Wahrscheinliche Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen

Seit 1998 f√ľhrt das Forschungsinstitut gfs.bern f√ľr die SRG Abstimmungsumfragen durch. 2002 wurde das Vorgehen standardisiert, um die Ergebnisse zu den Meinungsverl√§ufen im Vorlagenvergleich beurteilen zu k√∂nnen. Die Befragung zum “Schutz vor Waffengewalt” ist die 15., die nach diesem Muster untersucht worden ist. Das wahrscheinlichste, wenn auch nicht einzige Szenario ist der Aufbau der Ablehnung bei gleichzeitigem R√ľckgang der Zustimmung.

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Die Anwendung dieser Erkenntnis auf die Meinungsbildung zur Waffen-Initiative

Die Politikwissenschaft weiss √ľber die Funktionen von Volksinitiative einiges. Ueber die Prozesse der Meinungsbildung bestehen dagegen L√ľcken. Die Untersuchungsreihe unseres Instituts f√ľr die SRG SSR Medien bietet deshalb eine willkommene Gelegenheit, einiges davon zu schliessen.

Eine erste Uebersicht √ľber die 15 in den letzten 8 Jahren einheitlich untersuchten Volksinitiativen zeigt:

Erstens, die Meinungsbildung bei Volksinitiative ist h√§ufig schon vor der Hauptphase fortgeschritten. Im Schnitt k√∂nnen 86 Prozent der Teilnahmewilligen B√ľrgerInnen rund 50 Tage vor der Abstimmung eine vorl√§ufige Stimmabsicht √§ussern. 14 Prozent sind im Schnitt ganz unschl√ľssig. Dieser Wert ist geringer als bei Beh√∂rdenvorlagen.

Zweitens, die Stimmabsichten sind jedoch bei weitem nicht √ľberall gefestigt. Das gilt namentlich f√ľr die Zustimmungsbereitschaft. Diese nimmt in der Regel w√§hrend eines Abstimmungskampfes ab, w√§hrend die Ablehnungstendenz in allen Tests zunahm.

Bei den meisten untersuchten F√§llen kommt es also zu einem Meinungswandel. Eigentliche Meinungsumschw√ľnge mit umgekehrten Mehrheiten zwischen erster Umfrage und Abstimmungstag kommen in etwa der H√§lfte der F√§lle vor.

Bekannt ist das Ausmass des Meinungswandels. Setzt er im beschriebenen Masse ein sind 11 Prozentpunkte Verringerung des Ja-Anteil in 40-50tägigen Kampagnen das Mittel, während sich das Nein im Schnitt um 25 Prozentpunkte erhöht. Die Maximalwerte wurden wurden 2003 bei der SP-Gesundheitsinitiative gemessen, wo sich das Ja um 22 Prozentpunkte reudzierte, und das Nein um 43 Prozent aufbaute.

Das eigentliche Gegenteil resultierte beim Gentech-Moratorium, wo es w√§hrend der Kampagnen zu einem der seltenen Meinungsumschw√ľnge zum Ja kam. Das Abstimmungsresultat lag im Ja 9 Prozentpunkte h√∂her als in der ersten Umfragen.

Die Gr√ľnde hierf√ľr sind noch nicht erforscht; sie m√ľssten mittels Arbeitshypothesen gepr√ľft werden; zu diesen z√§hlen:

. Der Meinungswandel tritt als Folge einer intensivierten Beschäftigung mit der Vorlage ein.
. Der Meinungswandel reflektiert die unterschiedliche Intensität der Kampagnen Pro und Kontra.
. Der Meinungswandel ist eine Folge veränderter Problemdeutungen, die sich im Abstimmungskampf von jenen der Pro zu jene der Kontra-Seite verlagert.
. Initiativen scheitern an ihrer materiellen Schwachstelle.
. Ein klares parteipolitischen Profil erschwert es, eine breite Zustimmung zu halten.

Man kann vorläufig festhalten: Punktgenaue Prognosen lassen sich damit nicht machen. Jedoch ist es möglich, Trends in der Meinungsbildung nach Wahrscheinlichkeiten zu bewerten, und damit Szenarien der Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaften zu formulieren, welche die Unsicherheiten nicht beseitigen, aber einschränken.

Claude Longchamp