StÀnderatswahlen 2011: eine erste Auslegeordnung

Gegen 100 Bewerbungen fĂŒr die 45 StĂ€nderatssitze, die am 23. Oktober 2011 zu vergeben sind, zeichnen sich bereits jetzt ab. Eine erste Auslegeordnung, ĂŒber die Ausgangslagen in den Kantonen.

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Ivo Bischofberger, Innerrhödler Standesherr, ist der erste wiedergewĂ€hlte Kantonsvertreter der CVP fĂŒr die Legislatur 2011-2015

Am einfachsten ist alles in Appenzell-Innerrhoden. Das bestimmte die heutige Landsgemeinde den bisherigen StÀnderat Ivo Bischofberger von der CVP zu seinem eigenen Nachfolger. Die SVP war zwar gegen ihn gewesen, hatte aber keinen eigenen Gegenkandidaten stellen können, sodass die parteipolitisch motivierte Aktion praktisch ohne Stimme verpuffte.

Alle anderen Kantone wÀhlen ihre Standesvertretung im Herbst in einer Urnenwahl, die meisten nach dem Mehrheitswahlrecht, zwei nach den Proporzverfahren. In den Kantonen Jura und Neuenburg rechnet man deshalb mit viel mehr Bewerbungen als andernorts. Es sind auch Personalwechsel ohne Parteiaustausch denkbar.

Kantone mit zwei RĂŒcktritten
Am offensten sind deshalb die StĂ€nderatswahlen in GraubĂŒnden und Thurgau. Denn da treten je beide Bisherige zurĂŒck.

Die BĂŒndner FDP und CVP haben vorgespurt und rechnen hier mit einem Doppelerfolg, welcher der SVP einen Sitz kosten dĂŒrfte. Denn mit Martin Schmid und Stephan Engler treten zwei (Ex-)RegierungsrĂ€te an, die in Majorzwahlen schon erfolgreich waren. Im Thurgau zeichnet sich mit Roland Eberle, dem ehemaligen SVP-Regierungsrat, ein vergleichbarer Vorgang ab, wĂ€hrend um bisherigen CVP-Sitz mit Brigitte HĂ€berli von der CVP und Edith Graf von der SP zwei NationalrĂ€tinnen ihr GlĂŒck versuchen. Allenfalls gibt es hier auch eine FDP-Kandidatur.

Kantone mit einem RĂŒcktritt
Je einen RĂŒcktritt zu verzeichnen haben die Kantonen Uri, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin, wĂ€hrend im Aargau die SVP nicht mehr mit dem Bisherigen, sondern mit einem Neuen ins Rennen steigt.
Gefordert ist da vor allem die FDP, die gleich fĂŒnf Sitze mit neuen KandidatInnen zu verteidigen hat. In Luzern gibt es noch wenig Opposition gegen die liberale Nchfolgeregelung mit Nationalrat Georges Theiler, wĂ€hrend in den ĂŒbrigen Kantonen teilweise Grossaufgebote in die LĂŒcke springen möchten,
In St. Gallen bewirbt sich Karin Keller von der FDP, muss sich aber gegen SVP-ParteiprÀsident Toni Brunner und SGB-Gewerkschaftchef Paul Rechsteiner durchsetzen; da ist nicht einmal die Wiederwahl der Bisherigen Eugen David von der CVP sicher.
In Solothurn startet Roberto Zanetti mit dem Bisherigen-Bonus, obwohl er erst vor kurzem die Nachfolge des verstorbenen Parteikollegen Ernst Leuenberger antrat; er sieht sich aber den NationalrĂ€ten Kurt Fluri (FDP), Pirmin Bischof (CVP) und Walter Wobmann (SVP) gegenĂŒber.
In Schaffhausen kĂ€mpfen mindestens die FDP, SP und die kantonale Oekoliberale Partei mit je einem Kandidaten fĂŒr die Nachfolge von Peter Briner, derweil der bisherige SVP, Hannes Germann ungefĂ€hrdet erscheint.
Wenig strukturiert sind die Nachfolgediskussionen im Tessin, wo Dick Marty (FDP) zu ersetzen ist, resp. in Uri, wo es um die Nachfolge von CVP-StÀnderat Hansheiri Inderkum geht.
Die Nicht-Nomination von StĂ€nderat Maximilian Reimann durch seine SVP hat im Aargau einen eigentlichen Run auf beide Sitze ausgelöst. Es stellen sich die bisherige Christine Egerszegi von der FDP, neu die NationalrĂ€tInnen Pascale Bruderer (SP) und Geri MĂŒller (GPS), sowie der kantonale PrĂ€sident der Gewerbeverbandes, Kurt Schmid von der CVP. Zudem stehen Bewerbungen von GLP und EVP an.

