Ueberall Fukushima-Effekte?

Die Wahlsiege der deutschen GrĂŒnen am Wochenende waren spektakulĂ€r. In der Schweiz sucht man indessen nach Vergleichbarem. Eine KlĂ€rung von Unterschieden – und ein Ausblick auf denkbare Entwicklungen in der Schweiz.

2wz64043_jpg
Spitzenkandidat der GrĂŒnen in Baden-WĂŒrttemberg, Hermann Kretschmann, bei der VerkĂŒndigung des Resultates bei den Landtagswahlen 2011.

In Baden-WĂŒrttemberg steigerten sich die GrĂŒnen von 11,7 auf 24,2 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteil. In Rheinland-Pfalz legten die GrĂŒnen von 4,6 auf 15,4 Prozent zu. Hier traf es die SPD, bisher alleinregierend am stĂ€rksten. In beiden deutschen BundeslĂ€ndern stieg die Wahlbeteiligung an. Zurecht spricht man in Deutschland schon heute von einem Fukushima-Effekt. Und man kann sagen: Er hilft fast ausschliesslich den GrĂŒnen bzw. er trifft die regierenden Parteien.

Dass die Auswirkungen in Deutschland so hoch sind, hat verschiedene Ursachen. ZunĂ€chst liegt ein Machtwechsel in der Luft, nicht nur in den LĂ€ndern, auch im Bund. Denn die Regierung Merkel ist angeschlagen, nicht zuletzt wegen ihrer mehrdeutigen Kernenergiepolitik. In kaum einem anderen Dossier unterscheiden sich Schwarz-Geld und Rot-GrĂŒn so klar wie in diesem.

Und in der Schweiz? Die Gemeinsamkeiten sind nur Ă€usserlich. Zwar hat Energieministerin Doris Leuthard das laufende Verfahren fĂŒr neue Rahmenbewilligungen sistiert; die vorgesehene Volksabstimmung hierzu findet 2013 nicht statt. Doch löste das bei weitem nicht die gleiche Welle der politischen Mobilisierung aus wie im nördlichen Nachbarland. Kein Mensch forderte deswegen RĂŒcktritt der Allparteienregierung in Bern. Und keine Partei kann sich auf die Fahne schreiben, die FĂŒhrung in dem Thema alleine inne zu haben.

Der Protest gegen die Kernenergiepolitik Deutschlands bewegte in den letzten Wochen stark. Mehrere Hunderttausend gingen wĂ€hrend zahlreichen Demonstrationen auf die Strasse: spontan, von den UmweltverbĂ€nden aufgefordert und von den GrĂŒnen angetrieben. Aehnliches gab es in der Schweiz nicht – das FrĂŒhstĂŒck auf dem GelĂ€nde der BKW mutete dagegen geradezu familiĂ€r an. AnkĂŒndigt ist, der richtige Volksaufmarsch finde am 22. Mai in Beznau statt. Was das bringt, wird man erst noch sehen.

Aehnliches ist bei den Baselbieter Wahlen von gestern geschehen. Die GrĂŒnen schafften den Eintritt in die Mehrparteienregierung. Von einem grossen Wahlerfolg in den Parlamentswahlen ist der Wechsel nicht begleitet gewesen. Drei Sitz gewonnen hat die Konkurrentin gewonnen, die gemĂ€ssigte GrĂŒnliberale Partei. Die GrĂŒnen legten ein Mandat zu. Anders als in Deutschland bracht die SP in Baselland nicht ein; einzig die herben Wahlverluste fĂŒr die FDP, der stĂ€rksten Partei in der Regierung, sind mit den deutschen PhĂ€nomen vergleichbar. Fast hĂ€tte man dabei ĂŒbersehen, dass die BDP der eigentliche Wahlsieger war, begleitet von einer SVP, die zur grössten baselbieter Partei avancierte. Ganz unterschiedlich auch der Trend bei der Wahlbeteiligung: keine Spur steigender Beteiligung vermeldete man in Liestal.

