Wahrscheinliche Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen

Seit 1998 fĂŒhrt das Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die SRG Abstimmungsumfragen durch. 2002 wurde das Vorgehen standardisiert, um die Ergebnisse zu den MeinungsverlĂ€ufen im Vorlagenvergleich beurteilen zu können. Die Befragung zum “Schutz vor Waffengewalt” ist die 15., die nach diesem Muster untersucht worden ist. Das wahrscheinlichste, wenn auch nicht einzige Szenario ist der Aufbau der Ablehnung bei gleichzeitigem RĂŒckgang der Zustimmung.

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Die Anwendung dieser Erkenntnis auf die Meinungsbildung zur Waffen-Initiative

Die Politikwissenschaft weiss ĂŒber die Funktionen von Volksinitiative einiges. Ueber die Prozesse der Meinungsbildung bestehen dagegen LĂŒcken. Die Untersuchungsreihe unseres Instituts fĂŒr die SRG SSR Medien bietet deshalb eine willkommene Gelegenheit, einiges davon zu schliessen.

Eine erste Uebersicht ĂŒber die 15 in den letzten 8 Jahren einheitlich untersuchten Volksinitiativen zeigt:

Erstens, die Meinungsbildung bei Volksinitiative ist hĂ€ufig schon vor der Hauptphase fortgeschritten. Im Schnitt können 86 Prozent der Teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen rund 50 Tage vor der Abstimmung eine vorlĂ€ufige Stimmabsicht Ă€ussern. 14 Prozent sind im Schnitt ganz unschlĂŒssig. Dieser Wert ist geringer als bei Behördenvorlagen.

Zweitens, die Stimmabsichten sind jedoch bei weitem nicht ĂŒberall gefestigt. Das gilt namentlich fĂŒr die Zustimmungsbereitschaft. Diese nimmt in der Regel wĂ€hrend eines Abstimmungskampfes ab, wĂ€hrend die Ablehnungstendenz in allen Tests zunahm.

Bei den meisten untersuchten FĂ€llen kommt es also zu einem Meinungswandel. Eigentliche MeinungsumschwĂŒnge mit umgekehrten Mehrheiten zwischen erster Umfrage und Abstimmungstag kommen in etwa der HĂ€lfte der FĂ€lle vor.

Bekannt ist das Ausmass des Meinungswandels. Setzt er im beschriebenen Masse ein sind 11 Prozentpunkte Verringerung des Ja-Anteil in 40-50tÀgigen Kampagnen das Mittel, wÀhrend sich das Nein im Schnitt um 25 Prozentpunkte erhöht. Die Maximalwerte wurden wurden 2003 bei der SP-Gesundheitsinitiative gemessen, wo sich das Ja um 22 Prozentpunkte reudzierte, und das Nein um 43 Prozent aufbaute.

Das eigentliche Gegenteil resultierte beim Gentech-Moratorium, wo es wĂ€hrend der Kampagnen zu einem der seltenen MeinungsumschwĂŒnge zum Ja kam. Das Abstimmungsresultat lag im Ja 9 Prozentpunkte höher als in der ersten Umfragen.

Die GrĂŒnde hierfĂŒr sind noch nicht erforscht; sie mĂŒssten mittels Arbeitshypothesen geprĂŒft werden; zu diesen zĂ€hlen:

. Der Meinungswandel tritt als Folge einer intensivierten BeschÀftigung mit der Vorlage ein.
. Der Meinungswandel reflektiert die unterschiedliche IntensitÀt der Kampagnen Pro und Kontra.
. Der Meinungswandel ist eine Folge verÀnderter Problemdeutungen, die sich im Abstimmungskampf von jenen der Pro zu jene der Kontra-Seite verlagert.
. Initiativen scheitern an ihrer materiellen Schwachstelle.
. Ein klares parteipolitischen Profil erschwert es, eine breite Zustimmung zu halten.

Man kann vorlÀufig festhalten: Punktgenaue Prognosen lassen sich damit nicht machen. Jedoch ist es möglich, Trends in der Meinungsbildung nach Wahrscheinlichkeiten zu bewerten, und damit Szenarien der Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaften zu formulieren, welche die Unsicherheiten nicht beseitigen, aber einschrÀnken.

Claude Longchamp