Kantone mit umstrittenen Wahlen auch ohne RĂŒcktritt
Grossaufgebote zeichnen sich auch in ZĂŒrich, Bern und der Waadt ab, obwohl es hier keine RĂŒcktritte gibt. Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP) werden in ZĂŒrich von alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und wohl auch von einem SP-Schwergewicht gefordert werden. Eher als Parteikandidaturen sind die Nominationen von (Blogger) Balthasar GlĂ€ttli (GPS) und Urs Hany (CVP) zu beurteilen.
Berns Bisherige sind Werner LuginbĂŒhl (BDP) und Adrian Amstutz, obwohl der erste von beiden fĂŒr eine andere Partei gewĂ€hlt wurde, und der zweite sein Amt noch gar nicht angetreten hat. Das macht alles etwas unsicher. Gefordert werden sie aller Voraussicht nach von SP, FDP, GPS, EVP und EDU. Im GesprĂ€ch sind die NationalrĂ€tInnen Evi Alemann (SP), Hans Stöckli (SP), Christian Wasserfallen (FDP) und Alec von Grafenried (GPS), letzter gilt als Herausforderer gesetzt.
In der Waadt dĂŒrfte es zu einem Angriff von rechts auf die rotgrĂŒne Standesvertretung kommen. GĂ©raldine Savary (SP) und Luc Recordon (GPS) treten mit dem Vorsprung der Bisherigen an, wĂ€hrend NationalrĂ€tin Isabelle Moret (FDP), die NationalrĂ€te Guy Parmelin und Jean-Claude Mermoud (beide SVP) und ex-Postchef Claude BĂ©glĂ© (CVP) die Neuen sind.

Kantone ohne RĂŒcktritt, mit beschrĂ€nkt umstrittenen Wahlen
BeschrĂ€nkt kontrovers sind, mindestens bis jetzt, die ĂŒbrigen StĂ€nderatswahlen im Wallis und Freiburg. Im Wallis bewerben sich die beiden Bisherigen CVP-StĂ€nderĂ€te, RenĂ© Imoberdorf und Jean-RenĂ© Fournier, erneut, mĂŒssen sich aber gegen NationalratsprĂ€sident Jean-RenĂ© Germanier (FDP) und Nationalrat StĂ©phane Rossini (SP) bewĂ€hren. Spekuliert wird hier auch, dass auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ins Rennen steigt. Im Kanton Freiburg schliesslich fordert SVP-Nationalrat Jean-François Rime die bisherigen Urs Schwaller (CVP) und Alain Berset (SP) heraus.
Nicht ohne Ueberraschungspotenzial prĂ€sentiert sich die Ausgangslage in Basellandschaft. Claude Janiak (SP) ist der Favorit, muss aber SVP -Fraktionschef Caspar Baader erst noch schlagen. Möglich ist hier eine Kandidatur der frĂŒheren CVP-RegierungsrĂ€tin Elisabeth Schneider.
Bereits verpatzt haben die bĂŒrgerlichen Parteien den Kampagnestart, um die Sozialdemokratin Anita Fetz zu bezwingen. Nationalrat Stephan Frehner von der SVP, als Einheitskandidat prĂ€sentiert, sieht sich durch Daniel Stolz von der FDP herausgefordert und es mangelt ihm an Support aus den CVP-Reihen.
Noch kaum ein Thema waren die StĂ€nderatswahlen insbesondere in Genf, das durch einen rotgrĂŒne Deputation in Bern vertreten ist.

Zwischenbilanz
Bisher bekannt sind rund 70 valable Kandidaturen, ergĂ€nzt durch zirka 30 von eindeutigen AussenseiterInnen. Erwartet wird, dass die Zahl bis Ende der Meldezeit, die kantonal unterschiedlich ist, nochmals aussteigt. 2007 bewarben sich 130 Personen fĂŒr einen StĂ€nderatssitz – dem bisherigen Rekord.
Viel die Rede war in den Vorbereitungen der StĂ€nderatswahlen von der SVP. Effektiv bleibt die Zahl Bewerbungen aber bisher zurĂŒck. Am meisten KandidatInnen stellt gegenwĂ€rtig die CVP mit 19, gefolgt von der FDP mit 16 PolitikerInnen. Sie haben auch am meisten zu verteidigen. Vor allem bei der CVP hat man den Eindruck, man versuche die lokalen WahlkĂ€mpfe mit Bewerbungen darĂŒber hinaus anzukurbeln.
UeberschĂ€tzt wird damit die Bedeutung des SVP-Angriffs auf den StĂ€nderat. Nebst dem Powertrio mit Brunner, Blocher und Baader nimmt sich die Phalanx der Herausforderer bisher recht dĂŒnn aus. Wichtiger als diese Entwicklung scheint mir der Trend zu sein, statt auf Regierungsmitglieder auf bewĂ€hrte NationalrĂ€tInnen zu setzen. Auch das politisiert die StĂ€nderatswahlen, und zwar ziemlich parteiĂŒbergreifend.
Nach den Berner Ersatzwahlen im FrĂŒhjahr 2011 erwartet man die StĂ€nderatswahlen mit erhöhter Spannung. Die Ausmarchung zwischen SP, SVP und FDP zeigt, dass nur die besten Bewerbungen gut genug waren, das mediale Interesse ĂŒberdurchschnittlich, die Kontroverse betrĂ€chtlich und die Mobilisierung ĂŒberdurchschnittlich war. Schliesslich resultierte auch ein knappes Resultat.
FĂŒr Spannung ist gesorgt.

Claude Longchamp