr ungleich grossen Parteien bestehen bleibt.

Eine Variante hierzu besteht in der Annahme, dass namentlich der Nationalrat in drei politsiche Lager aufgeteilt politisiert. Diese, nicht Fraktionen sollten im Bundesrat vertreten sein. Demnach h√§tte die Mitte drei Sitze, und die beiden Polen bek√§men je zwei. Links kann das, je nach Parteist√§rke, heissen, dass die SP ihre beiden Sitze beh√§lt oder einen an die Gr√ľnen verliert. In der Mitte w√ľrde dieses Modell entweder der FDP oder der BDP einen Sitz zugunsten der SVP kosten. Nachteiligt wirkt sich hier aus, dass die Stabilit√§t der Zusammensetzung mit bis zu sechs Parteien am geringsten w√§re. Der interne Koordinationsaufwand w√ľrde steigen, der F√ľhrungsanspruch w√ľrde geschw√§cht.

Am traditionellen Modell der vergangenen Zauberformel orientiert sich die Konkordanz der Grossen. Die drei st√§rksten Parteien erhalten je zwei Sitze, die vierte Partei einen. Konkret w√ľrde das heissen, dass die BDP ihren Bundesratsitz an die SVP abtreten m√ľsste. Vorteil dieser Variante ist die Einfachheit; nachteilig ist, dass die Parteienst√§rken damit nur ungenau abgebildet werden.

Alle andere Variante sind weiter weg vom alten Ideal, aber auch von der jetzigen Realit√§t. Auf der einen Sitze befindet sich die arithmetische Konkordanz, welche eine Art Allparteienregierung ohne politische Vorgaben ist, wobei die Sitze nach einem festen Schl√ľssel verteilt w√ľrden. Wahrscheinlich w√§re, dass die BDP ihren Sitz an die SVP verliert, m√∂glich ist auch ein Verlust der FDP an die GPS. Sicher ist, dass die Zahl der Parteien nicht sinkt, maximal stabil bleibt oder zunimmt, was als Nachteil zu werten ist.

Bei den kleinen Konkordanzen entwickelt sich die Bundesratszusammensetzung in die umgekehrte Richtung. Namentlich w√ľrde die Zahl der Parteien reduziert, was die politische Koh√§renz erh√∂hen w√ľrde. Im Falle einer MItte/Links-Ausrichtung w√ľrde die SVP in die Opposition verbannt, im Falle eines Mitte/Rechts-Profils die SP. Faktisch ist das ein Uebergangsmodell zu einem Regierungs-/Oppositionssystem. Namentlich dieses ist mit den drei b√ľrgerlichen Parteien vor 1959 in der Regierung die R√ľckkehr zu den Verh√§ltnissen vor der Konkordanzphase.

Mein Vorschlag f√ľr die kommende Regierungszusammensetzung lautet: zuerst eine Systemdiskussion f√ľhren, dann die Entscheidungen aufgrund des bevorzugten Modells treffen. Ich weiss, die Parteien werden das nicht machen. Deshalb ist das eine Aufgabe der Politikwissenschaft, auch der Wahlforschung: Denn die Grundfrage dieser Disziplin heisst: Wer w√§hlt wen mit welchen Folgen.

Claude Longchamp