Zoonpoliticon

Die Wahlsiege der deutschen Grünen am Wochenende waren spektakulär. In der Schweiz sucht man indessen nach Vergleichbarem. Eine Klärung von Unterschieden – und ein Ausblick auf denkbare Entwicklungen in der Schweiz.

Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Hermann Kretschmann, bei der Verkündigung des Resultates bei den Landtagswahlen 2011.

In Baden-Württemberg steigerten sich die Grünen von 11,7 auf 24,2 Prozent WählerInnen-Anteil. In Rheinland-Pfalz legten die Grünen von 4,6 auf 15,4 Prozent zu. Hier traf es die SPD, bisher alleinregierend am stärksten. In beiden deutschen Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung an. Zurecht spricht man in Deutschland schon heute von einem Fukushima-Effekt. Und man kann sagen: Er hilft fast ausschliesslich den Grünen bzw. er trifft die regierenden Parteien.

Dass die Auswirkungen in Deutschland so hoch sind, hat verschiedene Ursachen. Zunächst liegt ein Machtwechsel in der Luft, nicht nur in den Ländern, auch im Bund. Denn die Regierung Merkel ist angeschlagen, nicht zuletzt wegen ihrer mehrdeutigen Kernenergiepolitik. In kaum einem anderen Dossier unterscheiden sich Schwarz-Geld und Rot-Grün so klar wie in diesem.

Und in der Schweiz? Die Gemeinsamkeiten sind nur äusserlich. Zwar hat Energieministerin Doris Leuthard das laufende Verfahren für neue Rahmenbewilligungen sistiert; die vorgesehene Volksabstimmung hierzu findet 2013 nicht statt. Doch löste das bei weitem nicht die gleiche Welle der politischen Mobilisierung aus wie im nördlichen Nachbarland. Kein Mensch forderte deswegen Rücktritt der Allparteienregierung in Bern. Und keine Partei kann sich auf die Fahne schreiben, die Führung in dem Thema alleine inne zu haben.

Der Protest gegen die Kernenergiepolitik Deutschlands bewegte in den letzten Wochen stark. Mehrere Hunderttausend gingen während zahlreichen Demonstrationen auf die Strasse: spontan, von den Umweltverbänden aufgefordert und von den Grünen angetrieben. Aehnliches gab es in der Schweiz nicht – das Frühstück auf dem Gelände der BKW mutete dagegen geradezu familiär an. Ankündigt ist, der richtige Volksaufmarsch finde am 22. Mai in Beznau statt. Was das bringt, wird man erst noch sehen.

Aehnliches ist bei den Baselbieter Wahlen von gestern geschehen. Die Grünen schafften den Eintritt in die Mehrparteienregierung. Von einem grossen Wahlerfolg in den Parlamentswahlen ist der Wechsel nicht begleitet gewesen. Drei Sitz gewonnen hat die Konkurrentin gewonnen, die gemässigte Grünliberale Partei. Die Grünen legten ein Mandat zu. Anders als in Deutschland bracht die SP in Baselland nicht ein; einzig die herben Wahlverluste für die FDP, der stärksten Partei in der Regierung, sind mit den deutschen Phänomen vergleichbar. Fast hätte man dabei übersehen, dass die BDP der eigentliche Wahlsieger war, begleitet von einer SVP, die zur grössten baselbieter Partei avancierte. Ganz unterschiedlich auch der Trend bei der Wahlbeteiligung: keine Spur steigender Beteiligung vermeldete man in Liestal.

Was sind die Ursachen der Unterschiede? Zunächst werden Sachfragen in der Schweiz in Volksabstimmungen entschieden; in Deutschland gibt es das noch nicht, sodass auch die thematischen Weichen bei Wahlen gestellt werden müssen. Sodann finden Kantonswahlen in der Schweiz für Regierung und Parlament getrennt statt; in Deutschland wählt man den Landtag, und die Mehrheitspartei oder -koalition bildet die Regierung. Das erhöht die Bedeutung der Wahl, während man Präferenzen dosiert ausdrücken kann. Schliesslich sind Lokalwahlen in der Schweiz in hohem Massen personzentriert – und zwar nicht einmal als Medien-, sondern als Alltagsphänomen. Das ist in Deutschland ganz anders, denn mit jeder Wahl ist auch das Schicksal der SpitzenkandidatInnen verbunden. Das alles erleichtert die rasche Verarbeitung von Streitfragen in Deutschland – vor allem aus Machtgründen. In der Schweiz gibt es die Möglichkeit, die Frage sachorientierter anzugehen.

Diese strukturellen Unterschiede zu nennen, heisst nicht, dass es in der Schweiz keinen Fukushima-Effekt geben. Solche Phänomen beurteilen kann man in der Regel erst in der Retrospektive. Denn was wir bisher sehen, sind die Differenzen in der kurzfristigen Reaktion. Diese hängt in erster Linie vom Empörungspotenzial ab, das durch emotionale Aufwallungen geprägt wird und durch Parteien für sich eingenommen werden kann. Etwas anderes sind die mittelfristigen Folgen, die sich an einer Neupositionierung relevanter Akteure ableiten liesse. Der Bundesrat hat hier die relevante Vorgaben gemacht, indem er bis im Sommer Szenarien der künftigen Energiepolitik studieren lässt. An diesen wird sich zeigen, wie Energieproduzenten, Wirtschaftsverbände, KonsumentInnen-Organisationen und andere mehr reagieren werden. Der letzte denkbare Fukushima-Effekt ist langfristiger Natur: Er betrifft den Wandel grundlegender Werte in der Gesellschaft, wie das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung, wie den Umgang mit Risiken, die Zivilisationen zersetzen können und wie die Bedeutung der Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, gegenüber der Wirtschaft, die keine Nachteile gegenüber dem Status Quo in Kauf nehmen will.

Letzteres weiss man wohl erst in Rückblicken erkennen, wie man sie heute zu Unfällen wie jenen in Tschernobyl macht. Massgeblich ist hier eine anhaltende Betroffenheit, denn die Wirkung der Bilder verflüchtigt sich mit neuen Bildern, während übersäuerte Seen, Radioaktivität in der Nahrung und
missgebildete Kinder zu dauerhaften Wahrnehmungsänderungen führen. Vorletztes kann man in vielleicht eins bis drei Jahren abschätzen, wenn klar wird, was die politischen Konsequenzen sind Ersteres kann man, nach den Wahlen in Basellandschaft, in den beiden kommenden Wahlen festmachen, wenn auch Kantone wie Zürich, Luzern und Tessin wählen. Bis dann gilt aber: Abstrakt gesprochen macht es Sinn, nach einem Fukushima-Effekt zu fragen. Konkret geht es dabei um ein Kommunikationsphänomen, das sich unter bestimmten Umständen entwickelt und wenig vorhersehbar ist. Bis jetzt hat es medial voll durchgeschlagen, und sachpolitisch sind die Fronten aufgeweicht. Elektoral fehlt es in der Schweiz noch am starken Beleg, wie man ihn gestern in Deutschland gesehen hat.

Claude Longchamp