Wider die grassierenden Rezepte fĂŒr Parteifusionen

Viel ist dieser Tage von Parteifusionen die Rede. Ich halte wenig davon – genauso wie von unbestimmten Holdingstrukturen fĂŒr Fraktionen. Wenn man die Regierungsbildung stabilisieren will, sieht das Politsystem-Schweiz nur Fraktionsgemeinschaften vor, die unter der Bundeskuppel mindestens so stark sein mĂŒssen, dass sie den Gang der Dinge nachhaltig beeinflussen können.

topelement

Der grosse Moment fĂŒr Parteifusionen waren die frĂŒhen 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. WĂ€re man damals bei den Volksparteien dem deutschen Vorbild gefolgt, wĂ€re aus der KK, der Katholisch-konservativen Partei, und der BGB, der Bauern-, Gewerbe- und BĂŒrgerpartei, ein konfessionsĂŒbergreifende konservative Partei wie seinerzeit die CDU entstanden. Doch nahm die Geschichte hierzulande einen anderen Verlauf. Entstanden sind mit der CVP und SVP konfessionell getrennte Volksparteien, die sich seit den Wahlen 1995 in den Haaren liegen, weil die eine in den Stammlanden der andern Erfolge verbucht, wĂ€hrend die andere in urbanen WĂ€hlermarkt der modernen Parteien nicht anzukommen scheint.

Das Thema der Parteienfusionen jedoch ist geblieben. Meist wird es von Intellektuellen hochgehalten, gelegentlich stossen auch einige Parteispitzen hinzu. Urs Altermatt, der emerierte Freiburger Geschichtsprofessor, und Urs Schwaller, der Freiburger Fraktionschef der CVP, sind gegenwĂ€rtig ihre WortfĂŒhrer: Mal empfiehlt man der CVP einen Zusammenschluss mit der BDP, mal versucht man, aus CVP und FDP eine neue Mittepartei zu formieren. Hintergrund ist die Ambition, dass die CVP den verlorenen zweiten Bundesratssitz zurĂŒck erhĂ€lt: Entweder via Nachfolge von BDP-BundesrĂ€tin Schlumpf, oder dann im Tausch zwischen FDP und CVP, die einen je einen eigenen und gemeinsam einen weiteren imTurnus haben sollten.

Das belebt den medialen Diskurs im Wahljahr jenseits der etwas professoralen Konkordanzdiskussion in der NZZ. Doch riecht es fĂŒr meinen Geschmack zu sehr nach Machterhalt oder Machterwerb, ohne dass dabei geklĂ€rt wird, ob es auch sachpolitisch Sinn stiftet. Denn das ist angesichts der organisatorischen Hindernisse eine unabdingbare Voraussetzung.

In den 90er Jahren gehörte auch ich zu jenen, die ĂŒber neue Parteinformationen in der Schweiz nachdachten, weil die WĂ€hlerInnen in Bewegung gerieten. Die damalige Analyse sprach fĂŒr eine Tripolarisierung der WĂ€hlerschaft, die meiner Ansicht nach durch drei starke Parteilager hĂ€tte reprĂ€sentiert sein mĂŒssen: durch einen pro-europĂ€isch-linken Pol, durch einen Pol aus weltoffenen Schweizer ModernistInnen, und durch einen nationakonservativen Pol.

Nach den Wahlen 1995 wĂ€re der Moment zum Handeln gewesen, um eine Basis fĂŒr einen gesicherten Support zu schaffen, der namentlich in der Europa-Frage ĂŒber den bilateralen Weg hinaus fĂŒhren sollte. Die damaligen Diskussionen zeigten mir indes klar, dass die Schweizer Parteien dazu ohne grösste Not nicht in der Lage waren – und es wohl auch heute noch nicht sind. Denn sie werden weder durch die nationalen ParteiprĂ€sidien, noch durch die Fraktionen gefĂŒhrt, wie die viele JournalistInnen meinen. Vielmehr werden die relevanten Entscheidungen in den Kantonalparteien getroffen und so auf der nationalen Ebene aggregiert.

Der Föderalismus in den Schweizer Parteien ist zwar historisch begrĂŒndbar, er lebt heute aber vor allem wegen den Karrierplanungen der kantonalen PolitikerInnen, die RegierungsrĂ€tInnen werden oder bleiben wollen weiter, tatkrĂ€ftig weiter. Die sind fĂŒr Allianzen von Fall zu Fall zu haben; Parteifusionen stehen sie aber sehr distanziert gegenĂŒber. Die einzige Neuformierung bestehender Parteien seit Mitte der 90er Jahre die SVP, die PolitikerInnen von Kleinparteien unter ihrer eigenen Aegide Platz bot, ansonsten auf WĂ€hlerInnen-Gewinne, nicht Parteifusionen setzte, um stĂ€rker zu werden.

Was heisst das alles in der gegenwÀrtigen Situation?

Erstens, Parteifusionen nach deutschen Vorbild scheitern in der Schweiz, oder sie bereiten den Fusionierten wĂ€hrend Jahren Verdauungsprobleme, was sie nur vorĂŒbergehend artihmetisch stĂ€rkt, nicht aber politisch.
Zweitens, Sinn machen Fraktionsgemeinschaften auf nationaler Ebene – vielleicht nach französischem Muster. Denn nur sie gewĂ€hren in der Schweiz der föderalistsichen Vielfalt von Interessen genĂŒgend Spielraum.
Drittens, Holding-Spekulationen fehlt das Element der StabilitĂ€t, die fĂŒr eine Regierungssystem unabdingbar ist. Als thematische Allianzen dĂŒrften sie taugen, als machtpolitische Pfeiler im Wettbewerb und Exekutivsitze sind sie kaum von Dauer.

Denn eines darf man nicht vergessen: Voraussetzung fĂŒr eine neues Regierungssystem sind stabile Parteien, die je fĂŒr sich elektoral Erfolg haben. Selbst eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP, CVP, GLP, BDP und EVP nach den Wahlen 2011 kann nicht mit Sicherheit darauf aufbauen, in der Vereinigten Bundesversammlung eine Merheit zu haben. Das spricht dafĂŒr, siich soweit in neuen Fraktionen zu einigen, dass genĂŒgend innere Kraft entsteht, mit der man VerbĂŒndete in anderen Fraktionen sucht.

Claude Longchamp