Ueber Parteistärken im National- und Ständerat weiss man einigermassen Bescheid. Anders verhält es sich, wenn es um Kantonsparlamente und Kantonsregierung geht. Schade, sagte ich mir, denn man kann eine interessante Schlussfolgerung ableiten. Parteien, die lange in der Regierung sind, verlieren zuerst an Rückhalt unter den Wahlberechtigten, dann auch in der Regierung. Hier die Argumente.
28 Prozent der RegierungsrätInnen in den Schweizer Kantonen gehören der FDP an. Sie ist damit die heute stärkste Partei in den Kantonsregierungen, gefolgt von der CVP mit 26 Prozent und der SP mit 21 Prozent. Dann klafft eine Lücke, denn die SVP stellt nur 12 Proeznt der Mitglieder einer Kantonsexekutive, und bis zur GPS mit 5 Prozent gibt es erneut einen deutlichen Sprung.
Stellt man auf die Parlamentssitze ab, ist die SVP heute zuvorderst. 22 Prozent der KantonsparlamentarInnen gehörten ihren Reihen an. Die FDP hat 20 Prozent, die CVP 19 Prozent der Mitglieder in Kantonslegislativen hinter sich. Es folgen die SP mit 17 Prozent und die GPS mit 8 Prozent.
Alle anderen Parteien sind beim einen wie beim anderen Indikator der politischen Repräsentation jeweils unter 3 Prozent.
Ganz fair sind die Zahlen nicht, denn die Gewichten die Sitzzahlen nicht nach Kantonsgrössen, und sie berücksichtigen Effekte nicht, die sich aus der Gremiumsgrösse ergeben. Doch geht es mir hier nicht um gesamtschweizerisch repräsentative Anteile, sondern zeitliche Trends, sodass man mal davon absehen kann.
Wer ist stärker in Regierung als im Parlament? FDP und CVP sind die Profiteure der Volkswahl von Kantonsregierungen, die in der Regel nach Majorzbedingungen erfolgt. Sie sind Regierungsparteien, seit es den Bundesstaat gibt, und sie politisieren auf der Regierungsebene am ehesten in Zentrumsnähe. Ueber die Jahre hinweg haben die Rivalitäten abgenommen, wachsend sind gegenseitige Empfehlungen bei Wahlen. Deshalb übertreffen sie mit ihrer Stärke in Regierung ihre Stärke in Parlamenten am klarsten.
Das alles gilt für die SP nur eingeschränkt. Sie ist in den Kantonsregierungen ungefähr nach dem Parlamentsanteil vertreten. Die Volkswahlen schaden ihr nicht, nützen ihr aber auch nicht. Verlierer sind die Grünen, und ganz besonders die SVP. Keine andere Partei ist, gemessen an ihrer Wählerstärke, so schwach in Kantonsregierungen vertreten.
Wer leidet unter der Regierungsbeteiligung? Die CVP macht hier vor, was Sache ist: Wer in Regierungen dauerhaft sehr stark ist, wie das die CVP bis Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts war, dem rutschen die WählerInnen schrittweise davon. Nach eine Phase ohne Konsequenzen auf Regierungsebene, entwickelt sich auch der Anteil an Exekutivmitglieder zurück. Wer regiert, der verliert, und wer im Parlament verliert, verliert bald auch in der Regierung.
Die FDP ist noch nicht soweit, sie konnte sich höchstwahrscheinlich durch die Parteifusion mit den Liberalen in den Exekutiven retten, vorübergehend müsste man wohl nachschieben. Bei der SP schliesslich öffnet sich die Schere erst seit den letzten Jahren, baldige Auswirkungen sind hier am wenigsten zu erwarten. Umgekehrtes gilt für die GPS, nicht aber die SVP. Ihren elektoralen Gewinn in den Kantonsparlamenten konnte sie bisher nicht in Regierungssitze ummünzen.
Mit anderen Worten: Die Polarisierung der Parteienlandschaft, in letzter Zeit am Beispiel der SVP gegen Kombinationen der anderen Parteien bringt der Partei Erfolge bei den Parlamentswahlen. Entsprechendes bei Regierungsratswahlen stellt sich aber nur sehr verlangsamt ein. Volkswahlen sind da gar keine Garantie für höheren Erfolg!
Doch ist das gar nicht das Dramatischste an der Beobachtung; vielmehr gilt bei Volkswahlen: Wer immer regiert, verliert immer häufiger!
Claude Longchamp