Was sind die Ursachen der Unterschiede? ZunĂ€chst werden Sachfragen in der Schweiz in Volksabstimmungen entschieden; in Deutschland gibt es das noch nicht, sodass auch die thematischen Weichen bei Wahlen gestellt werden mĂŒssen. Sodann finden Kantonswahlen in der Schweiz fĂŒr Regierung und Parlament getrennt statt; in Deutschland wĂ€hlt man den Landtag, und die Mehrheitspartei oder -koalition bildet die Regierung. Das erhöht die Bedeutung der Wahl, wĂ€hrend man PrĂ€ferenzen dosiert ausdrĂŒcken kann. Schliesslich sind Lokalwahlen in der Schweiz in hohem Massen personzentriert – und zwar nicht einmal als Medien-, sondern als AlltagsphĂ€nomen. Das ist in Deutschland ganz anders, denn mit jeder Wahl ist auch das Schicksal der SpitzenkandidatInnen verbunden. Das alles erleichtert die rasche Verarbeitung von Streitfragen in Deutschland – vor allem aus MachtgrĂŒnden. In der Schweiz gibt es die Möglichkeit, die Frage sachorientierter anzugehen.

Diese strukturellen Unterschiede zu nennen, heisst nicht, dass es in der Schweiz keinen Fukushima-Effekt geben. Solche PhĂ€nomen beurteilen kann man in der Regel erst in der Retrospektive. Denn was wir bisher sehen, sind die Differenzen in der kurzfristigen Reaktion. Diese hĂ€ngt in erster Linie vom Empörungspotenzial ab, das durch emotionale Aufwallungen geprĂ€gt wird und durch Parteien fĂŒr sich eingenommen werden kann. Etwas anderes sind die mittelfristigen Folgen, die sich an einer Neupositionierung relevanter Akteure ableiten liesse. Der Bundesrat hat hier die relevante Vorgaben gemacht, indem er bis im Sommer Szenarien der kĂŒnftigen Energiepolitik studieren lĂ€sst. An diesen wird sich zeigen, wie Energieproduzenten, WirtschaftsverbĂ€nde, KonsumentInnen-Organisationen und andere mehr reagieren werden. Der letzte denkbare Fukushima-Effekt ist langfristiger Natur: Er betrifft den Wandel grundlegender Werte in der Gesellschaft, wie das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung, wie den Umgang mit Risiken, die Zivilisationen zersetzen können und wie die Bedeutung der Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, gegenĂŒber der Wirtschaft, die keine Nachteile gegenĂŒber dem Status Quo in Kauf nehmen will.

Letzteres weiss man wohl erst in RĂŒckblicken erkennen, wie man sie heute zu UnfĂ€llen wie jenen in Tschernobyl macht. Massgeblich ist hier eine anhaltende Betroffenheit, denn die Wirkung der Bilder verflĂŒchtigt sich mit neuen Bildern, wĂ€hrend ĂŒbersĂ€uerte Seen, RadioaktivitĂ€t in der Nahrung und
missgebildete Kinder zu dauerhaften WahrnehmungsĂ€nderungen fĂŒhren. Vorletztes kann man in vielleicht eins bis drei Jahren abschĂ€tzen, wenn klar wird, was die politischen Konsequenzen sind Ersteres kann man, nach den Wahlen in Basellandschaft, in den beiden kommenden Wahlen festmachen, wenn auch Kantone wie ZĂŒrich, Luzern und Tessin wĂ€hlen. Bis dann gilt aber: Abstrakt gesprochen macht es Sinn, nach einem Fukushima-Effekt zu fragen. Konkret geht es dabei um ein KommunikationsphĂ€nomen, das sich unter bestimmten UmstĂ€nden entwickelt und wenig vorhersehbar ist. Bis jetzt hat es medial voll durchgeschlagen, und sachpolitisch sind die Fronten aufgeweicht. Elektoral fehlt es in der Schweiz noch am starken Beleg, wie man ihn gestern in Deutschland gesehen hat.

Claude Longchamp