Wie man die MĂŒhleberg II-Volksentscheidung politologisch analysieren kann

„Konfliktlinien“ ist das Zauberwort der politologischen Entscheidungsanalyse. Sind sie wiederkehrend, spricht man von Konfliktmuster. Dank diesen kann man vermutete Fallbeispiele aus einer ĂŒbergeordneten Warte untersuchen.

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Globale und lokale Probleme vs. Bernische BestĂ€ndigkeit: Sujets aus dem Abstimmungskampf zur FortfĂŒhrung des Kernkraftwerks MĂŒhleberg.

Bei der Analyse von Konfliktmustern unterscheidet man strukturelle und dynamische Vorgehenswesien. Jene vergleicht beispielsweise die Eigenschaften unterschiedlich stimmender Gemeinden, um zu ErklÀrungen der Entscheidung vorzustossen; diese fragt, wie sich lang-, mittel- und kurzfristige Determinanten auf eine Wahl oder auch eine Volksabstimmung auswirken.

Langfristige Faktoren: Wertepolarisierungen Der Kernenergie-Konflikt entstand mit den Protesten nach der UnfĂ€llen mit Kernkraftwerken in Harrisbourgh (USA) und Tschernobyl (UdSSR). Diese politisierten den postmaterialistischen Wertwandel entlang von Sicherheitsfragen und Umweltschutz heftig, transformierten namentlich die Linke, seither auch aus grĂŒnen Parteien bestehend. Von dieser Polarisierung stark beeinflusst waren die eidgenössischen Volksabstimmungen von 1990, die zum 10jĂ€hrigen Baustopp, nicht aber zum Ausstieg aus der Kernenergie fĂŒhrten. 2003, bei den bisher letzten grossen Volksabstimmungen in der Schweiz, war fand dieser Konflikt eine umgekehrt Antwort. Die Forderungen der KernenergiekritikerInnen wurde mehrheitlich abgelehnt, das Moratorium aufgehoben. Die alten Frontstellungen waren in den mittleren und Ă€lteren Generationen weitgehend geblieben, in der jĂŒngeren nicht mehr so aktuell.

Mittelfristige Faktoren: neue Energiepolitik als Wertesynthesen Verlagert hat sich in jĂŒngerer Zeit vor allem der politische Diskurs. Die KernenergiebefĂŒrworter argumentieren teilweise mit der CO2-Problematik; Teile ihrer Widersacher befĂŒrworten ökonomische Anreize fĂŒr neue Energieformen. Im Entstehen begriffen ist eine neue Energiepolitik, welche auf keinen EnergietrĂ€ger verzichten will, ihre Endlichkeit als Problem anerkennt. Sie finden Anerkennung bei jĂŒngeren Menschen, politisch vor allem bei Mitte-Parteien. In der Schweiz noch wenig verarbeitet ist, dass die Energieproduktion stark internationalisiert ist.

Kurzfristige Faktoren: Die öffentliche Kernenergiedebattepolitik der Schweiz wird gegenwĂ€rtig durch Energieförderprogramme, Endlager-Entscheidungen, die Erneuerung von Kernkraftwerken und die Suche nach neuen Energie-Quellen und -Standorten geprĂ€gt. Dies artikuliert variable Interessen, die politisch nicht einheitlich verarbeitet sind. So kommt es nebst klassischen Polarisierungen zwischen den Parteien immer wieder zu inneren Konflikten und vorĂŒbergehenden Allianzen. Medien interessieren sich fĂŒr Energiefragen nicht vorrangig, behandeln aber Konflikt ausfĂŒhrlich. Das gilt namentlich fĂŒr Volksabstimmungen, in denen neue und alte Bestandteile des Konflikts aktiviert werden.

Die massgebliche Entscheidung auf nationaler Ebene findet voraussichtlich 2013 statt. Sie wird gegenwĂ€rtig durch eine Reihe von lokalen und regionalen Entscheidungen vorbereitet, zu denen die MĂŒhleberg II-Abstimmung gehört. Ihr Ausgang kann als Mix der Faktoren bestimmt werden, die hier skizziert wurden: zuerst als Folge der neuen Fragestellungen, dann der neuen Trends in der Kernenergiepolitik und schliesslich durch die hintergrĂŒndigen PolaritĂ€ten, die mit der Herausbildung der Konfliktlinie entstanden sind.

Wie man mit diesen drei Thesen den Ausgang der aktuellen Volksabstimmung ĂŒber die FortfĂŒhrung der Kernkraftwerken ist MĂŒhleberg analysieren kann, habe ich in einem Interview mit dem „Bund“ versucht, das heute erschienen ist. Hier das GesprĂ€ch.

Claude Longchamp