Die SVP als d i e nationalkonservative Themenpartei

Drei Thesen, warum die SVP zur stÀrksten WÀhlerpartei der Schweiz geworden ist und im Wahlbarometer recht stabil bei 30 Prozent WÀhleranteil bliebt.

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Das neueste Wahlbarometer ergibt: Die höchste ErklĂ€rung der SVP-Wahl ergibt sich aus der Tatsache, dass man die Partei und ihr Programm fĂŒr die beste KĂ€mpferin gegen Arbeitslosigkeit (von SchweizerInnen) hĂ€lt.

Der Flugsand als erste Basis
GemĂ€ss der ersten These verdankt die SVP ihren Aufstieg, zum Sammelbecken fĂŒr Unzufriedene nach dem EWR-Nein geworden zu sein.
Bis zu den Wahlen 1991 behielt die Abmachung unter den BĂŒrgerlichen weitgehend ihr GĂŒltigkeit, dass die SVP die Partei der Bauersleute und Gewerbler in reformierten Kanton war. Mit dem Sieg in der EWR-Abstimmung 1992 verĂ€nderte sich dies. Die Partei sammelte in populistischer Manier alle Unzufriedenen mit Bundesrat und Parlament, die nach einem ebenbĂŒrtigen Ersatz fĂŒr die verworfene Teilnahme am europĂ€ischen Integrationsprozess suchten. Das stĂ€rkte zunĂ€chst die Partei ein einigen Kantonen mit SVP-Tradition, vor allem aber erweiterte es die Basis der Partei in Kantone, in denen sie bei Wahlen bisher nicht prĂ€sent war. Begleitet war der take-off von der Uebernahme ganzer Rechtsparteien, insbesondere der Frieheitspartei. Ende 1998 glaubte man weitherum, die Partei mit dem Durchbruch bei der Neat als Voraussetzung fĂŒr die Bilateralen entzaubert zu haben, wurde aber durch den unerwarteten Erfolg der ZĂŒrcher Partei bei den kantonalen Wahlen 1999 ĂŒberrascht.
Seither steht eine zweite These im Vordergrund.

Der Erfolg der Blocher-Partei
Die zweite These zum Aufstieg der SVP konzentrierte sich weitgehend auf die Bedeutung Christoph Blocher mit dem die Partei auf- und absteigt.
Ohne die FĂ€higkeit von Christoph Blocher, der neuen Kraft in der Parteienlandschaft eine Stimme zu geben, wĂ€re die SVP nicht entstanden, ist eine verbreitete Ansicht. Zu ihr gehört, dass die Partei mit ihrem Leader kommt, aber auch gehen wird. Diese These wurde namentlich mit dem Wahlerfolg 1999 populĂ€r, und sie diente 2003 als Argument, der SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, um die Partei mit der Integration ihres Treibers in den Bundesrat zu zĂ€hmen. Effektiv geschah das Umgekehrte: Mit der Asylgesetzrevision drĂŒckte Blocher der Regierungsarbeit seinen Stempel auf, und blieb in Medien und Bevölkerung dank Interventionsgabe, Sinn fĂŒr symbolische Kommunikation und HartnĂ€ckigkeit in der Kritik der Institution populĂ€r. Mit dem sich abzeichnenden Wahlerfolg 2007 begann im Hintergrund die Arbeit an der Abwahl Blochers, um seine Partei ins Elend zu stĂŒrzen. Das schien vorerst aufzugehen, erwies sich in der Folge jedoch erneut als Trugschluss.
Deshalb braucht es eine dritte These, um aufzuzeigen, warum sich die SVP auf bei verĂ€nderter FĂŒhrungsfrage halten kann.

Die nationalkonservative Themenerneuerung
Die dritte These ist, dass die SVP zur Themenpartei fĂŒr alle Fragen im Gefolge der PersonenfreizĂŒgigkeit geworden ist.
SpĂ€testens 2010 wurde klar, dass sich die SVP verĂ€ndert hatte. Sie begann den helvetischen Diskurs in der Krise der globalisierten Wirtschaft zu bestimmen. Sie entfachte und profitierte von einer nationalistischen Grundstimmung, und sie thematisiert erfolgreich alle Probleme mit offenen Grenzen. Die Migrationsfrage ist ihr Leitthema, doch bewirtschaftet sie darĂŒber hinaus auch andere Themenbereiche, die sie medial und elektoral attraktiv macht: den Schutz der ArbeitsplĂ€tze und der Sozialwerke fĂŒr SchweizerInnen, die Bewahrung des Gesundheitswesens vor Einschnitten in den Regionen oder die StĂ€rkung der traditionellen Schule und Familie als Horte des konservativen Denkens. Dabei dient ihr die EU als ĂŒbergeordnete ProjektionsflĂ€che fĂŒr eine Zukunft der Schweiz, die es zu verhindern gilt. An diesem Ziel hĂ€lt die Partei eisern fest, auch wenn sich die allgemeine Themenlage durch den Unfall in Fukushima in eine unerwartete Richtung entwickelt.

Bilanz heute
Die SVP ist heute die einzige, soziologisch breit abgestĂŒtzte Volkspartei. Doch ist sie nicht nur das. Sie ist auch die Partei, welche die nationalkonservative Bruchlinie in der Schweizer Bevölkerung systematisch verarbeitet hat, die Problemdeutungen und prĂ€ferierten LösungsvorschlĂ€ge geformt und in ihrem Programm verarbeitet hat.
Das Wahlbarometer zeigt: Heute traut man ihr in Sachfragen mehr als allen anderen Parteienzu. Ihr Kompetenzprofil ist breiter denn je. DafĂŒr braucht es keine alles ĂŒberragende Identifikationsfigur mehr. Eine Reihe von ExponentInnen deckt die medialen und regionalen BedĂŒrfnisse nach KommunikatorInnen und Vorzeigefiguren ab.
Unverzichtbar bleibt der dauernde Appells an die Werthaltungen und Stimmungslagen der national und konservativ gesinnten BĂŒrgerschaft, die mit dem Gang der Dinge in der Schweiz und auf der Welt unzufrieden ist. Denn nur dieser garantiert die permanente Mobilisierung, die fĂŒr Wahlerfolge in der genannten Grössenordnung die unabdingbare Voraussetzung ist.

Claude Longchamp