Vom Meinungsklima

Politikwissenschaftliche Analysen der Parteiwahl insistieren auf eine gefĂŒhlsmĂ€ssige Bindung an eine Partei, die Uebreinstimmung mit Programmen und die Identifikation mit herausragenden Personen. Die Medien- und Kommunikationswissenschaft, die sich mit Wahlentscheidungen gegenĂŒber Parteien beschĂ€ftigt, fĂŒgt in der Regel ein relevantes Konzept hinzu: das Meinungsklima.

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Konkret: Im Vorfeld der jĂŒngsten Bundesratswahlen war die Stabilisierung des Regierungssystems das zentrale Stichworte. Exzesse, wie bei der Bundesratswahl ein Jahr davor, sollten vermieden werden. Die Konkordanz galt es zu bewahren. Die Rede war von einer Allianz der Mitte, welche die Geschicke des Landes steuern und fallweise mit einer der Polparteien Allianzen bilden sollte. Bei den Bundesratswahlen sollten die AnsprĂŒche der SP und FDP sollten umgehend eingelöst, jene der SVP nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen entschieden werden. Dieses Klima begĂŒnstigte im Bundesratswahlkampf geforderten Parteien. Das sie ihre Interessen schliesslich durchsetzen konnten, beflĂŒgelte ihre WĂ€hlerInnen; so waren motiviert und mobilisierbar. Ganz anders wirkte sich das auf die WĂ€hlerschften der GrĂŒnen, der CVP und der SVP aus. Doch hielt die Stimmungslage nicht an. SpĂ€testens bei der Departementsverteilung wurde klar, dass eine Zentrierung der Regierung unter Ausschluss dr SP-WĂŒnsche angesagt blieb.

SCHWEIZ INITIATIVE AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE

SpĂ€testens mit dem Abstimmungskampf zu den Volksentscheidung vom 28. November 2010 Ă€nderte sich die Grosswetterlage. Es griffen die SVP mit der AuslĂ€nderkriminalitĂ€t und die SP mit den Steuerprivilegien an. Beide testeten damit ihre Wahlkampf-FĂ€higkeiten. Ein Klima der Anklage entstand, Populismus grassierte, medial angeheizt. Vermittelnde Positionen, wie die des Parlaments mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative hatten einen schweren Stand. Die SP stolperte, zuerst ĂŒber eigenen Programmparteitag, dann ĂŒber das negative Abstimmungsergebnis. Es obsiegte die SVP, die in ihrer Lieblingskonstellation – alle gegen sie – eine mehrheitliche Zustimmung in der Volksabstimmung bekam. Damit war der Tenor beim Nationalen, Konservativen, LĂ€ndlichen gesetzt. Der SVP bescherte er Spitzenwerte in allen Umfragen, und, im Verbund mit dem bĂŒrgerlichen Zentrum einen Abstimmungssieg bei der Waffen-Initiative der SP.

Japan Earthquake

Doch auch dies Stimmungslage fand ihr Ende, jĂ€h, mit dem Erdbeben in Japan, dem Tsunamie ĂŒber dem Pazifik und der AWK-Unfall in Fukushima. Die Newslage in den Medien wechselte abrupt. Die Kernkraftbetreiber auch hierzulande wurden zu Gebtrieben der Oeffentlichen Meinung. Die Parteien, welche Kernenergie ablehnten, wĂ€hnten sich im Aufwand – nicht zu letzt weil der Bundesrats das laufende Verfahrungen fĂŒr die Rahmenbewilligung sistierten. Im Gefolge dieser Entscheidung mussten sich die Parteien, welche Kernenergie immer befĂŒrwortet hatten, neu positionieren, schweigen oder dem aufkommenden Thema ihre Spin geben. Profitiert haben die GrĂŒnen bei den lokalen Wahlen, vor allem von der Oeffnung fĂŒr ihre Kandidaten und vom WechselwĂ€hlen enttĂ€uschter AnhĂ€nger. Zu einem Tsunami in der WĂ€hlerschaft als Ganzes kam es bis jetzt nicht. Dennoch, das Meinungsklima ist neu definiert worden.

Was ist nun ist ein Meinungsklima? Gemeint sind damit nicht die aggregierten Wahlabsichten der BĂŒrgerInnen, die stehen am Schluss der Analysekette. Am Anfang steht die öffentliche Meinung, wie sie aus einem Gemisch von Ereignissen, Medienberichten und Rezeptionen bei meinungsbildenden Organisation entsteht und ihrerseits auf die Intentionen der BĂŒrgerInnen bei einer Wahl einwirkt. Das Meinungsklima ist die HĂŒlle unerer Wahlentscheidungen, das ĂŒbergeordnete politische Klima, die Grosswetterlage oder die Stossrichtung des Windes, an dem sich alle auszurichten beginnen. Es wirft ein grelles Licht auf die Programme der Parteien, die StĂ€rken und SchwĂ€chen ihrer Protagonisten, und es definiert damit wer und was in und out ist.

dahlem

Bei der Definition des Meinungsklimas sind die Massenmedien entscheidend. Das ist eines der Hauptrgebnisse der Dissertation von Stephan Dahlem. Sein Fazit kann man heute noch zuspitzen: Massenmedien sind keine Analytikerinnen der hier beschriebenen Tendenzen mehr. Vielmehr sind sie zur Avantgarde des Meinungsklimas selber geworden, zu den Trendsettern, die nichts so ungern machen, wie darĂŒber zu sprechen. Ihr Problem dabei ist, dass die mangelnde Reflexion ĂŒber sich, ĂŒber Ursachen und Folgen des Meinungsklimas, die Wirkungen von Stimmungslagen ĂŒberschĂ€tzen lĂ€sst. Und vor allem besteht ein fast unerschĂŒtterlicher Glaube, dass ein einmal definiertes Klima dauerhaft anhĂ€lt. Doch ist genau das das TrĂŒgerischste an Meinungsklimata. Denn nichts ist so sicher, wie ihr Ende, um einem neuen Gemisch aus Ereignissen, Interpretation und VerstĂ€rkungen Platz zu machen. Wann auch immer das geschieht.

Claude Longchamp