Wahlversprechen dieser und jener Art

Dieser Artikel dĂŒrfte “rehcolb”, einer meiner treuen Leser und Kommentatoren, ansprechen: Denn er beschĂ€ftigt sich mit einer Untersuchung zu Wahlversprechen und -verhalten unserer NationalrĂ€tInnen. Ich hoffe, er regt auch zum Nachdenken an. Denn es ist alles ist komplizierter, als man auf Anhieb denkt.

Studie_Wahlversprechen_SP_Sieger

Erinnern Sie sich noch an Christian LĂŒscher, dem FDP-Kandidaten bei den Bundesratswahlen 2009? Die Medien eroberte der liberale Sunnyboy im Sturmlauf: souverĂ€ner Auftritt, galantes Aeusseres und gewinnender Humor empfahlen ihn schnell einmal fĂŒr das höchste Amt im Bundesstaat.

“Weit gefehlt!”, kommt die junge Berner Politikwissenschafterin Lisa SchĂ€del in ihrem Bericht “Ist vor der Wahl auch nach der Wahl?” zum Schluss. Denn sie zĂ€hlte nach, wer was versprach, und wer wie stimmte. Und bei keinem/keiner anderem/r PolitikerIn unter der Bundeskuppel fand so viel Positions-Inkongruenz wie bei LĂŒscher.

2003 resp. 2007 wurden die KandidatInnen fĂŒr den Nationalrat gebeten, vor der Wahl den Fragebogen von smartvote auszufĂŒllen und sich damit in aktuellen Streitfrage zu positionieren. In 34 FĂ€llen stimmten die GewĂ€hlten danach ĂŒber das ab, was gefragt wurde, was den Vergleich vor und nach der Wahl erlaubt.

Ergebnis: 86 Prozent der Entscheidungen stimmen ĂŒberein!

Allerdings: Bei 14 Prozent der Getesteten gibt es eine vollstÀndige Uebereinstimmung, bei einem Zehntel weichen mindestens 3 von 10 Entscheidungen ab. ParlamentarierInen ist eben nicht ParlamentarierIn!

Hat das mit einem schlechten Charakter einiger PolitikerInnen zu tun? Ausschliessen kann man das nicht. Die Untersuchung verweist auf tieferliegende Ursachen fĂŒr Positionsinkongruenz:

Erstens: Probleme der Neulinge.
Zweitens: Problem Fraktionsdruck
Drittens: Problem Zentrumsposition.

Wer neu ist, muss sich einarbeiten, was zur Meinungsbildung betrĂ€gt und auch andere Einsichten aufkommen lĂ€sst. Wer mit seinen Positionen mit der Fraktionsmehrheit ĂŒbereinstimmt, hat es einfacher. Wer nicht, kommt zunehmend unter Druck. Und wer im Zentrum politisiert, muss sich heute bewegen, um zu gewinnen!

So erstaunt es nicht, dass die SP-ParlamentarierInnen zu 94 Prozent positionskongruent stimmen, die GrĂŒnen zu 92 Prozent – beides ĂŒberdurchschnittlicher Werte. Positiv gemĂŒntzt heisst das, die linken ParlamentarierInnen halten ihre individuellen Wahlversprechen. Negativ ausgedrĂŒckt, stimmt das mit der höchsten Verliererrate im Nationalrat ĂŒberein. Bei der SVP bewegt sich beides im Mittel. Ihren smartvote-Positionen am untreuesten sind die CVP- (74% Uebereinstimmung) und FDP-NationalrĂ€tInnen (81%). DafĂŒr kommt es auf sie am meisten an, was im Parlament durchgeht – und was nicht.

Die Ergebnisse sind typisch fĂŒr den Charakter – nicht der PolitikerInnen, jedoch der heutigen politischen Situation. Ohne Polarisierung reprĂ€sentierten die 4 Regierungsparteien mindestens drei Viertel der VolksvertreterInnen. Da mochte es individuelle Abweichungen nicht leiden. Heute ist alles anders: Sammlungen der Regierungspartner ohne SVP oder bĂŒrgerliche SchulterschlĂŒsse sind zur Regel geworden, und sie sind auf geschlossene Fraktionen angewiesen. Wer an den Polen politisiert und im entscheidenden Moment ausscheren kann, hat es da einfacher als PolitikerInnen, die mehrheitsfĂ€hige Positionen suchen.

Denn auch das ist eine Art Wahlversprechen – selbst wenn es schwieriger ist, das klar zu machen!

Claude Longchamp