Lobbying in der Schweiz: Was ist und was wird?

RegelmĂ€ssig halte ich meinen Kurs zum Lobbying am Verbandsmanagement Institut der UniversitĂ€t Freiburg. So auch diese Woche. Das ist jedesmal auch Gelegenheit, ĂŒber die Trends im Lobbying nachzudenken, und den Puls zu fĂŒhlen, wo wir in der Schweiz hierzu stehen. Hier meine aktuellste Bilanz!

lobbying
Typisch fĂŒr das neue Lobbying auch in der Schweiz: beeinflusst von allgemeinen Trends, insbesondere angelsĂ€chsischen, die ĂŒber internationale Firmen und die EU in die Schweiz kommen.

Die aktuelle Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft bilanziert: „WĂ€hrend Lobbying im angelsĂ€chsischen Raum weitgehend akzeptiert ist, haftet ihm im kontinentaleuropĂ€ischen Kontext ein anrĂŒchiger Geschmack an. Empirisch zeigt sich jedoch, dass immer mehr Ressourcen in Public Affairs und politische Kommunikation investiert werden.“

Aus meiner Sicht lassen sich seit LĂ€ngerem fĂŒnf Trends, die auch das Lobbying in der Schweizer erfassen können, ableiten:

Erstens, Lobbying differenziert sich immer mehr als eigenstÀndige politische AktivitÀt.
Zweitens, Lobbying entwickelt hierzu Standards, was geht und was nicht geht,
Drittens, Lobbying professionalisiert sich aus sich selber heraus.
Viertens, Lobbying wird zum Bestandteil der politischen Oeffentlichkeitsarbeit.
FĂŒnftens, Lobbying initiiert vor allem im globalen Kontext neue Politiken.

Ein Trend trifft in der Schweiz unbestritten zu: Das Lobbying, vor allem der nationalen VerbĂ€nde, wird zusehends zum Bestandteil ihrer Oeffentlichkeitsarbeit. Teilweise trifft das auch fĂŒr Firmen und andere Organisationen zu. Die direkte Ansprache von Parlamenten, Regierungen und Verwaltung wird dabei durch die indirekte erweitert. Die Medienarbeit wird zum zentralen Bestandteil des Lobbyings, denn man weiss zwischenzeitlich nur zu gut, dass sich nicht nur die BĂŒrgerInnen, sondern auch PolitikerInnen und BeamtInnen in einem erheblichen Masse ĂŒber Massen- und Fachmedien zu politischen Fragen informieren.
Lobbying Ă€ndert damit den eigenen Charakter. Es verlĂ€sst das Schummerlicht der verdeckten Einflussnahme auf politische Entscheidungen mindestens teilweise. Es wird transparenter. Es erhofft sich dadurch nicht nur mehr Wirkung, es rechnet auch mit einem GlaubwĂŒrdigkeitsgewinn.

In der Schweiz bleibt dagegen die Initiativfunktion fĂŒr neue Politiken weitgehend Aufgabe von Regierungen und Parlamenten – oder der Wissenschaft. Die Behörden steuern ĂŒber politische Weltanschauungen, Regierungsprogramme und Expertisen, die von der Politik in Auftag gegeben oder genommen werden, die Agenda. Das Lobbying in diesem Bereich bleibt zurĂŒck, nicht zuletzt, weil Denkfabriken hierzulande eine untergeordnete Rolle spielen. Einzig im Abstimmungsbereich haben entsprechende Institutionen eine gewisse Vordenkerfunktion.

BeschrĂ€nkte VerĂ€nderungen kann man bei den drei anderen Trends festhalten. Lobbying differenziert sich teilweise von politischen Aemtern. Lobbying entwickelt beschrĂ€nkt Standards fĂŒr eigene Verhaltensnormen. Und Lobbying professionalisiert sich nur schrittweise. Ueberall hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich indessen hinten nach.

Hinderlich erweisen sich das Milizsystem auf Parlamentsebene, das die Verquickung öffentlicher und privater politischer Funktionen fördert. Wenig förderlich ist auch, dass sich Lobbying unverĂ€ndert hinter anderen TĂ€tigkeiten wie Public Affairs, Oeffentlichkeitsarbeit oder politischer Beratung versteckt. Das fĂŒhrt nicht dazu, dass man ein eigenes SelbstverstĂ€ndnis des Guten und Schlechten entwickelt.

Schliesslich, anders als in zahlreichen anderen LĂ€ndern gibt es eine genuine Ausbildung zum Lobbyisten oder zur Lobbyistin in der Schweiz kaum. Das ist schade, den nebst dem Handwerklichen, das man irgendwo erwerben kann, braucht das Lobbying auch herausragende Fachkenntnisse des politischen Systems, der politischen Prozesse und der politischen Kulturen.

Eigentlich wĂ€re das alles eine geniale Herausforderung fĂŒr die Politikwissenschaft mit einem Flair fĂŒr Praxis.

Claude Longchamp